Mit dem Wissenstransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigt sich die „Stakeholder-Konsultation zu den Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen“. Die Konsultation ist noch bis zum 6. September 2021 geöffnet und richtet sich ebenso an Einzelpersonen wie an Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen oder an Verbände.

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Noch bis zum 7. September 2021 läuft eine Konsultation zu den Möglichkeiten für ein stärkeres europäisches Innovationsökosystem und die Stärkung der Kohäsion von Innovation in Europa. Die Konsultation richtet sich an Interessenträger bzw. Stakeholder-Organisationen in Europa und beschäftigt sich mit Fragen wie den Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, ...

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Wie die Kommission am 17. August 2021 mitteilte, haben die EU und dreizehn Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Soforthilfen mobilisiert, um Tunesien bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. 3 Millionen Impfdosen und 8 Millionen Gesichtsmasken wurden zusammen mit Antigen-Tests, Beatmungsgeräten, Sauerstoffkonzentratoren, Krankenpflegebetten und anderen medizinischen Geräten über das Katastrophenschutzverfahren der EU in das Land geliefert.

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Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgeschlagene Änderung des EFRE-Programms zur Umsetzung der neuen EU-Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ist von der Kommission am 3. August 2021 genehmigt worden. Zur Krisenbewältigung erhält Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 35,2 Millionen Euro. Die Mittel sollen für bereits im Programm verankerten Förderschwerpunkte verausgabt werden.

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Zur Vorbereitung der geplanten Überarbeitung der EU-Chemikaliengesetzgebung hat die Kommission am 9. August 2021 eine öffentliche Konsultation für alle Interessierten eingeleitet. Konkret geht es um die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen („CLP-Verordnung"), zu deren Novellierung bis zum 15. November 2021 Beiträge abgegeben werden können.

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Deutschland darf nach positiven Entscheidungen der Kommission den Schienenverkehr mit zusätzlichen finanziellen Beihilfen unterstützen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. In einer ersten Entscheidung vom 2. August 2021 erklärt die Kommission Maßnahmen im Umfang von über 2,5 Mrd. Euro mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar, ...

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Am 16. Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für den bereits im September 2020 angekündigten „Pakt für Forschung und Innovation“ vorgelegt. Sie will mit diesen Vorschlägen die weitere Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (ERA) in den EU-Mitgliedstaaten unterstützen. Bei dem Vorschlag handelt es sich um Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten nicht binden. Der Pakt wird im nächsten Schritt ...

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Am 5. August 2021 hat die Kommission einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Biotechnologie-Konzerns Novavax und damit die siebte vertragliche Abnahmegarantie mit einem Pharmaunternehmen abgeschlossen. Hierdurch können die Mitgliedstaaten bis zu 100 Mio. Dosen des Impfstoffs ankaufen – sobald der Impfstoff zugelassen ist.

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Am 28.07.2021 hat die Kommission einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen GlaxoSmithKline für die Beschaffung des Medikaments Sotrovimab unterzeichnet. Das Medikament, das sich derzeit im Verfahren der rollierenden Überprüfung durch die EMA befindet, soll es möglich machen, die Zahl der schweren Verläufe einer COVID-19-Erkrankung zu verringern.

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Bei zwei wichtigen Vorhaben im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission für eine Europäische Gesundheitsunion aus dem November 2020 – der Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und dem der Überarbeitung der Verordnung zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 23. Juli 2021 auf die Verhandlungsposition des Rates verständigt.

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