Am 27. Mai 2019 hat der EU-Ministerrat einen Beschluss zur Teilnahme der Kommission an plurilateralen Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr erlassen.

Unter dem Begriff „elektronischer Geschäftsverkehr“ wird der Verkauf oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen durch Unternehmen, private Haushalte, Privatpersonen oder private...

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Zusammenfassung

Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Laut vorläufigem Ergebnis mussten die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Sozialdemokraten (S&D) starke Verluste hinnehmen. Deutlich hinzugewonnen haben auf der einen Seite die Liberalen (ALDE&R) sowie die Grünen (Grüne/EFA), auf der anderen Seite die...

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Anlässlich des „Welttags der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“ am 21. Mai 2019 haben die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Tibor Navracsics, ein gemeinsames Statement herausgegeben.

Dort zollen sie der essentiellen Rolle der kulturellen...

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Am 22. und 23. Mai 2019 haben sich die EU-Bildungs- und Kulturminister in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung stand eine ganze Bandbreite von Themen. Frühkindliche Bildung, Weiterbildung, neue Ansätze für das Lernen und Lehren von Sprachen, Strategien zur Förderung der kulturellen Teilhabe von Kindern und jungen Menschen sowie die...

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Der Rat hat am 17. Mai 2019 die Streichung von Aruba, Barbados und Bermuda von der von der EU aufgestellten Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete beschlossen.

Bereits im Dezember 2017 haben sich die EU-Mitgliedstaaten unter anderem mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf eine Liste der nicht kooperativen...

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Um künftig gezielt auf Cyberangriffe von außerhalb der EU reagieren zu können, hat der Europäische Rat hat am 17. Mai 2019 eine neue Rahmenregelung für restriktive Maßnahmen gegen Angriffe, die eine externe Bedrohung für die EU oder ihre Mitgliedstaaten darstellen, beschlossen. Auch Cyberangriffe gegen Drittstaaten oder internationale...

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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie (IDAHOBIT) hat die Europäische Kommission ihr Hauptgebäude in den Farben der Regenbogenflagge, dem Symbol der LGBTI-Gemeinschaft, beleuchtet. Sie rief außerdem zu einem entschiedenen Eintreten gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen...

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Die Europäische Kommission stellt für das Projekt Wifi4EU ein Gesamtbudget in Höhe von 120 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden im Zeitraum 2018-2020 in verschiedenen Vergaberunden an Städte und Gemeinden verteilt wird. Jede Gemeinde erhält einen Fixbetrag in Form von Gutscheinen über 15.000 Euro als Unterstützung für den Aufbau einer...

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Die Bankenunion wurde in Folge der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 gegründet. Neben den Euro-Ländern können auch EU-Mitgliedstaaten ohne den Euro als Währung der einheitlichen Bankenaufsicht beitreten. Damit verfolgt die EU das Ziel der Harmonisierung und Stärkung einer gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Eine Risikominimierung...

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Kundgebung - "Pulse of Europe" in Frankfurt

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Europäisches Parlament, das dann im Herbst 2019 über die nächste Europäische Kommission abstimmen wird.

Ab dem 27. Mai 2019 werden die neu gewählten Abgeordneten über die Bildung von Fraktionen verhandeln. Eine Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder aus mindestens einem Viertel der...

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