Die Kommission hat am 24. September 2020 einen neuen Aktionsplan für die Kapitalmarktunion veröffentlicht. Höchste Priorität hierbei ist, dass die Europäische Union sich von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erholt.

Die Kapitalmärkte sollen weiterentwickelt und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet werden. Dynamische...

Die Kommission hat am 23. September 2020 ihre Vorschläge für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unter dem Titel „Ein Neuanfang in der europäischen Migrationspolitik“ vorgestellt.

Die Kernelemente der Vorschläge sind ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen,...

„Regionale Vielfalt in der EU – Wie schneidet meine Region ab?“ „Wie hoch ist der Anteil junger bzw. älterer Menschen in den Regionen der Europäischen Union?“ „Ist das Armutsrisiko in meiner Region höher oder niedriger als anderswo in der EU?“ „Welche Region hat die größte Volkswirtschaft?“ „Welche Region investiert am meisten in Forschung und...

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (Italien) verkündete über die sozialen Medien am 22. September 2020, dass die bilateralen Garantievereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zugunsten der finanziellen Ausstattung des SURE-Instruments vollständig abgeschlossen sind. Bulgarien war der letzte Mit-gliedstaat, der zuvor die...

Die Kommission hat am 17. September 2020 ihre jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum vorgelegt und in Rahmen dessen Leitlinien für die Verwendung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) vorgestellt. Die RRF ist das Herzstück des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ in Höhe von 672 Mrd. Euro. Die vorgelegten Leitlinien...

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September 2020 ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament gehalten (#SOTEU). Das Format an sich hatte 2010 der damalige Präsident José Manuel Barroso ins Leben gerufen. Nicht ganz zufällig erinnert der offizielle Name an die jährliche Berichterstattung der...

Die für Deutschland eingerichtete Corona-Warn-App erweist sich mit mehr als 18 Mio. Downloads als sehr erfolgreich. Gegenwärtig bieten 14 Mitgliedstaaten (AT, IT, LV, DE, PL, DK, IE, HR, ES, NL, FI, PT, EE, FR) nationale mobile Anwendungen für die Ortung enger Kontakte und die Alarmierung bei einem Infektionsrisiko an. Fünf weitere Mitgliedstaaten...

Die Kommission hat am 10. September 2020 einen Bericht zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vorgelegt. In ihrer Bilanz führt sie die positiven Ergebnisse der ersten 12 Monate des EU-Verhaltenskodex auf, erwähnt aber auch einige Mängel.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für Werte und Transparenz,...

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) forderte am 11. September 2020 in seiner Stellungnahme zum Europäischen Klimagesetz eine Zielvorgabe zur Verringerung von Treibhausgasen bis 2030 in Höhe von 60 Prozent. Der Gesetzesvorschlag der Kommission (COM(2020)80) vom März 2020 erwägt eine Reduktion von mindestens 50 bis 55 Prozent. Auf...

In einer Videokonferenz haben sich am 14. September 2020 die Führungsspitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausgetauscht. Für die EU waren der Präsident des Rates, Charles Michel, sowie die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten. Für die deutsche Ratspräsidentschaft nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel an der...