Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Kommission hat am 15. Juli 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer mangelhafte Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über Konzessionen eingeleitet. Deutschland hat Gelegenheit auf diesen ersten Schritt des Verfahrens, die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren.

Gemäß den EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen sind öffentliche Aufträge oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung öffentlich auszuschreiben. Eine Analyse der Kommission hat jedoch ergeben, dass mehrere Bestimmungen der deutschen Rechtsvorschriften nicht mit den Richtlinien vereinbar sind. Die Kommission verweist insbesondere auf drei Problempunkte: die Berechnung von Architektenleistungen, die Befreiung von Rettungsdiensten von den Vergabevorschriften und die fehlende Begriffsbestimmung von „Postdiensten“.

Deutschland hat zwei Monate Zeit, um zu den Argumenten der Kommission Stellung zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland einreichen. (UV)