Beihilfen für Gesundheits- und soziale Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat am 31. Juli 2019 die angekündigte Konsultation zur Bewertung der EU-Vorschriften über staatliche Subventionen für Gesundheits- und soziale Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gestartet. Im Zuge dieser Bewertung soll geprüft werden, inwieweit die Vorschriften die im Rahmen des Dienstleistungspakets von 2012 gesteckten Ziele erfüllen. Die Ziele bestanden darin, die EU-Mitgliedstaaten bei der Finanzierung solcher Dienstleistungen zu unterstützen, die für die Menschen und die Gesellschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung sind, und dabei gleichzeitig die wichtigsten Grundsätze der Kontrolle staatlicher Subventionen zu wahren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Im Rahmen der Bewertung wird auch ermittelt, wie die Verordnung über geringfügige staatliche Beihilfen (sogenannte „De-minimis“-Beihilfen) in Bezug auf solche Dienstleistungen angewandt wurde.

Die Konsultation ist bis 6. November geöffnet. (AF)

 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2019-3777435/public-consultation_de