Die Kommission will Fluggesellschaften in Coronazeiten helfen, ihre Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) kurzfristig länger zu sichern. Deshalb hat sie am 16. Dezember 2020 einen Vorschlag für die Zuweisung der Slots im Sommer 2021 vorgelegt, mit dem der Schwellenwert für die Nutzung der zugewiesenen Slots, den die Airlines erfüllen müssen,...

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Am 14. Dezember 2020 hat die Kommission im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung neue Grenzwerte für bestimmte Chemikalien beschlossen, die in Farben für Permanent-Make-Ups und Tattoos enthalten sind. Beschlossen wurden nach Mitteilung der Kommission, „maximale Konzentrationsgrenzen, die entweder für Stoffgruppen oder für einzelne Stoffe wie...

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Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister tagten am 14. Dezember 2020 per Videokonferenz und haben sich über die EU-Asylpolitik sowie Themen der inneren Sicherheit ausgetauscht.

Bei der Asylpolitik wurde weiterhin keine Einigung bei der Verteilung schutzsuchender Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten erzielt und darüber hinaus deutlich, dass...

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Die Kommission präsentierte am 9. Dezember 2020 den Staats- und Regierungschefs ihre Anti-Terror-Agenda. Mit ihrer Hilfe sollen Radikalisierung vorgebeugt, öffentliche Räume geschützt und das Mandat von Europol gestärkt werden. Ferner präsentierte die Kommission den Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion und stellt fest, dass bestehende...

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Die Finanzminister der Eurozone (so genannte Eurogruppe) tagten am 16. Dezember 2020 abermals per Videokonferenz. Themen waren die makroökonomische Lage im Euroraum und die Haushaltspläne der Euro-Staaten.

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich zunächst über die aktuelle Wirtschaftslage in der Eurozone aus und diskutierten über die kürzlich...

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Die Kommission hat am 10. Dezember 2020 verschiedene Übersichten zur Sicherheit und Wirksamkeit von Impfungen veröffentlicht. Die auch in deutscher Sprache verfügbaren Übersichten beschreiben, wie in Europa systematisch die Sicherheit von Impfstoffen gewährleistet wird, unter anderem über ein umfangreiches Überwachungs-, Überprüfungs- und...

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Bis Juni 2021 müssen alle Mitgliedstaaten die Zulassungen für alle Pflanzenschutzmittel, die das Fungizid Mancozeb enthalten, zurückziehen. Das folgt aus der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2020, dem Fungizid die EU-Marktzulassung zu entziehen. Als Gründe für diese Entscheidung benennt die Kommission gesundheitliche und umweltbezogene...

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Spritze und Stethoskop

Wie sie am 15. Dezember 2020 mitgeteilt hat, wird die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ihre Prüfung von BNT162b2, dem COVID19-Impfstoffkandidaten von BioNTech/Pfizer, höchstwahrscheinlich bis zum 21. Dezember 2020 abschließen. Nachdem sie am Vorabend, 14. Dezember 2020, weitere Daten erhalten habe, so die Mitteilung der EMA, habe sie ein...

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In dieser Woche konnte die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments die letzten offenen Fragen bei den neuen Programmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur klären und zu Erasmus+, Horizont Europa und Kreatives Europa eine vorläufige politische Einigung erzielen. Bei Horizont Europa beispielsweise...

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Nach Auffassung der Wettbewerbshüter der Kommission steht der Aufbau eines 25 Mrd. Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in Corona-Zeiten im Einklang mit den Beihilferegeln der EU. Auf Grundlage dieser Einschätzung hat die Kommission den Garantiefonds zur Überwindung der Krise am 14. Dezember 2020 gebilligt.

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