Der Rat hat am 22. März 2021 seine Schlussfolgerungen zur EU-Cybersicherheitsstrategie angenommen. Diese Strategie wurde im Dezember 2020 von der Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Sie legt fest, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU vor Gefahren aus dem Internet geschützt, wie...

In ihrer am 19. März 2021 vorgelegten Stellungnahme stellt die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (EGE) eine Reihe von Forderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Genome Editing, also der gezielten Änderung von Erbgut von Organismen, auf.

Die Stellungnahme des Beratungsgremiums der Kommission...

Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU am 22. März 2021 beim Treffen der Außenminister Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Grund ist das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.

Konkret hat der Rat beschlossen, vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der...

Derzeit überprüft die Kommission die geltenden EU-Regeln zu europäischen politischen Parteien und Stiftungen; im EU-Jargon: Sie bereitet die Überarbeitung der Verordnung Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen vor. Primäres Ziel der Reform sind mehr Transparenz und klarere Vorschriften im...

Als Teil der Studie "Die Situation von Theatern in den Mitgliedstaaten der EU", die derzeit im Auftrag der Generaldirektion für Bildung, Jugend, Sport und Kultur der Europäischen Kommission erstellt wird, ist derzeit eine Befragung zu verschiedenen Aspekten des Theatersektors online gestellt.

Fragen wie Finanzierungsmodelle von Theaterunternehmen,...

Die neuen „Zentren beruflicher Exzellenz“ (CoVE) könnten von weiteren europäischen Unterstützungsdiensten profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (JRC). Der Bericht gibt einen Überblick darüber, um welche Maßnahmen es sich handeln könnte und betont hierbei insbesondere den...

Die Kommission hat am 22. März 2021 das Programm „Horizont IP Scan“ gestartet, mit dem forschende kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Bewertung und dem Schutz ihres geistigen Eigentums unterstützt werden sollen. Der neue kostenlose Dienst soll Unternehmen dabei helfen, geistiges Eigentum in kooperativen Forschungs- und...

In ihrem ersten Bericht zu SURE, dem europäischen Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze, kommt die Kommission zu einer positiven Bewertung des Instruments. Der erste Halbjahresbericht, den die Kommission am 22. März 2021 vorgelegt hat, belegt positive Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen in den betroffenen Mitgliedstaaten. Demnach wurden im...

Im Rahmen der informellen virtuellen Sitzung der Umweltministerinnen und –minister am 18. März 2021 eröffnete die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Austausch (Aufzeichnung) zu den laufenden interinstitutionellen Verhandlungen mit Kommission und Europäischem Parlament (EP) zum so genannten Klimagesetz. Die Verhandlungen wurden nach einer...

Die Covid-19-Pandemie hat im vergangenen Jahr vor allem die Tourismusbranche stark getroffen. Reisebeschränkungen und Lockdowns führten dazu, dass Urlaubsreisen im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen sind. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerte sich die Zahl der touristischen Übernachtungen 2020 in der EU im Vergleich zum...