Die Datenschutzkonvention des Europarats soll durch ein Zusatzprotokoll ergänzt und aktualisiert werden. Damit soll eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz persönlicher Daten auf internationaler Ebene an die technische und gesellschaftliche Entwicklung angepasst werden. Die Neuerungen zielen vor allem darauf, neue Arten von Datennutzung zu...

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Bis zu 13 Mio. Tonnen Plastikmüll landen jedes Jahr in den Weltmeeren. 80 Prozent der an EU-Stränden gefundenen Artikel sind Kunststoffe. Einwegartikel aus Kunststoff (SUP) machen ungefähr die Hälfte aller an europäischen Stränden angespülten Abfälle aus. In der EU werden jährlich rund 49 Mio. Tonnen Kunststoff verwendet. Die Vorschläge der Städte...

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Der Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King hat anlässlich des am 10. Oktober 2018 erschienenen Fortschrittsberichts zur Sicherheitsunion das Europäische Parlament (EP) und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgefordert, die Maßnahmen zur Sicherheitsunion rasch voranzubringen. „Die Zeit drängt. Die EU-Institutionen und die...

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Am 9. Oktober 2018 tagte der Rat „Umwelt“ in Luxemburg. Im Zentrum des Treffens standen vor allem die CO2-Emmissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union diskutierten über einen Gesetzesvorschlag der Kommission, der im November 2017 im Rahmen des „Clean Mobility...

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Die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität in Europa ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. 2017 lebten und arbeiteten 17 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Diese Zahl hat sich innerhalb des zurückliegenden Jahrzehnts nahezu verdoppelt. Die Zahl der Entsendungen...

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In Lettland wurde am 7. Oktober 2018 ein neues Parlament gewählt. Dabei wurde die sozialdemokratische, prorussische Partei Saskana („Harmonie“) stärkste Kraft. Insgesamt sind sieben Parteien sind ins Parlament eingezogen. Dadurch wird sich die Regierungsbildung voraussichtlich als schwierig erweisen.

Die lettische Journalistin Ilze Nagla vom...

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Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat am 2. Oktober 2018 in Luxemburg getagt. Dabei wurden wichtige Ergebnisse in Steuerfragen erzielt. So wurden Reformen im Bereich der Mehrwertsteuer beschlossen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche vereinbart.

Im Bereich der Mehrwertsteuer sollen die Mitgliedstaaten in...

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Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) hat einen Qualifikationen-Index (European skills index), der die Qualifikations-Systeme in der EU analysiert, entwickelt. Der Index betrachtet die Aspekte Qualifizierung, Aktivierung und Passgenauigkeit. Er soll helfen, Verbesserungspotenzial und Zusammenhänge zwischen...

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Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 4. Oktober 2018 sein Urteil in einem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2003/88/EG) gefällt (C 12/17). Der Fall drehte sich darum, ob ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für die Elternzeit gilt. Die Richter folgten der...

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