Brexit

Nach Angaben des Abgeordneten Philippe Lamberts (BE/Grüne) hat das Europäische Parlament (EP) die Entscheidung vertragt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. Lamberts kritisierte, dass das Vereinigte Königreich die derzeit geltende Übergangsregelung nicht respektiere und hinterfragte, welchen Sinn es dann habe, das...

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 15. März 2021 den Förderwettbewerb „Innovative und praxisnahe Anwendungen und Datenräume im digitalen Ökosystem GAIA-X“ ausgelobt, um damit den Aufbau des europäischen Cloudnetzwerks GAIA-X zu fördern. Bis Ende 2024 stehen insgesamt 186,8 Mio. Euro zur Verfügung. Für einzelne...

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Die Silhouette eines Alkohol trinkenden Mannes

Zwei weitere synthetische Cannabinoide sollen nach dem Willen der Kommission EU-weit verboten werden. Die beiden psychoaktiven Substanzen MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA, die seit 2017 bzw. 2020 in der EU verfügbar sind, weisen „eine lebensbedrohliche Toxizität“ auf, so eine Mitteilung der Kommission. Basierend auf einer Risikobewertung der...

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Am 16. März 2021 hat die Kommission bei ihrer zweiten Auszahlung im Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze (SURE) sieben Mitgliedstaaten Darlehen in Höhe von insgesamt 9 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Darlehen werden über durch die Kommission emittierte Sozialanleihen finanziert und sollen den Mitgliedstaaten dabei...

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Die Kommission hat am 15. März 2021 den ersten Strategischen Plan für „Horizont Europa“, das neue europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, veröffentlicht. Mit dem Plan werden vier Leitlinien für die inhaltliche Ausrichtung des Programms in den nächsten vier Jahren festgelegt. Sie sollen sicherstellen, dass die im Rahmen von...

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