Das Europäische Parlament (EP) hat am 7. Juli 2021 die EU-Fördermaßnahe für den Ausbau der transeuropäischen Infrastrukturnetze, die so genannte Fazilität „Connecting Europe“ endgültig verabschiedet. Bereits im März 2021 hatten sich Rat und EP auf einen Kompromiss verständigt. Mit rund 30 Mrd. Euro sollen Verkehrs-, Digitalisierungs- und...

Das europäische Parlament (EP) hat am 8. Juli 2021 mit 529 zu 150 Stimmen und bei 14 Enthaltungen einen Entschließungsantrag angenommen, mit dem es die Kommission auffordert, alle potenziellen Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union beeinträchtigen können oder ernsthaft zu...

Aus dem am 8. Juli 2021 von der Kommission veröffentlichten Justizbarometer 2021 geht ein deutlicher Digitalisierungsbedarf bei den Justizsystemen der Mitgliedstaaten hervor. In dem jährlich erstellten Überblick untersucht die Kommission Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt des...

Mit einem Bußgeld von insgesamt rund 875 Mio. Euro hat die Kommission am 8. Juli 2021 das Kartellverfahren gegen die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler wegen Absprachen zur Abgasnachbehandlung in Dieselautos abgeschlossen. Das höchste Bußgeld muss mit 502 Mio. Euro der VW-Konzern bezahlen, der an dem Kartell mit seinen drei Marken VW, Audi und...

Mit neuen Leitlinien will die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Wiederöffnung der Kultur- und Kreativbranche unterstützen. Der durch die Pandemie stark betroffene Sektor erhält Indikatoren und Kriterien wie beispielsweise zur Viruszirkulation oder zur Anwendung von Schutzmaßnahmen an die Hand, die er bei der Planung der Wiederaufnahme...

Ratsvorsitz und Europäisches Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung zu einer EU-Asylagentur erzielt. Damit soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer eigenständigen Agentur gemacht werden.

Im Mittelpunkt der Zuständigkeit der neuen Agentur soll die Verbesserung der Funktionsweise des Gemeinsamen...

Die Kommission hat EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. Ziel ist es sicherzustellen, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden und dass Kreditangebote den Verbraucherinnen und Verbrauchern verständlich auf digitalen Geräten angeboten werden.

Mit ihrem Vorschlag aktualisiert die Kommission die...

Die Kommission hat am 30. Juni 2021 angekündigt, die Käfighaltung von Nutztieren schrittweise zu beenden und dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf bis zum Jahr 2023 vorzulegen. Sie reagiert damit auf die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“.

Die Aktivisten der Kampagne „End the Cage Age“ (Beendet das Käfig-Zeitalter)...

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) haben am 25. Juni 2021 eine vorläufige politische Einigung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Beide Institutionen hatten im Herbst 2020 ihre Verhandlungsposition zu den Vorschlägen einer reformierten GAP festgelegt und seit November 2020 zusammen mit der Kommission im...

Die Kommission hat am 28. Juni 2021 die Pläne der deutschen Bundesregierung für Staatshilfen in Höhe von 500 Mio. Euro für den Ausbau von Ladestationen für Elektroautos genehmigt. Das neue Förderprogramm ist Teil des deutschen Aufbau- und Resilienzplans und wird zum Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) im Rahmen von NextGenerationEU...