Stärkung der Mindestsicherung

Am 9. Oktober 2020 hat der Rat einstimmig Schlussfolgerungen zur Stärkung der Mindestsicherung bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angenommen. Er erkennt damit an, dass Mindestsicherungssysteme zum Schutz sozial stark benachteiligter Gruppen der Gesellschaft beitragen, vor allem jene, die von der Corona-Krise in besonderem Maße betroffen sind. Wirksame Mindestsicherungssysteme wirkten sich darüber hinaus stabilisierend auf die Wirtschaft aus.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden in den Schlussfolgerungen aufgefordert, gemeinsam an der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) zu arbeiten. Die ESSR hebt den Grundsatz hervor, dass jeder Mensch, der nicht über ausreichende Mittel verfügt, ein Recht auf eine angemessene Mindesteinkommensleistung hat, die in allen Lebensphasen ein würdevolles Leben ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird die Kommission aufgefordert, eine Aktualisierung des Unionsrahmens anzustoßen, um die Politik der Mitgliedstaaten im Bereich des Mindesteinkommensschutzes auf nationaler Ebene zu unterstützen und zu ergänzen. Mitgliedstaaten und Kommission werden ferner aufgefordert, eventuelle Lücken beim Schutz des Mindesteinkommens zu schließen und hierfür die Unterstützung aus EU-Fonds wie ESF+ und dem Wiederaufbauinstrument „NextGenerationEU“ bestmöglich zu nutzen.

In der Diskussion zur Annahme der Schlussfolgerung diskutierten die Mitgliedstaaten insbesondere die Zuständigkeit für einen möglichen zukünftigen EU-Rahmen für Mindestsicherungssysteme auf der Grundlage von Art. 153 AEUV.

Über die Annahme von Schlussfolgerungen beeinflusst und lenkt der Rat die Agenda der EU und stellt somit sicher, dass konkrete Fragen behandelt werden, die für die EU von Belang sind und dass dargelegt wird, welche Maßnahmen eingeleitet oder welche Ziele erreicht werden sollen. (sch)

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/10/12/strengthening-minimum-income-protection-in-the-covid-19-pandemic-and-beyond-council-adopts-conclusions/