Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs

Am 19. Juni 2020 trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem neuerlichen virtuellen Gipfel. Schwerpunkte der Zusammenkunft waren erneut der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 – 2027 sowie das kürzlich von der Kommission vorgeschlagene Aufbauinstrument („NextGenerationEU“). Die EU-Haushaltsgespräche dauern nun bereits seit Mai 2018 an.

Nachdem auch im Februar 2020 keine Einigung erzielt werden konnte und zwischenzeitlich die Corona-Pandemie vorherrschte, stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen am 27. Mai 2020 vor dem Europäischen Parlament einen auf die aktuelle Situation angepassten Vorschlag mit einem Gesamtvolumen von 1,85 Bio. Euro vor.

In den knapp vierstündigen Beratungen fand hierzu ein erstmaliger Meinungsaustausch der Mitgliedstaaten statt, welcher erste Annäherungen, aber auch noch erhebliche Widerstände zeigte.

Insbesondere die „Sparsamen Vier“ (Dänemark, Schweden. Österreich und die Niederlande) sehen den vorgeschlagenen MFR und das Aufbauinstrument kritisch: Sie kritisieren u.a. die Höhe sowie den Verteilungsschlüssel des 750 Mrd. Euro starken Wiederaufbaufonds und fordern strikte (wirtschaftliche) Auflagen. Weitere Knackpunkte in den anstehenden Verhandlungen sind das Verhältnis von Zuschüssen und Darlehen, die Finanzierung und Rückzahlung des Aufbauinstruments, der Zeitplan für den Erhalt der Mittel sowie die Rechtsstaatlichkeit.

Bundeskanzlerin Merkel empfand die Videokonferenz dennoch als „sehr konstruktiv“, wünschte sich jedoch ein schnelles Handeln, da insbesondere für stark betroffene Länder und deren Bevölkerungen die Zeit dränge.

Die Fortführung der Verhandlungen soll Mitte Juli 2020, erstmals seit der Pandemie wieder physisch in Brüssel – stattfinden. Ziel wird es sein, Kompromisse einzugehen, um eine zeitnahe Einigung aller Mitgliedstaaten zu erzielen. Ratspräsident Michel wird hierzu eine überarbeitete Verhandlungsbox vorlegen und vorab bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten führen.

Weitere Themen des informellen Gipfels waren der Bericht von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel über das Spitzentreffen mit dem britischen Premierminister Johnson zu den Brexit-Verhandlungen sowie ein Bericht von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron über den Stand der Umsetzung des Minsker Vereinbarungen. Der Rat wird die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern. (JW)

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/06/19/remarks-by-president-charles-michel-after-video-conference-of-the-members-of-the-european-council-19-june-2020/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Remarks+by+President+Charles+Michel+following+the+video+conference+of+the+members+of+the+European+Council%2c+19+June+2020

https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2020/06/19/