Die Kommission hat am 24. Juni 2020 den EU-Haushalt für das Jahr 2021 in Höhe von 166,7 Mrd. Euro vorgeschlagen. Dieses Volumen soll, genau wie die 211 Mrd. Euro Finanzhilfen und 133 Mrd. Euro Darlehen im Rahmen von „NextGenerationEU“, zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Europa beitragen. Laut dem zuständigen Kommissar Hahn werden die...

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Seit dem 22. Juni 2020 sind alle Interessierten eingeladen, sich zu den „Empfehlungen der Kommission zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung“ aus dem Jahr 2011 zu äußern.

Digitalisierung wird eingesetzt bei der Bewahrung, Restaurierung und Erforschung des kulturellen Erbes. Sie ermöglicht...

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Mit der Einführung von Sammelklagen will die EU künftig Verbrauchern ermöglichen, ihre Rechte gegen Großkonzerne auf einfacherem Weg geltend zu machen. Darauf haben sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten geeinigt.

Qualifizierte Verbraucherorganisationen können so stellvertretend vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen....

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Am 19. Juni 2020 trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem neuerlichen virtuellen Gipfel. Schwerpunkte der Zusammenkunft waren erneut der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 – 2027 sowie das kürzlich von der Kommission vorgeschlagene Aufbauinstrument („NextGenerationEU“). Die EU-Haushaltsgespräche dauern nun bereits seit...

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Die Kommission stellte am 22. Juni 2020 die fünfte Bewertung des EU-Verhaltenskodex vor. Der Kodex wurde im Jahre 2016 eigens zur Bekämpfung von illegaler, rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze im Internet initiiert.

Innerhalb dieser Zeit, so die Kommission, habe es kontinuierlich Fortschritte bei der Eindämmung dieser Problematik gegeben:...

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EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel

Die Kommission hat am 17. Juni 2020 ihren Demografiebericht vorgelegt, der die Triebkräfte des demografischen Wandels und die Auswirkungen darstellt, die er auf Europa hat.

Der Bericht veranschaulicht die erheblichen Unterschiede zwischen den Regionen. Darüber hinaus verdeutlicht er die die Notwendigkeit, die Herausforderungen des demografischen...

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Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines permanenten Unterausschusses für Steuerfragen gestimmt. Der Ausschuss soll mit 30 Mitgliedern besetzt werden, um sich mit Fragen des Steuerbetruges, der Steuerhinterziehung, der Steuervermeidung und der finanziellen Transparenz im Steuerbereich zu beschäftigen.

Nach...

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Die Kommission veröffentliche am 19. Juni 2020 ihren Bericht zur Europawahl 2019. Die Bilanz zeigt neben der Wahlbeteiligung (Rekordbeteiligung bei Erstwählern; 50,66 % Wahlbeteiligung insgesamt.) auch Ergebnisse zu digitalen Wahlkampagnen und die beherrschenden Themen (Wirtschaft, Klimawandel, Menschenrechte und Demokratie) der Wahl. Ferner seien...

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Am 9. Juni 2020 forderten u. a. Frankreich und Deutschland einen gemeinsamen europäischen Ansatz, um auf zukünftige Herausforderungen, wie sie momentan die Corona-Pandemie darstellt, besser vorbereitet zu sein und in der Not schneller handeln zu können.

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident Macron wandten sich, gemeinsam mit...

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