Tagung der SEDEC-Fachkommission

Die SEDEC-Fachkommission unterstützte bei ihrer Tagung die Vorlage des Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Damit soll eine starke Botschaft an die Staats- und Regierungschefs gesandt werden, die sich am 7. und 8. Mai 2021 in Porto versammeln, um einen gerechten Übergang nach der Covid-19-Pandemie zu gewährleisten, betonten die SEDEC Mitglieder.

Die portugiesische Rats-Präsidentschaft hatte die SEDEC gebeten, eine Stellungnahme zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte aus lokaler und regionaler Sicht auszuarbeiten. In der Stellungnahme wird die zentrale Rolle der Säule bei der Erholung und Anpassung Europas an die grünen, digitalen und demografischen Übergänge hervorgehoben. Die Verabschiedung ist für die Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) im Mai 2021 wenige Tage vor dem Sozialgipfel in Porto geplant.

Die SEDEC-Vorsitzende Anne Karjalainen (FI/PES), Gemeinderätin von Kerava und Berichterstatterin der bevorstehenden Stellungnahme, betonte: "Die Europäische Säule sozialer Rechte muss Teil der DNA der Europäischen Union werden, um soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen und die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen zu stärken. Der Aktionsplan für die Umsetzung der Säule sollte klar und ehrgeizig sein und verbindliche Ziele zur wirksamen Überwachung des Fortschritts enthalten. Sie sollte auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Grundsätze der Säule vor Ort und bei der Gewährleistung von Gerechtigkeit und Inklusion uneingeschränkt anerkennen."

Gabriel Bastos, portugiesischer Staatssekretär für soziale Sicherheit Regierung, betonte die Wichtigkeit bei der Durchsetzung durch den AdR.

Die Europäische Kommission wird am 3. März 2021 den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorlegen. Joost Korte, Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, betonte, dass die Säule der sozialen Rechte im Mittelpunkt der koordinierten Wiederherstellungsbemühungen der EU stehen und die digitalen und grünen Übergänge begleiten muss. Er bestätigte, dass der Aktionsplan quantifizierbare Ziele für 2030 für die Mitgliedstaaten innerhalb des Europäischen Semesters und durch einen verbesserten Social Scoreboard enthalten würde. (CD)