Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) debattierten am
9. Dezember 2019 im Rahmen einer Konferenz über die Zukunft Europas. Sie bekundeten ihre Unterstützung für einen Prozess des aktiven Zuhörens der Bürgerinnen und Bürger - eines ständigen Mechanismus des Dialogs - und für einen Übergang zu einer transparenteren und...

Die Kommission kommt in ihrer Evaluierung zur Wassergesetzgebung am
11. Dezember 2019 zu dem Ergebnis, dass die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) „in Bezug auf die zu verringernden Belastungen streng genug ist und gleichzeitig genügend Flexibilität bietet, um sie im Zusammenhang mit neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Wasserknappheit und...

Lokale und regionale Entscheidungsträger heben laut Bericht des Europäischen Ausschusses der Regionen das Potenzial des Eisenbahnsektors für den EU-Green Deal und andere wichtige politische Prioritäten der EU hervor.

Die neue Kommission hat die Dekarbonisierung und den Klimaschutz im Rahmen des "European Green Deal" ganz oben auf ihre Liste der...

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am
11. Dezember 2019 den europäischen Green Deal als „neue Wachstumsstrategie“ vorgestellt. Die Mitteilung zum Green Deal stellt die Maßnahmen vor, die die Kommission in den nächsten fünf Jahren über alle Politikbereiche hinweg ergreifen möchte, damit die EU bis 2050 als erster...

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat am 4. Dezember 2019 zum sechsten Mal ihren Umweltzustands-Bericht veröffentlicht. Der Bericht „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020 (SOER 2020)“ warnt angesichts des alarmierenden Rückgangs der Artenvielfalt und zunehmender Auswirkungen des Klimawandels sowie des übermäßigen Verbrauchs natürlicher...

Zu zwei weiteren Elemente des Legislativpakets Horizont Europa haben die Forschungsministerinnen und Forschungsminister am 29. November 2019 eine Einigung gefunden; sie haben sowohl zu den noch nicht vereinbarten Erwägungsgründen als auch zu den Synergien zwischen Horizont Europa und anderen EU-Programmen eine so genannte teilweise allgemeine...

Am 29. November 2019 übernahm der ehemalige belgische Premierminister Charles Michel zeremoniell die fünfjährige Ratspräsidentschaft von Donald Tusk, den er als „wahren Kämpfer für Europa“ mit starkem Führungsvermögen würdigte. Michel präsentierte sich in seiner Antrittsrede als aufgeschlossener Brückenbauer, der durch Bürokratieabbau einen offenen...

Im Vorfeld der internationalen Klimaschutzkonferenz COP25 luden das Klimabündnis, die Umweltschutzorganisation Fern und die Landesvertretung Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Brasilien und die EU: Rechte indigener Völker, importierte Entwaldung und Klima“ am 13. November 2019 zu einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Empfang.

Zur Begrüßung...

Am 27. November 2019 wählte das Europäische Parlament (EP) in Straßburg die neue Europäische Kommission unter Vorsitz von Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen mit 461 Ja-Stimmen zu 157 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen. Mit diesem Ergebnis hat die Kommission von der Leyen ein starkes Mandat, um am 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufzunehmen....

Am 29. November 2019 – also zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission – blickt Jean-Claude Junker im morgendlichen Newsletter des Politikjournals „Politico" in einem Autorenbeitrag humoristisch auf die Höhen und Tiefen seiner Amtszeit zurück. Zwar hätten sich nicht alle seiner zehn Prioritäten erfüllen lassen...