Am 04. Februar, dem Weltkrebstag 2020, hat die Kommission eine zwölfwöchige öffentliche Konsultation zum Krebsbekämpfungsplan eingeleitet. Sie soll dazu beitragen, Schlüsselbereiche und künftige Maßnahmen zu ermitteln. Der Krebsaktionsplan soll noch vor Ende dieses Jahres vorgelegt werden.

Alle 9 Sekunden wird in der EU ein neuer Fall von Krebs...

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist das wirtschaftspolitische Steuerungsinstrument der Union. Der SWP fordert von den Mitgliedstaaten, die den Euro als offizielle Währung einführen möchten oder eingeführt haben, ihre Haushaltsdefizite und Verschuldungen zu begrenzen. Gemäß der SWP-Regelungen müssen die Mitgliedstaaten die Höhe ihres...

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) werden auf fünf Jahre ernannt. Die aktuelle Mandatsperiode hat am 26. Januar 2020 begonnen und endet am 25. Januar 2025. Zu Beginn einer neuen Mandatsperiode müssen alle Mitglieder des AdR ernannt und alle Arbeitsorgane einschließlich Präsidium, Fachkommissionen,...

Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg kritisiert in seinem Sonderbericht „Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: begrenzter Fortschritt bei der Messung und Verringerung von Risiken“ vom 5. Februar 2020, dass der Einsatz von Pestiziden in der EU trotz entsprechender Gesetze (Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden...

Die Europäische Kommission lud am 4. und 5. Februar 2020 zu einer internationalen Forstkonferenz zu Biodiversität und Klimaschutz. Mit Blick auf die internationale Vertragsstaatenkonferenz zur Artenvielfalt im Herbst in China mahnte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans (NL/S&D) angesichts des drohenden sechsten Artensterbens mit einer...

Bei der Vorstellung des World Nuclear Waste Report (WNWR) 2019 am 5. Februar 2020 forderte die Präsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung, Ellen Ueberschär, dass Atomenergie angesichts vieler ungelöster Fragen im Umgang mit radioaktivem Abfall - auch im Zuge der Klimadebatte nicht mehr Teil der Energieversorgung der Zukunft sein dürfe. In der Spaltung...

Am 31. Januar 2020 wurde in mehreren europäischen Medien unter dieser Überschrift ein offener Brief der Präsidentin und der Präsidenten der europäischen Institutionen, Ursula von der Leyen (Kommission), Charles Michel (Rat) und David Sassoli (Parlament) veröffentlicht. Die deutsche Presse hat ihn noch nicht im Wortlaut publiziert, er liegt bisher...

Mit Blick auf die für den 31. März 2020 angekündigte Biodiversitätsstrategie 2030 der Europäischen Kommission veranstalteten die europäischen Umweltschutzverbände BirdLife Europe, WWF und European Environmental Bureau (EEB) am 30. Januar 2020 unter dem Motto „Nature Now“ eine Konferenz.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius kündigte an, die EU...

Am 14. Januar 2020 hat die Kommission die Mitteilung über ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang veröffentlicht, der so genannte Fahrplan für ein soziales Europa. In der Mitteilung legt die Kommission dar, wie die europäische Sozialpolitik dazu beitragen wird, die Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt zu bewältigen und...

Um künftigen Risiken für die 5G-Cybersicherheit zu begegnen, hat die NIS-Kooperationsgruppe (Kommission, Mitgliedstaaten und ENISA) am 29. Januar 2020 das EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit vorgestellt. Mithilfe eines koordinierenden Ansatzes sollen eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen hierzu ermittelt werden. Das Ziel besteht darin, einen...