Die Kommission hat am 13. März 2021 mit der Liste der Verpflichtungen das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) konkretisiert. Die Veröffentlichung der Marktzugangsangebote stellt den nächsten Schritt im Ratifizierungsprozess des Abkommens dar. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat...

Nach Angaben des Abgeordneten Philippe Lamberts (BE/Grüne) hat das Europäische Parlament (EP) die Entscheidung vertragt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. Lamberts kritisierte, dass das Vereinigte Königreich die derzeit geltende Übergangsregelung nicht respektiere und hinterfragte, welchen Sinn es dann habe, das...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 15. März 2021 den Förderwettbewerb „Innovative und praxisnahe Anwendungen und Datenräume im digitalen Ökosystem GAIA-X“ ausgelobt, um damit den Aufbau des europäischen Cloudnetzwerks GAIA-X zu fördern. Bis Ende 2024 stehen insgesamt 186,8 Mio. Euro zur Verfügung. Für einzelne...

Der globale Wettbewerb um Rohstoffe und Fachkräfte stellt die größte Herausforderung beim Ausbau der Batteriezellenproduktion in Europa dar. Das war die einhellige Meinung der Teilnehmer des 5. Ministertreffen der Europäischen Batterie-Allianz am 12. März 2021. An dem Treffen nahmen unter anderem auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter...

Der Rat hat am 15. März 2021 seine Schlussfolgerungen zu der von der Kommission am 14. Oktober 2020 vorgeschlagenen „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt“ (COM(2020)667) angenommen und die Strategie damit als eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU begrüßt.

Verfolgt wird das Ziel, ein hohes...

Im Rahmen der informellen virtuellen Sitzung der Umweltministerinnen und –minister am 18. März 2021 eröffnete die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Austausch (Aufzeichnung) zu der von der Kommission am 24. Februar 2021 veröffentlichten Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (COM(202182) 82). Exekutiv-Vizekommissionspräsident Frans...

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der EU-Mitgliedstaaten hat am 17. März 2021 der portugiesischen Ratspräsidentschaft das Mandat (Schlussfolgerungen) zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit Kommission und Europäischem Parlament (EP) zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) erteilt. Der Rat ist dabei weitgehend dem Vorschlag (COM(2...

Zwei weitere synthetische Cannabinoide sollen nach dem Willen der Kommission EU-weit verboten werden. Die beiden psychoaktiven Substanzen MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA, die seit 2017 bzw. 2020 in der EU verfügbar sind, weisen „eine lebensbedrohliche Toxizität“ auf, so eine Mitteilung der Kommission. Basierend auf einer Risikobewertung der...

Am 16. März 2021 hat die Kommission bei ihrer zweiten Auszahlung im Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze (SURE) sieben Mitgliedstaaten Darlehen in Höhe von insgesamt 9 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Darlehen werden über durch die Kommission emittierte Sozialanleihen finanziert und sollen den Mitgliedstaaten dabei...

Die Kommission hat am 15. März 2021 den ersten Strategischen Plan für „Horizont Europa“, das neue europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, veröffentlicht. Mit dem Plan werden vier Leitlinien für die inhaltliche Ausrichtung des Programms in den nächsten vier Jahren festgelegt. Sie sollen sicherstellen, dass die im Rahmen von...