Am 1. November 2019 wird die neue EU-Kommission unter der Leitung der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen. Dieser Tag könnte auch der Erste sein, den die EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs erlebt, dem drittbevölkerungsreichsten und nach Deutschland wirtschaftlich stärksten...

„Eine zukunftsfähige und auch gesellschaftlich akzeptierte Agrarpolitik muss die Honorierung der Klima-, Umwelt-, Arten-, Tier- und Bodenschutz- Anstrengungen der Landwirtschaft und insbesondere des ökologischen Landbaus deutlicher herausstellen“, begrüßte die rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Ulrike Höfken...

„Mit unseren Partnern in der Großregion – dem Großherzogtum Luxemburg, der französischen Region Grand-Est, der belgischen Region Wallonie und dem Saarland – verbindet uns nicht nur eine gemeinsame Geschichte und eine lange Tradition der Zusammenarbeit. Uns verbindet auch eine europaweit einmalige Kompetenz auf dem Gebiet der Umwelttechnologien“,...

Wie gespalten das britische Volk mittlerweile durch das Ringen um den Brexit ist, zeigte sich am vergangenen Samstag in West Yorkshire in Nordengland. Höflich, aber direkt bat dort ein Passant den britischen Premier Boris Johnson, seine Stadt zu verlassen. Das Video dieser Szene verbreitete sich rasant im Netz. Johnson hatte zuvor eine Rede vor...

Die Messung des sozialen Fortschritts auf regionaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass europäische, nationale und regionale Investitionen die sozialen Ziele der EU unterstützen. Aus diesem Grund hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) den ersten regionalen Sozialanzeiger erstellt. Aus ihm geht hervor, dass...

Am 14. September 2019 treten weitere Teile der EU-Zahlungsdienstrichtlinie PSD2 in Kraft. Mit der Richtlinie sollen zum einen der Verbraucherschutz gestärkt und zum anderen Innovation und Wettbewerb im Online-Handel gefördert werden. Die neuen Regelungen betreffen die Sicherheit von Online-Zahlungen und die Vereinfachung von Transaktionen im...

In einer Pressekonferenz am 10. September 2019 hat die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für die Mitglieder der neuen Kommission und die Verteilung der Ressorts vorgestellt (Hintergrundinformationen zu den Personalvorschlägen finden sich hier). Die vorgeschlagene Kommission muss jedoch noch in Gänze vom...

Umweltministerin stellt Öko-Aktionsplan für Rheinland-Pfalz in Brüssel vor und fordert eine bessere Ausstattung der zweiten Säule für eine umweltfreundliche Landwirtschaft.

„Weniger chemische Rückstände und Auswaschungen von Nitrat, höhere Tierschutzstandards, mehr Biodiversität und Klimaschutz: Die nachhaltigen Anbaumethoden des ökologischen...

„Nur gemeinsam können wir die Energiewende und mehr Klimaschutz auf regionaler und überregionaler Ebene umsetzen. Dafür müssen die Möglichkeiten, die die EU uns gibt, sinnvoll angepasst und umgesetzt werden“, sagte Umweltministerin Höfken während der Veranstaltung „Klimaschutz in der Großregion voranbringen – Europäische Ziele und regionale...

Am 5. September 2019 sagte der britische Premierminister, dass er lieber tot in einem Graben liegen wolle („be dead in a ditch“) als die EU um eine Fristverlängerung für den Brexit zu bitten. Die aktuellen rasanten Entwicklungen in Sachen Brexit lassen nicht erkennen, welche der beiden Optionen letztlich die wahrscheinlichere ist.

Der Versuch...