Subsidiärer Schutz

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am 13. September 2018, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden dürfe, wenn ausschließlich anhand des Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ habe. Vielmehr müsse die nationale Behörde, die über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, die Schwere der Straftat mittels vollständigen Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten.

Im vorliegenden Fall ging es um einen afghanischen Staatsangehörigen, der in Ungarn als Flüchtling anerkannt worden war, dem jedoch zu einem späteren Zeitpunkt der Flüchtlingsstatus aberkannt wurde. In einem darauffolgenden neuen Verwaltungsverfahren wiesen die ungarischen Behörden den Antrag sowohl hinsichtlich der Anerkennung als Flüchtling als auch hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus zurück, sprachen jedoch zugleich ein Abschiebungsverbot aus. Insbesondere könne kein subsidiärer Schutz gewährt werden, da ein Ausschlussgrund vorliege, nämlich die Begehung einer „schweren Straftat“, die nach ungarischem Recht mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht sei.

Das mit dem Rechtsstreit befasste ungarische Verwaltungs- und Arbeitsgericht fragte den EuGH, ob die Schwere der Straftat ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats für eine bestimmte Straftat vorgesehenen Strafmaßes bestimmt werden könne.

Der EuGH ist der Ansicht, dass dem Kriterium des in den nationalen strafrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Strafmaßes zwar eine besondere Bedeutung bei der Beurteilung der Schwere der Straftat zukomme. Jedoch müsse die zuständige Behörde in jedem Einzelfall eine Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände vornehmen und ermitteln, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden, der im Übrigen die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erfüllt, unter diesen Ausschlusstatbestand fallen. (KL)

Zur Pressemitteilung des EuGH:

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1302911/de/

Zum Volltext des Urteils:

http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-369/17