Urteil zu Hasskommentaren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 3. Oktober 2019 entschieden, dass Onlinedienste wie beispielsweise Facebook, gezwungen werden können, bei für rechtswidrig erklärten Kommentaren weitere wortgleiche Äußerungen zu suchen und diese ebenfalls zu sperren oder zu löschen.

Unter Umständen gilt dies sogar für Informationen sinngleichen Inhalts. Nach Auffassung des Gerichts könne unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts sogar eine weltweite Löschung der Beiträge veranlasst werden. Der Inhalt müsse jedoch so genau beschrieben werden, dass eine Löschung mit automatisierten Techniken möglich sei. Damit geht der EuGH weiter als ursprünglich vom Generalanwalt gefordert. Dieser meinte, dass von Facebook allein aufgrund der Kosten nicht verlangt werden könne, sinngleiche Kommentare dritter Nutzer zu löschen. Außerdem sei die Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr, wenn Plattformen zur Löschung von Drittkommentaren verpflichtet werden.

Hintergrund des Urteils ist ein Fall einer österreichischen Politikerin, welche auf ihrem Facebook-Profil beleidigt wurde. Sie hatte nach einer Unterlassungsverfügung auch eine Löschung wortgleicher und sinngleicher Beleidigungen gefordert. (CM)

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-10/cp190128de.pdf