Der Rat hat am 13. Juni 2019 aktualisierte Vorschriften zum Umgang mit persistent organischen Schadstoffen (POP) erlassen. Damit reagiert die EU auf jüngste Änderungen des Stockholmer Abkommens zur Beendigung oder Einschränkung der Produktion, Verwendung und Freisetzung von POPs.

Persistent organische Schadstoffe sind Stoffe, die nachweislich über...

Die Europäische Kommission hat in einer aktuell veröffentlichten Flash-Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Einführung des Euro in den Mitgliedsstaaten, die die gemeinsame Währung noch nicht eingeführt haben“ die Meinungen, den Kenntnisstand und die Vertrautheit der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Gemeinschaftswährung Euro untersucht. Die...

Der Rat hat am 13. Juni 2019 verbindliche Ziele zur Förderung von emissionsarmem und -freiem Verkehr bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten der EU beschlossen. Die Vorgaben gelten für zwei Bezugszeiträume, von denen der erste im Jahr 2025 und der zweite im Jahr 2030 endet. Innerhalb dieser Zeit müssen die Mitgliedstaaten...

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird starke Auswirkungen auf die innereuropäischen Machtstrukturen haben. Diese wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon berücksichtigt. Die dabei entstandenen Machtgleichgewichte, insbesondere im Rat der Europäischen Union, werden durch den Austritt verschoben. Die folgenden...

Der Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik tagte letztmalig unter rumänischer Präsidentschaft am 13. Juni 2019.

Vor Beginn der eigentlichen Sitzung fand die Abstimmung über den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde statt. Es hatte vier Bewerbungen aus Zypern, der Slowakei, Bulgarien und Lettland gegeben.

Bei der Sitzung standen drei...

Am 18. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geurteilt, dass die seit 2013 vom Bundesverkehrsministerium geplante deutsche PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt. In seinem Urteil hat der EuGH festgestellt, dass die PKW-Maut in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der KFZ-Steuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen...

Vom 18. bis 20. Juni lädt die Europäische Kommission im Rahmen der Woche nachhaltiger Energie (European Sustainable Energy Week, EUSEW) mit Veranstaltungen überall in Europa im Juni zur größten politischen Konferenz Europas zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz nach Brüssel ein.

Am 19. Juni werden beispielsweise die EU-Kommissare Miguel...

Am 13. Juni 2019 hat der EU-Ministerrat eine Überarbeitung der Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht sowie weiterer Regelungen zu verschiedenen Sektoren der Lebensmittelkette verabschiedet, die größtenteils ab 2021 Anwendung finden soll. Damit sollen wissenschaftliche Informationen, die der Risikobewertung in der Lebensmittelkette...

Der Verkehrsministerrat hat am 6. Juni 2019 seinen Standpunkt zur Verwendung von „elektronischen Frachtbeförderungsinformationen“ (eFTI) vorgelegt. Ausschlaggebend für den Regelungsbedarf ist der erhebliche Verwaltungsaufwand für Verkehrs- und Logistikunternehmen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Übermittlung von Informationen über die...

Am 6. und 7. Juni 2019 fand in Luxemburg der Justiz- und Innenministerrat statt.

Am 6. Juni 2019 tagten die Innenministerinnen und -minister und es wurden hauptsächlich Migrations- und Sicherheitsthemen behandelt. So einigte sich der Rat auf eine partielle Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie. Mit der Neuregelung...