Am Mittwoch, den 26. September und Donnerstag, den 27. September 2019, den Tagen eins und zwei, nachdem der Supreme Court in einem jetzt schon historischen Urteil die von der Johnson-Regierung anberaumte Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig und ungültig erklärt hatte, tagten die britischen Abgeordneten erstmals seit über zwei Wochen.

Am...

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EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel

Schon vor Beginn der offiziellen Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vor dem Europäischen Parlament kam es am 26. September 2019 zu einem ersten Paukenschlag: Der ungarische Kandidat László Trócsányi und die rumänische Kandidatin Rovana Plumb wurden vom Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments abgelehnt. Das bedeutet, dass...

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Das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court, hat am 24. September 2019 die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig und ungültig erklärt.

Seit dem 10. September 2019 waren die Abgeordneten quasi handlungsunfähig, da die Johnson-Regierung zwangsweise eine Pause anberaumt hatte....

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Klima

Weltweit stand der Freitag, 20. September 2019 ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Während sich die Bundesregierung in Berlin auf ein Klimapaket einigte, gingen in mehr als 150 Ländern Menschen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu protestieren.

In Brüssel wurde der „Marsch für das Klima“ von der Fridays-for-Future-Bewegung organisiert, unter...

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„In einer für Europa wichtigen und spannenden Zeit tragen wir in Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Europaministerkonferenz (EMK) besondere Verantwortung. Wir nehmen die Aufgabe, die europapolitischen Interessen der Länder zu koordinieren und zusammenzuführen, sehr engagiert wahr und bringen auch viele Themen aus rheinland-pfälzischer Sicht ein“,...

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EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt in Brüssel seit Mitte September erstmals richtig Gegenwind zu spüren. Nachdem der bisherigen deutschen Verteidigungsministerin mit der relativ konfliktfreien und der ihren Wünschen entsprechenden paritätischen Besetzung des Kommissionskabinetts zunächst viel Anerkennung zuteil...

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Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten kam am 16. September 2019 zusammen. Die Ministerinnen und Minister setzten sich u. a. mit folgenden Themen auseinander:

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 (MFR)

Der Rat zog Bilanz zur bisherigen Arbeit am mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR). Mithilfe eines im Laufe des Sommers an alle Delegationen...

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Sonnenuntergang in Ostfriesland

Der Schutz des Klimas gilt als einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die Menschheit. Hitzewellen, Überflutungen, verursacht durch steigende Wasserstände und vermehrte Regenfälle, Waldbrände und zurückgehende Artenvielfalten sind nur einige Indikatoren, an denen die Veränderungen zu erkennen sind. Angesichts dieser immer...

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Maisernte

Im Herbst 2019 läuft ein EU-gefördertes Nachhaltigkeitsprojekt zur multifunktionalen Landwirtschaft aus. Seit 2017 waren über dieses so genannte SEMA II-Projekt (Sustainable Entrepreneurship based on Multifunctional Agriculture) Landwirtinnen und Landwirte aus Polen, Spanien, Belgien und Deutschland unterstützt worden, nachdem bereits im Zeitraum...

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Am 13. und 14. September 2019 fanden in Helsinki das informelle Treffen der europäischen Finanzminister und das Treffen der Eurogruppe statt.

Informelles Treffen der Finanzminister

Das informelle Treffen der Finanzminister fand unter dem Vorsitz des finnischen Finanzministers Mika Lintilä statt. Am ersten Tag waren auch die Zentralbankpräsidenten...

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