Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder durch die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind ein notwendiger Schritt, damit das Parlament seine Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Kollegiums sachkundig treffen kann. Jedes designierte Kommissionsmitglied stellt sich nach Beantwortung eines Fragebogens...

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Die Europäische Kommission wird die Genehmigung des Insektizids Chlorpyrifos nicht verlängern, berichtete Sabine Jülicher von der DG Sante am 25. September 2019 vor dem Agrarausschuss (AGRI) des Europäischen Parlaments. Aufgrund der Dringlichkeit wurde diese Entscheidung von der Kommission getroffen, bevor die Untersuchung der Europäischen Behörde...

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Am Mittwoch, den 26. September und Donnerstag, den 27. September 2019, den Tagen eins und zwei, nachdem der Supreme Court in einem jetzt schon historischen Urteil die von der Johnson-Regierung anberaumte Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig und ungültig erklärt hatte, tagten die britischen Abgeordneten erstmals seit über zwei Wochen.

Am...

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EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel

Schon vor Beginn der offiziellen Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vor dem Europäischen Parlament kam es am 26. September 2019 zu einem ersten Paukenschlag: Der ungarische Kandidat László Trócsányi und die rumänische Kandidatin Rovana Plumb wurden vom Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments abgelehnt. Das bedeutet, dass...

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Das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court, hat am 24. September 2019 die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig und ungültig erklärt.

Seit dem 10. September 2019 waren die Abgeordneten quasi handlungsunfähig, da die Johnson-Regierung zwangsweise eine Pause anberaumt hatte....

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Klima

Weltweit stand der Freitag, 20. September 2019 ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Während sich die Bundesregierung in Berlin auf ein Klimapaket einigte, gingen in mehr als 150 Ländern Menschen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu protestieren.

In Brüssel wurde der „Marsch für das Klima“ von der Fridays-for-Future-Bewegung organisiert, unter...

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„In einer für Europa wichtigen und spannenden Zeit tragen wir in Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Europaministerkonferenz (EMK) besondere Verantwortung. Wir nehmen die Aufgabe, die europapolitischen Interessen der Länder zu koordinieren und zusammenzuführen, sehr engagiert wahr und bringen auch viele Themen aus rheinland-pfälzischer Sicht ein“,...

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EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt in Brüssel seit Mitte September erstmals richtig Gegenwind zu spüren. Nachdem der bisherigen deutschen Verteidigungsministerin mit der relativ konfliktfreien und der ihren Wünschen entsprechenden paritätischen Besetzung des Kommissionskabinetts zunächst viel Anerkennung zuteil...

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Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten kam am 16. September 2019 zusammen. Die Ministerinnen und Minister setzten sich u. a. mit folgenden Themen auseinander:

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 (MFR)

Der Rat zog Bilanz zur bisherigen Arbeit am mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR). Mithilfe eines im Laufe des Sommers an alle Delegationen...

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Sonnenuntergang in Ostfriesland

Der Schutz des Klimas gilt als einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die Menschheit. Hitzewellen, Überflutungen, verursacht durch steigende Wasserstände und vermehrte Regenfälle, Waldbrände und zurückgehende Artenvielfalten sind nur einige Indikatoren, an denen die Veränderungen zu erkennen sind. Angesichts dieser immer...

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