Am 8. November 2018 hat die Europäische Kommission unter Auflagen die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zwischen Daimler und BMW bewilligt. Generell nimmt die Kommission per Fusionskontrollverordnung die Aufgabe wahr, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen ab einem bestimmten Umsatz zu prüfen. Dieses Prüfverfahren soll eine Behinderung des...

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Die Europäische Kommission hat am 8. November 2018 zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, in einem weiteren die nächste Verfahrensstufe. Die mutmaßlichen Verstöße betreffen den Verkehrsbereich sowie die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. In allen drei Verfahren hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten, um auf die...

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Die Europäische Kommission hat am 7. November 2018 die Übernahme von Teilen des Medienkonzerns Twenty-First Century Fox durch Disney unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Damit können zwei der sechs großen Hollywood-Filmstudios fusionieren. Disney übernimmt das Produktions- und Lizensierungsgeschäft von Fox. Die zu dem Konzern gehörigen...

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Die Europäische Kommission hat am 8. November 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien sowie das Vereinigte Königreich eingeleitet und treibt den Kampf gegen Steuervermeidung damit weiter voran.

In Bezug auf Großbritannien betrifft das Verletzungsverfahren rechtswidrige Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem...

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Die Europäische Kommission hat Anfang November 2018 bei einem Konsortium von Forschern und Interessenvertretungen eine Machbarkeitsstudie für die vom Europäischen Parlament und hier insbesondere von der S&D-Fraktion geforderten Kindergarantie in Auftrag gegeben. Die 2015 lancierte Forderung betrifft eine Garantie, die eine Selbstverpflichtung der...

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Europäisches Parlament (EP) und Rat haben am 8. November 2018 nach etwa dreijährigen Verhandlungen eine vorläufige Einigung über den Richtlinienvorschlag der Kommission für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit erzielt.

Die Regelungen der Richtlinie sollen den 80 Millionen Menschen in der EU, die eine mehr oder minder schwere...

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Das Flash-Eurobarometer „Öffentliche Meinung in den EU-Regionen“ ist die dritte einer ganzen Reihe von Erhebungen, die im Auftrag der Generaldirektion Kommunikation durchgeführt wurden. Sie sollen die öffentliche Meinung auf regionaler Ebene zu untersuchen und die Wahrnehmung der Europäer hinsichtlich verschiedener Parameter wie Wirtschaft,...

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Die Europäische Kommission hat in Kooperation mit dem österreichischen EU-Ratsvorsitz vom 5. bis 9. November 2018 die dritte Berufsbildungswoche organisiert. Sie bringt Bildungsanbieter, Zivilgesellschaft, Behörden, Unternehmensverbände und Gewerkschaften zusammen. Bis Ende des Jahres finden unter dem Motto „Entdecke dein Talent“ mehr als 1.000...

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Am 6. November 2018 tagte in Brüssel der ECOFIN-Rat unter Anderem zu den Themen Digitalsteuer und ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen. Bereits am Vortag tagten die Finanzminister der Euroländer zu den nationalen Haushaltsplänen (Eurogruppe).

Eurogruppe

Der Fokus lag auf dem umstrittenen Budgetplan Italiens. Die...

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Die Europäische Kommission hat am 7. November 2018 eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren, also hormonverändernden Stoffen, angenommen. Sie adaptiert damit ihre vor zwanzig Jahren angenommene Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone und plant, die einschlägigen Rechtsvorschriften erstmals einer umfassenden Eignungsprüfung - unter...

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