Die Schlussfolgerungen zu Chemikalien, die der Rat am 26. Juni 2019 angenommen hat, dienen als Leitlinien für eine neue Strategie der EU für eine nachhaltige Chemikalienpolitik. Schwerpunkte waren ein Frühwarnsystem in der Risikobewertung, die Einhaltung der REACH-Verordnung, Nanomaterialien, endokrine Disruptoren und Arzneimittel.

Rückstände von...

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Im Rahmen der Konstituierung des Europäischen Parlaments (EP) findet aktuell eine Neubesetzung der Ausschüsse statt. Innerhalb dieser Ausschüsse nimmt die Position des Berichterstatters eine zentrale Bedeutung ein.

Berichterstatter sind selbst Mitglieder des EP sowie des Ausschusses, für den sie tätig sind. Ihnen kommt die Aufgabe zu, sich...

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Inzwischen liegen die endgültigen Wahlergebnisse aus allen EU-Mitgliedstaaten vor. Es haben sich im Vergleich zu den direkt nach der Wahl veröffentlichten Zahlen leichte Verschiebungen ergeben – auch bedingt durch Verschiebungen zwischen den Fraktionen.

Die 751 Sitze im Europäischen Parlament verteilen sich demnach wie folgt:

Fraktion

Endgü...

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Bei ihrem Gipfeltreffen am 20. und 21. Juni 2019 – dem ersten formellen nach den Wahlen zum Europäischen Parlement - haben die Staats- und Regierungschefs eine „Neue Strategische Agenda 2019 – 2024“ verabschiedet. Sie soll den europäischen Institutionen für ihre Arbeiten in den kommenden fünf Jahren einen Gesamtrahmen sowie Orientierungshilfen...

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Irlands Premierminister Varadkar sagte vor dem europäischen Gipfel am 20. Juni 2019, dass es zeitweise einfacher erscheine, einen Papst zu wählen, als die höchsten Ämter der EU zu besetzen.

Dies hat der Gipfel bestätigt: Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht darauf einigen, eine Personalie für die künftige Kommissionspräsidentin bzw....

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Finnland hat im Energierat am 25. Juni 2019 sein Arbeitsprogramm für die Ratspräsidentschaft ab Juli vorgestellt. Als erste Präsidentschaft möchte es die Strategische Agenda in die Ratsarbeit integrieren und die Anstrengungen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den Vordergrund stellen.

Am 24. September 2019 ist dazu konkret ein...

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Der Rat hat am 25. Juni 2019 Schlussfolgerungen zur Zukunft des Energiesystems in der Energieunion für eine bezahlbare, sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energiewende angenommen.

Für das Gelingen der Energiewende halten es die Energieministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten für erforderlich, verschiedene Energiequellen und...

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Die EU-Grundrechteagentur hat am 25. Juni 2019 einen Forschungsbericht zum „Schutz von Wanderarbeitnehmern vor Ausbeutung in der EU“ veröffentlicht. Sie zeichnet ein dramatisches Bild und fordert von den europäischen Regierungen, dringend mehr zu tun, um die Ausbeutung zu bekämpfen.

Hunderte befragte Arbeitnehmerinnen und -nehmer geben aus erster...

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Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 20. Juni 2019 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Pamplona (Spanien) zur Auslegung der Richtlinie zur EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG) gefällt.

Es ging ob die Frage, ob der Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet...

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