Im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt, veröffentlicht das Auswärtige Amt bereits jetzt die Treffen des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Botschafter Michael Clauß, im Transparenzregister der Ständigen Vertretung.

Diese Vorgehensweise setzt sich bei immer mehr...

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Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Allergan durch AbbVie genehmigt. Das Unternehmen AbbVie betreibt in Ludwigshafen einen Forschungs- und Produktionsstandort mit ca. 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Übernahme erfolgt unter der Auflage, dass Allergan ein Arzneimittel zur Behandlung chronisch-entzündlicher Darmerkrankungen...

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Nach einer mehrstündigen emotionalen Debatte im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, und trotz landesweiter Proteste hat die regierende polnische PiS-Partei am 20. Dezember 2019 ein weiteres kontroverses Gesetz auf den Weg gebracht, um Richter disziplinarisch mit Geldstrafen, Herabstufung oder gar Entlassung abzustrafen, wenn sie die...

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Mit dem Europapreis und der Europawoche fördert die rheinland-pfälzische Landesregierung in zwei Wettbewerben Projekte aus dem schulischen Bereich und aus der Zivilgesellschaft.

Die Ausschreibungen laufen noch bis zum 31. März 2020 für den Europapreis bzw. bis zum 15. März 2020 für die Europawoche. Weitere Informationen sowie die...

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Am 1. Februar 2020 wird Großbritannien die EU verlassen. Bis Ende des Jahres 2020 tritt dann zunächst die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsfrist in Kraft.

Großbritannien ist der drittbevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU. Durch den Brexit sinkt die Gesamtbevölkerung der EU um rund 13,3 Prozent von rund 510 Mio. auf ca. 450 Mio....

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Am 7. Januar 2020 ist eine neue Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht in Kraft getreten. Sie sieht mehr Informationspflichten für Online-Händler, neue und strengere Regeln bei Rabattaktionen und eine EU-weite Angleichung von Bußgeldern bei Verstößen vor. So sollen Online-Marktplätze in Zukunft  offenlegen, auf welchen Faktoren ihre Rankings bei...

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Am 1. Januar 2020 übernahm Kroatien als jüngster EU-Mitgliedstaat erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft. Damit bestimmt das Land in den kommenden sechs Monaten nicht nur die Agenda und vertritt den Rat in den Trilogen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, sondern soll auch neutral über die ordnungsgemäße Zusammenarbeit der...

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Der Europäische Forschungsrat hat in der vergangenen Woche die Gewinner der „Consolidator Grants 2019“ bekannt gegeben. 301 Forscherinnen und Forscher in ganz Europa wurden hierfür ausgewählt, darunter 55 Deutsche. Einer der Grants geht nach Mainz an Prof. Dr. Matthias Schott, Institut für Physik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er erhält...

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Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission den neuen jährlichen Zyklus des Europäischen Semesters eingeleitet, welches den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Länder bildet. Diese erörtern ihre Wirtschafts- und Haushaltspläne und überprüfen im Jahresverlauf zu bestimmten Terminen ihre Fortschritte.

Die neue Wachstumsstrategie

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Mit dem klaren Sieg der britischen konservativen Tories bei der Parlamentswahl am 12. Dezember 2019 (43,6 Prozent der Stimmen) ist der Brexit zum 31. Januar 2020 ausgemachte Sache. Während bei der Wahl 2015 die Zukunft des Gesundheitswesens und die Einwanderung die dominierenden Themen waren, erachteten nun zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger...

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