„In den laufenden Verhandlungen über die Finanzausstattung der Europäischen Union in der künftigen Haushaltsperiode ab 2021 werden auch für Rheinland-Pfalz wichtige Weichen gestellt. Deswegen ist es entscheidend für unser Land, dass wir unsere Interessen in Brüssel klar und entschieden vertreten.“ Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der...

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Das Europäische Parlament (EP) hat am 05. Juli 2018 mit 318 zu 278 Stimmen dagegen gestimmt, dass die Trilogverhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie aufgenommen werden. Am 12. September 2018 steht das Thema erneut auf der Tagesordnung des EP. Zuvor soll der Text auf der Grundlage von möglichen Änderungsanträgen aus dem Parlament überarbeitet...

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Am 3. September 2018 fand in Wien eine informelle Tagung der EU-Ministerinnen und -Minister für Jugend statt. Im Zentrum des Treffens standen die Zukunft der EU-Jugendstrategie nach 2018, das Europäische Solidaritätskorps und die Weiterentwicklung des Programms Erasmus+.

 

Im Rahmen der Tagung trafen die Ministerinnen und Minister für Jugend die...

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84 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation zur Zeitumstellung in Europa haben sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen und wollen die Sommerzeit auch im Winter. Dies ist den vorläufigen Ergebnissen zu entnehmen, die die Europäische Kommission am 31. August 2018 veröffentlicht hat. Insgesamt...

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Am Donnerstag, 30. August 2018, haben die Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlament einen Austausch mit der Generaldirektion Landwirtschaft (GD AGRI) über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geführt. Der stellvertretende Generaldirektor Mihail Dumitru vertrat die GD Landwirtschaft in der Diskussion mit den Abgeordneten....

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Der Gerichtshof der EU hat am 7. August 2018 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) gefällt. Er entschied, dass erneut die Zustimmung des Urhebers eines Fotos eingeholt werden muss, wenn ein Foto, das mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich...

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Die Europäische Kommission hat am 10. August 2018 dazu aufgerufen, Ideen für Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps einzureichen. Das Spektrum der Projekte, die gefördert werden können, ist breiter denn je. Neben längeren individuellen Freiwilligentätigkeiten, Praktika und beruflichen Tätigkeiten im Solidaritätsbereich können...

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