Das Europäische Parlament (EP) hat am 17. Oktober 2018 die Ergebnisse seiner zweimal jährlich durchgeführten repräsentativen Meinungsumfrage zu Haltungen zu EU-Politiken veröffentlicht.

Gefragt, welchen Themen sich das EP prioritär widmen solle, kamen - wie in der vorigen Umfrage - Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung sowie von...

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Am 14. Oktober 2018 fanden die Landtagswahlen in Bayern statt. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis stand in der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober fest und sieht wie folgt aus: CSU: 37,2 Prozent / SPD: 9,7 Prozent / Freie Wähler: 11,6 Prozent / Grüne: 17,5 Prozent / FDP: 5,1 Prozent / Linke: 3,2 / AfD: 10,2 Prozent / Andere: 5,4 Prozent. Die...

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Am 14. Oktober 2018 fanden die Kommunalwahlen in Belgien statt. Gewählt wurde in den zehn Provinzen und 571 Gemeinden Belgiens und gesondert in den 19 Gemeinden von Brüssel. Kommunalwahlen werden in Belgien alle sechs Jahre abgehalten.

Es waren vor allem zwei überregionale Trends festzustellen: Zum einen ist das Erstarken der Grünen zu...

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Am 11. und 12. Oktober 2018 trafen sich in Luxemburg die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der EU zu ihrer Herbsttagung.

Die Innenministerinnen und -minister diskutierten über die Vorschläge im Bereich Migration und Grenzsicherung, die die Kommission im September vorgelegt hat, insbesondere über die Reform der Rückführungsrichtlinie...

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Beim Dreigliedrigen Sozialgipfel, zu dem die Spitzen der EU-Organe, der europäischen Sozialpartner sowie der Sozialpartner aus den Staaten des Dreiervorsitzes des Rates (Österreich, Rumänien und Finnland) am 16. Oktober 2018 im Vorfeld des Europäischen Rates zusammengekommen sind, ging es um das Potenzial der digitalen Revolution für Arbeitsmärkte...

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EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger hat auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Konferenz „EU-Budget for the future“ die Mitgliedstaaten aufgefordert, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) noch vor den Europawahlen 2019 zu verabschieden. Er bezeichnete eine Einigung als wichtiges Zeichen der Stabilität und europäischer Handlungsfähigkeit....

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Am 14. Oktober 2018 fanden die Kammerwahlen in Luxemburg statt. Die 60 Mitglieder der luxemburgischen Abgeordnetenkammer wurden für die Dauer von fünf Jahren neugewählt. Die bisherige Regierung stellte die sogenannte „Gambia-Koalition“ aus der sozialdemokratischen Lëtztebuerger Sozialialistesch Aarbechterpartei (LSAP), der liberalen Demokratesch...

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Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2018 eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Gesetzgebung zu Arzneimitteln für seltene Leiden und Arzneimitteln zur Behandlung von Kinderkrankheiten, die als seltene Leiden eingestuft sind, veröffentlicht. Die Konsultation richtet sich Fachkräfte im Gesundheitswesen, die Patienten mit seltenen...

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„Digitale Plattformen und Suchmaschinen werden heute im Alltag von vielen Menschen genutzt. Die aktuelle ARD/ZDF Onlinestudie belegt, dass über 90 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger ‚Onliner‘ sind. Da das Internet keine Ländergrenzen kennt, brauchen wir hier europäische Regelungen“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab beim 19. Brüsseler Mediengespräch.

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Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung ist ein bedeutendes Förderinstrument in Rheinland-Pfalz. In der aktuellen Förderperiode stellt die Europäische Union dem Land Rheinland-Pfalz ein Finanzvolumen in Höhe von rund 186 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden zur Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer...

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