Im Zusammenhang mit dem Green Deal und dem Erreichen der Klimaneutralität Europas bis 2055 konsultiert die Kommission die breite Öffentlichkeit zur Überarbeitung des EU-Rechts im Energiebereich. Dabei geht es zum einen um die EU-Regelungen für den Gasmarkt und zum anderen um die Energieeffizienz von Gebäuden.

Am 26. März 2021 hat die Kommission...

Eine erste Konsultation im Rahmen der EU-Arzneimittelstrategie wurde am 30. März 2021 eröffnet. Die Konsultation im Zusammenhang mit der Überarbeitung des allgemeinen Arzneimittelrechts läuft bis zum 27. April 2021.

Die Kommission bittet hierbei um Feedback zum „Fahrplan“ (Roadmap) der Überarbeitung und zu einer ersten Folgenabschätzung. Mit der...

Die Kommission hat am 30. März 2021 eine Konsultation zur Tabaksteuer gestartet. Dabei soll erörtert werden, wie eine Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren erfolgen kann. In diesen Vorschriften werden die einzelnen Produktkategorien beschrieben und klassifiziert sowie die anwendbaren Mindestbesteuerungssätze und...

Die Kommission hat am 31. März 2021 beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des am 20. Dezember 2019 beschlossenen und am 14. Februar 2020 in Kraft getretenen Justizgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen zu erheben. Ebenfalls ersucht die Kommission den EuGH um den Erlass einstweiliger Anordnungen bis zur...

Am 26.März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einen so genannten Hängebeschluss, also eine Zwischenverfügung erlassen. Dieser Beschluss richtet sich gegen die Ausfertigung des deutschen Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG), das am 25. März 2021 vom Bundestag und am darauffolgenden Tag vom Bundesrat beschlossen wurde.

Der...

Kurz vor Ende des Monats März 2021 haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich über eine Rahmenvereinbarung bezüglich der Finanzdienstleistungen geeinigt, die allerdings nach Angaben des britischen Finanzministeriums noch nicht unterzeichnet ist. Vereinbarungen über Finanzdienstleistungen wurden im Handels- und...

Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, im Streit um die Neuverteilung von vorab zu liefernden 10 Mio. Dosen des Impfstoffs von BionNTech/Pfizer eine Einigung zu erzielen. Der Rat hatte den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) damit beauftragt, eine „Lösung im Geiste der Solidarität“ zu finden. Hernach sind 19...

20 Staats- und Regierungschefs, WHO Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus und Ratspräsident Charles Michel haben einen gemeinsamen Leitartikel veröffentlicht, in dem sie einen internationalen Vertrag zur Pandemieprävention fordern.

Mit dem Vertrag sollen die internationale Zusammenarbeit deutlich verbessert sowie  die nationalen, regionalen und...

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am 26. März 2021 neue Produktionsstätten von AstraZeneca und BioNTech/Pfizer sowie flexiblere Lagerbedingungen für den von BioNTech entwickelten Impfstoff Comirnaty genehmigt.

In dem neuen Standort von AstraZeneca in Leiden (NL) wird der Impfwirkstoff hergestellt. Mit der Genehmigung des neuen...

Am 28. März 2021 sind über die Impfallianz COVAX jeweils 24.000 Impfdosen nach Nordmazedonien, in den Kosovo und nach Montenegro geliefert worden. In der Vorwoche hatten Albanien sowie Bosnien und Herzegowina Impfdosen erhalten. Die EU ist nach Angaben der Kommission der größte Geldgeber von COVAX.

Rumänien wird bei der Lieferung von 50.400...