Die Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Personen, die sich für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen, besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. In diesem Zusammenhang hat sie am 4. Oktober 2021 öffentliche Konsultationen zur SLAPP-Klage (Strategic Lawsuits against Public Participation) gestartet. Rückmeldungen zur Ausrichtung der angedachten Richtlinie können bis zum 1. November 2021 abgegeben werden. Bis zum 10. Januar 2022 können Interessierte Feedback zu konkreten vorgestellten politischen Optionen geben.

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Am 3. Oktober 2021 wurde eine internationale Investigativrecherche zum Thema Steuervermeidung und Geldwäsche veröffentlicht. Auf der Grundlage des größten bisher geleakten Datensatzes haben 600 Journalistinnen und Journalisten aus 117 Ländern mehr als 29.000 Briefkastenfirmen aufgedeckt, mehr als zwei Drittel davon auf den britischen Jungferninseln. Die Enthüllungen enthalten auch Daten zu 330 Politikerinnen und Politikern sowie Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter auch 35 amtierende oder frühere Staatslenker.

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Mit dem Selbstbewertungsinstrument „SELFIEforTEACHERS“ sollen Lehrerinnen und Lehrer der Primar- und Sekundarstufe ihren Einsatz von digitalen Technologien im Unterricht analysieren können. Sie können mit dem kostenlosen Online-Tool beispielsweise ihre digitalen Kompetenzen bewerten und Weiterbildungsbedarf ermitteln.

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Eine neue Internationalisierungsstrategie für die EU im Bereich Forschung und Innovation, die Governance und Umsetzung des Europäischen Forschungsraums sowie die Assoziierung von Drittländern zum Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ waren zentrale Themen des Treffens der EU-Forschungsministerinnen und Forschungsminister am 28. September 2021.

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Booster-Impfung

Personen mit stark geschwächtem Immunsystem sollen eine zusätzliche Dosis der COVID-19-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna) mindestens 28 Tage nach der zweiten Dosis erhalten, Erwachsene mit normal funktionierendem Immunsystem können mit dem Impfstoff Comirnaty mindestens sechs Monate nach dieser zweiten Dosis erneut geimpft werden. Zu diesem Ergebnis kam der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA).

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Während der Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 29. September 2021 haben die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister der EU insbesondere das neue Klima- und Energiepaket („Fit for 55“) im Zusammenhang mit der aktualisierten Industriestrategie und den daraus resultierenden Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Europa diskutiert. Ergänzend stand die Agenda für bessere Rechtsetzung auf der Tagesordnung.

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Der Europäische Rechnungshof überprüfte die Arbeit von EUROPOL im Hinblick auf die Frage, ob Europol im Zeitraum 2016 bis 2019 die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung und Zerschlagung organisierter Schleuserkriminalität wirksam unterstützt hat. Dabei kommt der Rechnungshof zu einem durchwachsenen Ergebnis: Europol kann wertvolle Unterstützung bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität leisten, weil die Zahl der durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten aktiv zur Verfügung gestellten Daten kontinuierlich steigt.

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