Zukunft der EU-Agrarpolitik

Bei seiner ersten Aussprache mit dem amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft Phil Hogan (IRL/EVP) hat sich der neu konstituierte Agrarausschuss des Parlaments auf die künftige GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) der EU fokussiert. Doch wie Parlament und Rat im neuen Mandat mit den Gesetzesvorschlägen zur GAP trotz bereits langer und komplexer Beratungen umgehen werden, ist noch offen. Verzögerungen beim Abschluss des Dossiers deuten sich schon jetzt an. Die Beratungen im EP im Herbst könnten mehr Klarheit über den Kurs bringen, den die Abgeordneten, darunter viele neu gewählte MdEPs, einschlagen werden. Parallel verhandeln die Landwirtschaftsminister unter finnischer Präsidentschaft im Rat über die neue GAP.

 Das Parlament hatte im letzten Mandat nach langem Ringen bereits eine Position zur GAP verabschiedet, was sich insofern als schwierig erwies, als dass die Abgeordneten über Tausende von Änderungsanträgen zu votieren hatten. Allerdings stellt sich nun die grundsätzliche Frage, bis zu welchem Grade sich das neu gewählte Parlament hieran gebunden sieht, zumal das Wahlergebnis wichtige Veränderungen brachte - wie etwa die deutliche Stärkung der Liberalen und Grünen.

 In der Ausschusssitzung vom 23. Juli 2019 forderte der südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann für die EVP-Fraktion entsprechend, dass ein Weg gefunden werden sollte, um auch die Interessen der neu gewählten Abgeordneten abzudecken. Der S&D-Abgeordnete Paolo De Castro forderte mehr Zeit für Beratungen. Martin Häusling von den Grünen forderte wiederum prompt von der Kommission, die vorliegenden Gesetzesentwürfe zurückzuziehen. Die Kommission solle einen neuen Vorschlag vorlegen, um das Artensterben aufzuhalten und die Landwirtschaft auf den Klimaschutz ausrichten, so der hessische Abgeordnete. Ulrike Müller von den Liberalen plädierte dafür, an den GAP-Vorschlägen weiter arbeiten zu wollen. Das Wort dieser Abgeordnete hat großes Gewicht, handelt es sich doch um die Koordinatoren (Obleute) ihrer Fraktion.

 Kommissar Hogan appellierte an die Parlamentarier, sich auf Basis der Vorschläge der Kommission weiter mit dem GAP-Dossier zu beschäftigen und nicht einen völlig neuen Ansatz zu wählen. Die Forderung, die GAP-Vorschläge zurückzuziehen, lehnte Hogan klar ab. Wenn es aber darum gehe, mit dem AGRI-Ausschuss an Vorschlägen zur besseren Erreichung der GAP-Ziele zu arbeiten, sei er dafür offen. In Zukunft müsse die GAP insgesamt nachhaltiger, resistenter und wettbewerbsfähiger sowie innovativer werden. Umweltaspekte müssten stärker in die Landwirtschaftspolitik integriert werden. Dies sei auch in der neuen Strategischen Agenda der EU so verankert.

 Eine wichtige Rolle spielte in der Aussprache auch die budgetäre Ausstattung der GAP. Die von der Kommission vorgesehenen Kürzungen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen wurden von mehreren Abgeordneten kritisiert. Der amtierende Kommissar Hogan versuchte, die Kritik zu kontern, indem er darauf verwies, Rat und Parlament könnten das Agrarbudget womöglich noch steigern. Wenn es einen Konsens bei den Mitgliedstaaten gebe, die GAP-Mittel aufzustocken, sei die Kommission gern bereit, dies zu akzeptieren. Jedoch: der Ball hierfür liegt bei den Staats- und Regierungschefs, die auf dem Europäischen Rat im Herbst über den MFR beraten werden. Der kommende Oktober-Gipfel könnte sich allerdings primär um den Brexit und den drohenden No-Deal drehen und die MFR-Gespräche somit in den Schatten stellen - mit entsprechend geringer Aussicht auf eine Einigung.

 Wie sich der Ausschuss zur GAP positionieren wird, wird sich gewiss aus den kommenden Sitzungen ergeben. Allerdings stehen parallel die Vorbereitungen des AGRI für das neue Mandat auf der Agenda - konkret muss der Ausschuss nach der Sommerpause über die Besetzung des Postens des Agrarkommissars oder der Agrarkommissarin entscheiden und eine Anhörung durchführen. Mit seiner bisherigen Positionierung zur künftigen GAP liegt der AGRI-Ausschuss bereits in mehreren Bereichen mit der Kommission über Kreuz. Das betrifft etwa die Frage nach verpflichtenden Versicherungsleistungen, Regelungen zur Kappung von Direktzahlungen oder die Definition von Dauergrünland.

 Hinzu kommt bei dem komplexen Dossier, dass im Parlament der Umweltausschuss (ENVI) in seiner Positionierung teilweise einen umwelt- und klimapolitisch ehrgeizigeren Kurs verfolgt - etwa wenn es darum geht, einen Mindestanteil bei den Direktzahlungen für die sogenannten „Eco-Schemes“ bereitzustellen (AGRI: 20 Prozent, ENVI: 30 Prozent). Der Umweltausschuss fordert auch (anders als Kommission und Agrarausschuss) verbindliche Fruchtfolgen.

 Dass die GAP-Regelungen somit nicht rechtzeitig zum neuen Beginn der Förderperiode im Jahr 2021 verabschiedet sein könnten, beunruhigte mehrere Abgeordnete im Ausschuss. Kommissar Hogan erklärte, die Kommission sei daher bereit, Übergangsverordnungen vorzulegen, sofern dies notwendig werde. Ein solches Vorgehen wäre allerdings mit Blick auf vergangene Förderperioden kein Novum. Im Strategieplan-Verordnungsentwurf der Kommission sind diese auch bereits vorgesehen.

 Anders als zu Beginn des Mandats erwartet war im AGRI-Ausschuss übrigens am 11. Juli 2019 kein Mitglied der rechtsextremen ID-Fraktion („Identität und Demokratie“) nach Proporz zum AGRI-Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Stattdessen wählte die Mehrheit den Abgeordneten den EVP-Agrarexperten Norbert Lins aus Baden-Württemberg zu ihrem Vorsitzenden. Die Grünen-Fraktion stellt mit dem portugiesischen Abgeordneten Francisco Guerreiro einen stellvertretenden Vorsitzenden, die EVP hat zudem zwei Vize-Vorsitze inne, weitere Stellvertreter werden noch in nächsten Sitzungen gewählt.

 Die nächste Sitzung des AGRI-Ausschuss des EP wird am 4.9.2019 stattfinden, der Rat der Agrarminister wiederum - unter finnischer Präsidentschaft - am 16.9.2019. Die rumänische Präsidentschaft hatte es nicht geschafft, eine allgemeine Ausrichtung zur künftigen GAP zu erreichen - somit ist formal betrachtet das Parlament sogar einen Schritt weiter im Legislativverfahren als der Rat. (JB)