Tagung der Eurogruppe

Am 24. März 2020 haben die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone (Eurogruppe) eine Videoschalte abgehalten, um die weitere politische Vorgehensweise zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu besprechen.

Zunächst diskutierten die Ministerinnen und Minister über die bereits implementierten Maßnahmen. So habe sich der Gesamtbetrag der fiskalischen Maßnahmen auf nationaler Ebene verdoppelt und beträgt nun ca. 2 Prozent des BIP. Neben der Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurde die „Corona Response Investment Initiative“ gestartet, die die Gesundheitssysteme, die KMU und den Arbeitsmarkt unterstützen soll. Daneben hat die Europäische Zentralbank (EZB) ein Ankaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro angekündigt und die Kommission einen vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen vorgelegt. Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt gesamteuropäische Garantien in Höhe von 25 Mrd. Euro, um zusätzliche 200 Mrd. Euro für KMU und Midcaps zu generieren.

Darüber hinaus fand eine Debatte über weitere Formen der Unterstützung statt. So besteht die Idee, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in die Krisenhilfe zu integrieren. Der ESM könnte für die Eurostaaten so genannte Vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung stellen. In der Diskussion steht jedoch, ob die Kredithilfe mit Reformen, ähnlich wie bei der Griechenlandhilfe, verbunden sein muss. Der Umfang könnte 2 Prozent des BIP der Eurostaaten betragen. Diese Möglichkeit wurde kürzlich auch von 13 führenden europäischen Ökonomen begrüßt. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung führte aus, dass Europa eine gemeinsame wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona Krise brauche. Die Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Europas würden so verringert.

Weiterhin wurde über die vom italienischen Regierungschef Guiseppe Conte vorgeschlagenen „Corona Bonds“ diskutiert. Die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen der Mitgliedstaaten wird derzeit von neun Mitgliedstaaten (neben Italien Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien) befürwortet. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, die Niederlande und Österreich, lehnt die Einführung dieses Instruments derzeit jedoch ab. Deswegen ist nicht davon auszugehen, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz am 26. März 2020 für dieses Instrument aussprechen. (CM)

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/03/24/remarks-by-mario-centeno-following-the-eurogroup-meeting-of-24-march-2020/

https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2020/03/24/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Video+conference+of+the+Eurogroup