Die Kommission hat am 24. März 2020 die Konsultation ReFuelEU zu alternativen Kraftstoffen im Flugverkehr eröffnet. Die Öffentlichkeit hat bis zum 21. April 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Generaldirektion Verkehr (DG MOVE) plant Ende 2020 einen Legislativvorschlag für nachhaltige Kraftstoffe im Flugverkehr. Dies soll zur Einhaltung der...

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EU plant Bankenunion

Am 24. März 2020 haben die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone (Eurogruppe) eine Videoschalte abgehalten, um die weitere politische Vorgehensweise zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu besprechen.

Zunächst diskutierten die Ministerinnen und Minister über die bereits implementierten Maßnahmen. So habe sich der...

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Am 23. März 2020 tagte der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) aufgrund der Corona-Pandemie per Videoschalte. Themen waren die Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP), die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus und das Europäische Semester 2020.

Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Angesichts der...

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Die Situation an den innereuropäischen Grenzen wird zunehmend angespannt. So unterschiedlich die Handhabung ist: Eine Konstante lässt sich in der Wiederaufnahme teilweise strikter Grenzkontrollen ausmachen. Diese gehen nicht selten mit Gesundheitsprüfungen und – im Einzelfall auch – Einreiseverboten für Personen einher. Der Warenverkehr ist in...

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Europäische Fahne

Die Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 23. März 2020 fand in Form einer Videokonferenz statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Bemühen, in der aktuellen Krise koordiniert vorzugehen. Dies betrifft vor allem die Rückführung europäischer Bürgerinnen und Bürger, die aktuell in Drittländern festsitzen.

Von den...

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Coronavirus

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gab am 20. März 2020 bekannt, dass es eine Untersuchung über die Einfuhr von gefälschten medizinischen, persönlichen Schutz- und Hygieneprodukten eingeleitet hat. Dazu gehören Masken, Desinfektionsmittel und Screening-Tests. Das OLAF hat davor gewarnt, dass diese Schmuggelware nicht den EU-Normen...

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EU plant Bankenunion

Die Kommission hat am 22. März 2020 zwei von Deutschland angemeldete Beihilferegelungen genehmigt. Sie wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Hinblick auf den Ausbruch der Corona Pandemie genehmigt.

Konkret handelt es sich um zwei Unterstützungsmaßnahmen, die von...

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COR

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas, hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einer am 20. März 2020 veröffentlichten Erklärung die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsmechanismus in Höhe von 10 Mrd. Euro gefordert, um Städten und Regionen zu helfen.

Die Bemühungen der Kommission und des...

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