Erhöhte Nitratwerte im Trinkwasser

Das Kollegium der Kommission hat am 25. Juli 2019 gegen die Bundesregierung wegen des „andauernden Verstoßes“ Deutschlands gegen die EU-Nitratrichtlinie ein bereits eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren intensiviert. Konkret richtete die Kommission gegen Deutschland ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 EU-Vertrag.

Die Kommission ermahnt Deutschland in dem Schreiben, das einschlägige Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen. „Es besteht für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa“, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zu dem Stand des Verfahrens.

Die Kommission stehe in einem konstruktiven Dialog mit den deutschen Behörden, um eine rasche Umsetzung des EuGH-Urteils zu erreichen. Geschehe dies nicht, könnte die Kommission den EuGH in einem nächsten Schritt ersuchen, Strafzahlungen gegen Deutschland zu verhängen.

Kommissar Karmenu Vella sagte, er verstehe, dass die Diskussionen um die deutsche Düngeverordnung nicht einfach seien. „Aber Wasser ist wertvoll, und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger noch wertvoller“, so Vella. In einigen Bundesländern seien mehr als 30 Prozent des Grundwassers mit mehr 75mg Nitrat pro Liter verunreinigt, während der erlaubte Grenzwert bei 50 mg/l liegt. Dies sei nicht nur ein Umweltproblem, so Vella weiter. Die steigenden Kosten für die Aufbereitung verunreinigten Grundwasser hätten die deutschen Bürgerinnen und Bürger zu schultern.

Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr per Urteil festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie verstoßen hat. Deutschland hat demnach ein Aktionsprogramm, dessen Maßnahmen sich als unzureichend erwiesen hatten, nicht überarbeitet.

Die seitdem von Deutschland ergriffenen Maßnahmen zur Überarbeitung der Düngevorschriften haben aus Sicht der Kommission die vom Gerichtshof festgestellten Mängel (die da seien: unzureichende Vorschriften zur Begrenzung der Ausbringung von Düngemitteln, zusätzliche Maßnahmen für verseuchte Gebiete, Sperrzeiten und Düngung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen) nicht vollständig behoben.

Die EU-Staaten hatten im Dezember 1991 die EU-Nitratrichtlinie beschlossen. Demnach müssen Mitgliedstaaten Pläne ausarbeiten und Maßnahmen ergreifen, um die durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte Gewässerverschmutzung zu verringern.

Im Oktober 2013 hatte die Kommission Deutschland ein Aufforderungsschreiben übermittelt, in dem sie Bedenken wegen der Nichteinhaltung verschiedener Verpflichtungen aus der Richtlinie, insbesondere in Bezug auf empfindliche Gebiete, vorbrachte. Im Juli 2014 folgte eine mit Gründen versehene Stellungnahme, und da die Antwort die Kommission weiterhin nicht zufriedenstellte, rief sie im April 2016 den Gerichtshof an. Am 21. Juni 2018 stellte der Gerichtshof fest, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat.

Laut Presseberichten wollen Ende August Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Brüssel reisen, um auf EU-Ebene zu präsentieren, wie Deutschland sein Düngerecht nachschärfen soll. (JB)