Nachdem das Parlament bereits im Januar 2020 eine ehrgeizige Strategie zum Thema Gleichstellung von der Kommission gefordert hatte, haben Gleichstellungskommissarin Helen Dalli und die Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová nun am 5. März 2020 die Gleichstellungsstrategie 2020 vorgestellt.

„Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist...

Am 6. März 2020 tagte der Rat zu den jüngsten Entwicklungen der Krankheitsausbreitung des Coronavirus und zu möglichen Maßnahmen der Stärkung der politischen Koordination. Italien hatte zuvor um Unterstützung bei der Bereitstellung von Schutzausrüstung wie Atemmasken gebeten. Die Kommission hatte daraufhin beschlossen, eine gemeinsame...

Generalanwältin Kokott hat am 5. März 2020 ihre Schlussanträge zum Fall der von George Soros gegründeten Central European University (CEU) vorgelegt. Sie schlägt darin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Ungarn aus dem Jahr 2018 stattzugeben.

Die Klage der Kommission richtet sich gegen eine im...

Europäische Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern können sich seit dem 5. März 2020 wieder als „Europäische Innovationshauptstadt“ bewerben. Europäische Innovationshauptstadt – iCapital – werden die Städte, die nach Ansicht einer Jury aus unabhängigen Experten gesellschaftlichen Herausforderungen am besten mit innovativen Lösungen begegnen....

Vor der 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 9. bis 20. März 2020 hat das Europäische Parlament am Donnerstag seine Prioritäten dazu beschlossen. Die Abgeordneten bedauern, dass viele der Herausforderungen, die in der Erklärung von Peking und der dort verabschiedeten Aktionsplattform vor 25 Jahren genannt wurden, bis...

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am 4. März 2020 die Umweltaktivistin Greta Thunberg zum Austausch geladen. Anlass war der am selben Tag von der Kommission veröffentlichte Vorschlag für ein sogenanntes europäisches Klimaschutzgesetz (Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität,...

Vor der 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 9. bis 20. März 2020 hat das Parlament am Donnerstag seine Prioritäten dazu beschlossen. Die Abgeordneten bedauern, dass viele der Herausforderungen, die in der Erklärung von Peking und der dort verabschiedeten Aktionsplattform vor 25 Jahren genannt wurden, bis heute relevant...

Am Mittwoch, den 04. März 2020 trafen sich die EU-Innenministerinnen und -innenminister in Brüssel, um über die aktuelle Migrationslage an der griechisch-türkischen und der türkisch-bulgarischen Grenze zu sprechen.

Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten sagten Griechenland, Bulgarien und Zypern ihre Unterstützung zu. Die Türkei wurde...

Am 1. Dezember 2019, trat Kommissionspräsidenten von der Leyen ihr Amt an. Seitdem konnte die Kommission einige der sechs übergreifenden Ziele, die sie in ihrem Arbeitsprogramm anstreben, bereits zielgerichtet angehen. Bezüglich des Green Deals wird am 4. März 2020 ein EU-Klimagesetz von der Kommission verabschiedet, und soll genauer vorgeben,...

Mit der WiFi4EU-Initiative unterstützt die Kommission kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum. In der Vergangenheit gab es bereits drei Aufrufe für die Initiative. Die vierte und letzte Vergaberunde findet nun am 17. März 2020 ab13:00 Uhr statt. Ab dann können sich Gemeinden für die Initiative anmelden. Während der gesamten Laufzeit der...