Tagung von Eurogruppe und ECOFIN am 8. und 9. November 2021

Die Tagung der Eurogruppe und des ECOFIN (Rat für Wirtschaft und Finanzen) wurde von den europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister begleitet. Die Sitzung der Eurogruppe am 8. November 2021 in Brüssel hat sich mit der aktuellen Preisentwicklung, dem Digitalen Euro, der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und Neuigkeiten zu Risiken im Bankensektor beschäftigt.

Wie in der vergangenen Sitzung wurde zunächst die Entwicklung der Energiepreise im Zusammenhang mit der allgemeinen makroökonomischen Situation in der Eurozone thematisiert. Während sich nach Aussage von Eurogruppen-Präsident Paschal Donohoe die Eurozone im Aufschwung befinde und das Bruttoinlandsprodukt sich dem Vorkrisenniveau von 2019 annähere, beschäftigten Lieferengpässe und der Inflationsschub die Volkwirtschaften der Eurozone weiterhin. Zwar hält der Preisanstieg länger an als erwartet, allerdings geht man davon aus, dass sich die Inflation im Laufe des Jahres 2022 abschwächen wird.

Ebenfalls wurde innerhalb der Eurogruppe inhaltlich über den Digitalen Euro als europäisches Zahlungsmittel in elektronischer Form gesprochen. Nachdem die Eurogruppe sich im Juli 2021 auf einen diesbezüglichen Arbeitsplan geeinigt hat, wurden in der aktuellen Sitzung politischen Ziele im Zusammenhang mit dem Digitalen Euro diskutiert. Die Diskussion erfolgte dabei vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung und den Herausforderungen, die sich hier stellen – namentlich die Gewährleistung eines effizienten elektronischen Zahlungssystems unter Berücksichtigung von Fragen des Datenschutzes und der finanziellen Stabilität.

In Bezug auf den Bankensektor präsentierten die jeweiligen Institutionen den halbjährlichen Monitoring-Bericht zu Risiken innerhalb der Bankenunion. Die Pressemitteilung zu der Sitzung der Eurogruppe findet sich hier.

Der ECOFIN tagte am 9. November 2021 und thematisierte neben den Energiepreisen auch Fragen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der EU. Im Kontext der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität wurden bisher 22 Pläne angenommen. Sechs Länder haben von den bereitgestellten Krediten Gebrauch gemacht (Italien, Spanien, Griechenland, Rumänien, Portugal und Polen). Die Pläne von vier weiteren Ländern, darunter Ungarn und Polen, sind bisher noch nicht angenommen, wobei die Niederlande noch keinen Plan eingereicht haben. Dies ist auf die schwierige Situation der Regierungsbildung zurückzuführen.

Sowohl innerhalb der Eurogruppe als auch des ECOFIN wurde abermals das Thema der wirtschafts- und fiskalpolitischen Steuerung sowie Anpassungen an die Post-Covid-Zeit angesprochen. Die vom Rat gefassten Beschlüsse finden sich hier. Hier ergibt sich ein heterogenes Meinungsbild unter den Mitgliedstaaten. In der nun folgenden Konsultationsphase können sich verschiedene Akteure beteiligen und so der Kommission Hilfestellung geben. Dies wird aus deutscher Sicht begrüßt. 

Die entsprechenden Minister berieten auch über die Umsetzung des Rahmenwerkes Basel III. Schließlich lieferte die slowenischer Ratspräsidentschaft Hintergrundinformationen zu den vergangenen Treffen der G20-Finanzminister und der Konferenz des IMFC.

Die Pressemitteilung zu der Sitzung des ECOFIN finden Sie hier. (AR)