In den nächsten Wochen wird noch umfangreicher als bisher überprüft werden, ob die Ausfuhr von Impfstoffen und ihren Bestanteilen aus der EU genehmigt werden kann.

Eine entsprechende Regelung, mit der der im Januar dieses Jahres eingeführte Transparenz- und Genehmigungsmechanismus erweitert wird, hat die Kommission am 24. März 2021 vorgelegt....

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Beethovens „Ode an die Freude“ soll am Europatag, dem 9. Mai 2021, in ganz neuer Form erklingen. Nicht nur gespielt von einem europäischen Online-Orchester, sondern auch in einem Stilmix aus Klassik, Swing und Rock. Musiker und Sänger, die sich an dieser besonderen Aufführung beteiligen möchten, können sich ab dem 1. April 2021 auf der Website des ...

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Die EU-Kommission hat am 24. März 2021 Maßnahmen zur Stärkung von Kinderrechten vorgeschlagen. Das Ziel der EU-Kinderrechtsstrategie ist es, die Situation armutsgefährdeter Kinder zu verbessern. Die Maßnahmen sehen vor, Kinder effektiver vor häuslicher und digitaler Gewalt zu schützen, besseren Zugang zu Bildung zu gewährleisten und Kindern...

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 23. März 2021 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Einführung einer Digitalbesteuerung gefordert wird. Diese Aufforderung gilt mit Blick auf die OECD vor allem, wenn die Verhandlungen auf internationaler Ebene scheitern.

Der Berichterstatter...

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Flugzeug im Landeanflug

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 23. März 2021 entschieden, dass ein Pilotenstreik keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der Fluggesellschaften von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen bei Annullierungen oder großen Verspätungen entbindet. Zum einen gehörten Streiks der eigenen Belegschaft zum normalen Geschäft auch von...

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Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EU-Verordnung zum internationalen Handel bittet die Kommission im Rahmen einer Konsultation vom 23. März 2021 um Ideen, wie ein neues Rechtsinstrument geschaffen sein sollte, um Einflussversuchen aus Nicht-EU-Ländern entgegenzuwirken. Es ist ein Mechanismus geplant, der es der EU ermöglicht, gegen Praktiken...

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Nachdem bereits das Europäische Parlament (EP) am 8. März 2021 über Änderungsvorschläge hinsichtlich des Entwurfs der Kommission zur Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (RL 2011/16/EU) debattiert hatte, konnte der Rat nach dieser Anhörung im EP die Richtlinienänderungen am 23. März 2021 verbindlich...

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2007 f�r Bund etwa 9 Milliarden mehr Steuereinnahmen

Am 23. März 2021 diskutierten die Ausschussmitglieder des ECON (Wirtschafts- und Währungsausschuss) und JURI (Rechtsausschuss) des Europäischen Parlaments (EP) mit Experten über den Fall Wirecard und die daraus zu ziehenden Lehren. Angehört wurden Dan McCrum (Financial Times), Prof. Katja Langenbucher (Rechtswissenschaftlerin), Daniela Bergdolt...

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