Am 26. August 2020 startete die Kommission eine öffentliche Konsultation zu der Verwendung von 1- und 2-Euro-Cent-Münzen. Überlegungen zur Abschaffung der kleinsten Euro-Cent-Münzen reichen zurück bis ins Jahr 2013. Damals hatte die Kommission diesbezüglich ihre erste Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet. Eine periodische...

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Drahtbericht - der Podcast, der über Rheinland-Pfalz und seine Rolle in Europa und der Welt informiert und mit spannenden Interviews neue Einblicke in die europäischen und internationalen Beziehungen des Landes gibt. In der vierten Folge geht es um den europäischen Green Deal. Zu Gast sind: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz;...

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„Der persönliche Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel ist der Landesregierung ein bedeutendes Anliegen. Denn Europa ist wichtig für Rheinland-Pfalz. Und Rheinland-Pfalz ist wichtig für Europa.“ Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin...

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Staatssekretaerin Heike Raab

„Wie sich im Laufe des Jahres gezeigt hat, lagen wir mit unserem Aufruf für den Europapreis zum Thema „Fake News und Populismus in Europa“ genau am Puls der Zeit. Angesichts der Corona-Pandemie treiben Falschmeldungen und gezielte Desinformationen ganz neue Blüten. Deshalb freue ich mich über die vielen kreativen Beiträge unserer Teilnehmerinnen...

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Geldmünzen

Die Kommission teilte am 25. September 2020 mit, dass sie gegen das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) aus dem Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen werde. Die für die Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte, „das Urteil des Gerichts wirft...

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Die Kommission genehmigte mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 die vom Vereinten Königreich für die Errichtung des Kernkraftwerks Hinkley Point C beantragten Beilhilfen. Gegen diesen Beschluss erhob Österreich Klage. Die Klage wurde vom EuGH am 12. Juli 2018 abgewiesen, wogegen Österreich Rechtsmittel einlegte. Am 22. September 2020 bestätigte der...

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Am 18. September 2020 wurde die schon länger angekündigte Ausschreibung zum „Green Deal“ geöffnet. Mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro sollen die im Rahmen dieser Ausschreibung geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte einen „gerechten und nachhaltigen Übergang zu einem klimaneutralen Europa bis 2050“ voranbringen, so Mariya Gabriel,...

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Ausbau f�r schnelles Internet

Am 18. September 2020 hat die Kommission einen Vorschlag zur Aktualisierung der Verordnung für das 2018 gegründete Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (GU EuroHPC) gemacht. Damit liegt gleichzeitig der von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigte Vorschlag auf dem Tisch, 8 Mrd....

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Vom 16. bis zum 17 September 2020 haben sich die EU-Bildungsministerinnen und -minister zu einem informellen Treffen in Osnabrück zusammengefunden. Zentra-les Thema: Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Bildung und Ausbil-dung und die zukünftigen Herausforderungen insbesondere für die berufliche Bil-dung.

Die Bildungsministerinnen und...

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Die Kommission richtete am 18. September 2020 eine Aufforderung an die Mit-gliedsstaaten, bis zum 30. März 2021 ein gemeinsames Konzept zur Investition in den Netzausbau zu entwickeln. Es soll in Form eines Werkzeugkastens aus be-währten Verfahren die Grundlage für eine grüne und digitale Umgestaltung der Wirtschaft darstellen.
Wie bereits in der...

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