Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Joseph Borrell

Die Zusammenarbeit der EU mit dem indopazifischen Raum soll ausgebaut werden. Dazu hat die Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 16. September 2021 eine Strategie mit Maßnahmen in den Bereichen Handel, Investitionen, Forschung und Kooperationen, aber auch zur Bewältigung globaler Herausforderungen, wie Klima- und Meerespolitik vorgeschlagen.

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Die von der Johannes Gutenberg-Universität koordinierte FORTHEM-Allianz ist als eine der ersten „Europäischen Hochschulen“ von der EU-Kommission ausgewählt worden. Jetzt haben Interessierte die Gelegenheit, an einer (englischsprachigen) Online-Veranstaltung des Universitäts-Bündnisses teilzunehmen: Am 28. September 2021 laden die Universität Mainz und die Vertretung der Landes in Brüssel ab 9:30 Uhr zur Konferenz mit dem Forschungsprojekt der FORTHEM Allianz, FIT FORTHEM, ein.

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Mit der am 15. September 2021 veröffentlichten Mitteilung zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) legt die Kommission einen ersten Rahmen für die konkrete Umsetzung der Initiative vor. Der Rahmen baut auf die Ergebnisse der Phase der „gemeinsamen Gestaltung“ auf, die zwischen Januar und Juni dieses Jahres stattgefunden hat und soll regelmäßig fortentwickelt werden.

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Zur Erreichung der EU-Digitalziele bis 2030 hat die Kommission am 15. September 2021 den Vorschlag für ein politisches Programm unter dem Titel „Weg in die digitale Dekade“ vorgelegt. Kern des Vorschlags ist ein Governance-Rahmen, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, den digitalen Wandel weiter voranzutreiben. Mit dem in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen jährlichen Mechanismus soll auch dem Problem Rechnung getragen werden, dass der digitale Fortschritt in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich voranschreitet. Der Vorschlag baut auf dem digitalen Kompass 2030 auf, den die Kommission im März dieses Jahres vorgestellt hat.

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Am 16. September 2021 hat die Kommission ihre Planungen für die als Teil der Europäischen Gesundheitsunion angekündigten neuen „Behörde“ für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Kommission soll HERA die EU zukünftig in die Lage versetzen, Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich besser zu antizipieren. Im Notfall soll sie zudem die Entwicklung, Herstellung und Verteilung beispielsweise von Arzneimitteln und Impfstoffen sicherstellen. Allerding wird es sich bei HERA nicht um eine Behörde im eigentlichen Sinne handeln, sondern um eine Einheit innerhalb der Kommission. Ihre volle Funktionsfähigkeit soll diese neue Einheit Anfang 2022 erreicht haben. Bis 2025 soll die Funktionsweise jährlich überprüft werden.

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Die Gutenberg-Schule im rheinland-pfälzischen Dierdorf gehört zu den insgesamt vier Schulen in Deutschland, die sich über die Auszeichnung für herausragende innovative Unterrichtsprojekte freuen dürfen. Die europaweit insgesamt 104 für den neuen EU-Preis für innovativen Unterricht ausgewählten Schulen wurden in einer Online-Veranstaltung am 16. September 2021 vorgestellt. Für den 20. Oktober 2020 ist eine europäische Preisverleihung angekündigt, bei der mehrere Preisträger ihre Projekte vorstellen sollen.

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Press conference of Ursula von der Leyen, President of the European Commission on three initiatives related to COVID-19 (coronavirus).

Zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15. September 2021 eine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament gehalten. Darin zog sie eine Bilanz der vergangenen 12 Monate und hat ihre Pläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei waren die Schwerpunkte der letztjährigen Rede auch in diesem Jahr vertreten: die COVID-19-Pandemie einschließlich der sozialen und wirtschaftlichen Erholung, der europäische Green Deal sowie das Querschnittsthema Digitalisierung.

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Deutschland darf nach einer Entscheidung der Kommission vom 7. September 2021 die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und den Bau entsprechender Infrastruktur im öffentlichen Personenverkehr im Umfang von 1,74 Millarden Euro fördern. Die deutschen staatlichen Subventionen sollen teilweise aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU finanziert werden. Den entsprechenden Aufbau- und Resilienzplan haben die Kommission und der Rat bereits genehmigt.

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Im Streit um die Justizreform in Polen sind finanzielle Sanktionen der EU gegen den Mitgliedstaat näher gerückt. Die Kommission hat am 7. September 2021 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Bußgeld gegen Polen beantragt, weil die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist.

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