Prozess nach Steinw�rfen auf j�dische Tanzgruppe

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission hat Eurojust am 05. September 2019 ein neues Terrorismusregister eingeführt. Es soll die Arbeit nationaler Justizbehörden unterstützen, Terrorismus auch grenzüberschreitend effektiv zu bekämpfen und Terroristen zur Verantwortung zu ziehen. Die einmalige EU-weite Datenbank erfasst alle übermittelten...

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EU plant Bankenunion

Am 4. September 2019 wurde Christine Lagarde, die als Nachfolgerin von Mario Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert ist, im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments angehört.

In ihrer rund 10minütigen Rede zu Beginn der Anhörung unterstrich Lagarde, dass sie im Sinne einer Legitimierung der EZB...

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Auch dieses Jahr fördert der Europäische Forschungsrat die herausragende Pionierarbeit von Jungwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern. Mit insgesamt 621 Mio. Euro werden 408 Projekte aus 51 Ländern gefördert. Ziel des Europäischen Forschungsrats (ERC) ist es, Arbeiten in Wissenschaft und Innovation zu unterstützen, die Lösungen für dringliche...

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„Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz am 1. Juli 2019 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat. Unter dem Motto ‚Zusammen sind wir Europa‘ wollen wir die Zukunft Europas mitgestalten“, sagte die Bevollmächtige des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, in Neustadt an der...

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Seit Juni 2018 wurde Italien aus einer Koalition der rechten Partei Lega und der EU-skeptischen 5-Sterne-Bewegung regiert. Immer wieder kriselte es zwischen den beiden populistischen Parteien, ein vorzeitiges Ende der bereits 65. Nachkriegsregierung drohte mehrfach.

Während der politischen Sommerpause im August 2019 überschlugen sich dann die...

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Bei der Aufstellung der künftigen Europäischen Kommission ist ein erster Zwischenschritt erreicht. Bis zum 26. August 2019 sollten die Mitgliedstaaten ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. Frankreich hatte wegen der Ausrichtung des G7-Gipfels vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz um Fristverlängerung gebeten und seinen Vorschlag am 28....

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Wegen der großflächigen Waldbrände, die derzeit in Brasilien lodern, rückt auf europäischer Ebene das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Brasilien und weiteren Staaten Lateinamerikas zunehmend in den Blickpunkt. Denn der teils zögerliche, teils widerwillige Umgang der brasilianischen Regierung unter Präsident Bolsonaro ließ zuletzt...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat am 27. September 2019 in Berlin für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben. Sie war Gastrednerin beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz. Als größter Handelspartner von rund 80 Ländern, darunter die USA und China, habe die Europäische Union eine starke...

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Bei seiner ersten Aussprache mit dem amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft Phil Hogan (IRL/EVP) hat sich der neu konstituierte Agrarausschuss des Parlaments auf die künftige GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) der EU fokussiert. Doch wie Parlament und Rat im neuen Mandat mit den Gesetzesvorschlägen zur GAP trotz bereits langer und komplexer...

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Die Europäische Kommission hat am 31. Juli 2019 die angekündigte Konsultation zur Bewertung der EU-Vorschriften über staatliche Subventionen für Gesundheits- und soziale Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gestartet. Im Zuge dieser Bewertung soll geprüft werden, inwieweit die Vorschriften die im Rahmen des...

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