Vorläufige Einigung zu den Programmen steht

In dieser Woche konnte die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments die letzten offenen Fragen bei den neuen Programmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur klären und zu Erasmus+, Horizont Europa und Kreatives Europa eine vorläufige politische Einigung erzielen. Bei Horizont Europa beispielsweise war die interne Verteilung des Budgets noch strittig, zudem musste eine Verständigung zu einigen inhaltlichen Punkten gefunden werden, wie z.B. zu der Frage, nach welchen Regeln Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, sich zukünftig zum Forschungsrahmenprogramm assoziieren können. Das Verhandlungsergebnis muss nun noch durch Rat und Parlament bestätigt werden. Zudem müssen die Programme noch rechtlich-technisch umgesetzt werden.

Bereits im November 2020 hatten sich die Verhandlungsteams von Parlament und Rat im Trilog zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) u.a. darauf geeinigt, dass die sogenannten „Flagship“-Programme mehr Mittel erhalten sollen, als es die Regierungsspitzen im Juli 2020 beschlossen hatten. Für Erasmus+ wurde eine Aufstockung von 2,2 Mrd. Euro beschlossen, für Kreatives Europa von 0,6 Mrd. Euro und für Horizont Europa von 4 Mrd. Euro. Einschließlich der 5 Mrd. Euro, die für Horizont Europa aus dem Aufbauprogramm NextGenerationEU zur Verfügung stehen werden, hat das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation damit in den nächsten sieben Jahren ein Gesamtbudget von 84,9 Mrd. Euro (in Preisen 2018).

Auch für die – ebenfalls für Forschung und Bildung relevanten – Programme „Digitales Europa“ und „EU4Health“, dem neuen Gesundheitsprogramm der EU, konnten in dieser Woche politische Einigungen erzielt werden. (MK)

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/12/11/erasmus-2021-2027-council-reaches-a-provisional-agreement-with-the-european-parliament/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Erasmus%2b+2021+2027%3a+Council+reaches+a+provisional+agreement+with+the+European+Parliament#

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/12/11/horizon-europe-council-presidency-reaches-political-agreement-with-the-european-parliament/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Horizon+Europe+%3a+Council+presidency+reaches+political+agreement+with+the+European+Parliament

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2405

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/QANDA_20_2088