Weinlese

Der Rat hat am 9. Oktober 2020 im schriftlichen Verfahren Schlussfolgerungen angenommen, die anerkennen, dass Saisonarbeitskräfte oftmals besonders schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind. Darunter fällt neben allgemeinen ausbeuterischen Praktiken auch eine mangelhafte Aufklärung über Rechte und Verantwortlichkeiten. Die...

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COR

Das EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen der EU warnt: Bis zu 10 Prozent weniger Einnahmen in Regionen und Städten gefährden öffentliche Dienstleistungen. Präsident Apostolos Tzitzikostas überreichte am 12. Oktober 2020 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das regionale und lokale Barometer und warnte vor einer „verlorenen...

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Windräder bei Alzey

Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2020 ihre Bewertung zu den nationalen Klima- und Energieplänen (NECPs) der 27 Mitgliedstaaten (COM(2020) 950) veröffentlicht. Der Bericht befasst sich mit Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt und Forschung. Erstmals untersucht die Kommission in der...

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Eine Kuh schaut hinter vier Milchflaschen hervor.

Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2020 eine Strategie zur Verringerung der Methanemissionen in der EU (COM(2020) 663) vorgelegt. Diese sieht vorrangig die Verbesserung der Messung von und die Berichterstattung über Methanemissionen vor.

Die Kommission prüft die Lastenteilungsverordnung und eine Ausdehnung der Richtlinie über...

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Am 12. und 13. Oktober 2020 tagten die europäischen Ministerinnen und Minister für Äußere Angelegenheiten in Luxemburg.

Sie tauschten sich unter anderem über die Entwicklungen in Belarus aus. Man war sich einig, dass das Vorgehen der staatlichen Behörden auf das Schärfste zu verurteilen ist und Alexander Lukaschenko jede demokratische Legitimation...

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Am 8. und 9. Oktober 2020 tagten die europäischen Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres per Videokonferenz. Zu den Themen gehörte neben dem Migrations- und Asylpaket unter anderem auch das E-Evidence-Dossier und die Europäische Staatsanwaltschaft.

Die Innenministerinnen und -minister haben die jüngsten Entwicklungen und Initiativen zur...

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„Wenn heute in Brüssel die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) zusammenkommen, beraten sie über drängende aktuelle Fragen und Handlungsnotwendigkeiten. Die Europäische Union steht nicht nur wegen der Corona-Pandemie vor bedeutenden Entscheidungen. Dass die Regionen in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen, macht die Teilnahme von...

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Die Kommission hat am 12. Oktober 2020 eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII+) veröffentlicht.

Seit Beginn der Krise und dank der im Rahmen der Kohäsionspolitik eingeführten Flexibilität hat die EU demnach...

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Das Parlament hat am 7. Oktober 2020 der Ernennung von Mairead McGuinness (Irland) zur EU-Kommissarin sowie dem Ressortwechsel von Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis (Lettland) zugestimmt.

Die Abstimmung im Plenum war der letzte Schritt des Prüfverfahrens im Europäischen Parlament. Der Abstimmung gingen Anhörungen der beiden Kandidaten...

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Am 6. Oktober 2020 ergänzte der Rat der Europäischen Union die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke um Anguilla und Barbados. Die Caymaninseln sowie der Oman wurden von der Liste gestrichen. Die EU-Liste führt Länder und Gebiete auf, die missbräuchliche Steuerpraktiken fördern und so die Einnahmen der Mitgliedstaaten aus...

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