Veto von Ungarn und Polen

Nachdem die deutsche Ratspräsidentschaft am 10. November 2020 mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments (EP) eine politische Einigung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR) und das geplante Aufbauinstrument „Next Generation EU“ getroffen hat, stimmten am gestrigen 16. November 2020 die Mitgliedstaaten über ihre EU-Botschafter, also im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), über den erzielten Kompromiss ab.

Über den bereits am 5. November 2020 gefundenen Kompromiss zum so genannten Konditionalitätsmechanismus konnte prinzipiell mit qualifizierter Mehrheit eine Einigung erzielt werden. Mit dem Mechanismus wird erstmals die Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Allerdings legten aufgrund dessen Ungarn und Polen ihr Veto bei den Abstimmungen zum MFR und zum Eigenmittelbeschluss ein, die einstimmig beschlossen werden müssten.

Da die drei Legislativaspekte als Gesamtpaket betrachtet werden, muss nun ein neuer Kompromiss gefunden werden. Sollte dies nicht rechtzeitig gelingen, wird der Jahreshaushalt 2021 mit der sogenannten Zwölftelregelung starten. Diese besagt, dass jeweils ein Zwölftel des vorjährigen Haushalts pro Monat zur Verfügung gestellt wird. (CM)

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