Im Rahmen des jährlichen Austauschs mit dem IWF stellte die geschäftsführende Direktorin Kristalina Georgieva die Ergebnisse der Artikel-IV-Konsultation zur Politik des Euroraums vor. Der IWF teilte weitgehend die Einschätzung der europäischen Institutionen hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven und Risiken und formulierte entsprechende wirtschaftspolitische Empfehlungen.
Im inklusiven Format diskutierte die Eurogruppe darüber hinaus langfristige strategische Herausforderungen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit. Ein Schwerpunkt lag auf der Energieversorgungssicherheit. Die Eurogruppe unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen Energiestrategie, die sowohl Kosten als auch externe Abhängigkeiten reduziert. Als zentrale Handlungsfelder wurden der Ausbau grenzüberschreitender Energieverbindungen, Investitionen in Netzinfrastruktur sowie eine stärkere Nutzung heimischer Energiequellen genannt.
Kurz wurde auch über die technologische Souveränität Europas und das kürzlich vorgestellte Tech Sovereignty Package der KOM gesprochen. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, wie Europa seine Innovationskraft besser in wirtschaftliche Stärke umsetzen kann. Nach Auffassung der Ministerinnen und Minister mangele es Europa weniger an Forschung, Talenten oder Innovationen als vielmehr an der Fähigkeit, innovative Unternehmen zu global wettbewerbsfähigen Marktführern zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund wurden die Bedeutung leistungsfähiger Kapitalmärkte, digitaler Infrastruktur sowie der Ausbau der Spar- und Investitionsunion (SIU) als zentrale Voraussetzungen für die Finanzierung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben.
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Beim Ecofin-Rat stand insbesondere die Vertiefung der europäischen Kapitalmarktintegration im Mittelpunkt. Die Ministerinnen und Minister führten eine politische Aussprache über das Paket zur Marktintegration und Aufsicht (MISP), das einen zentralen Baustein der SIU darstellt. Ziel der Vorschläge ist, grenzüberschreitende Investitionstätigkeiten zu erleichtern, die Effizienz der Aufsicht zu stärken und private Ersparnisse stärker für Investitionen in Europa zu mobilisieren.
In der Diskussion über die Reform der europäischen Finanzaufsicht zeichnete sich eine Reihe von Annäherungen zwischen den Mitgliedstaaten ab. Breite Unterstützung fand der Ansatz, eine direkte Aufsicht durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auf tatsächlich grenzüberschreitend tätige oder systemrelevante Marktakteure zu konzentrieren. Zahlreiche Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, die Kriterien für die Einstufung solcher Institute objektiv, transparent und verhältnismäßig auszugestalten. Insbesondere der von der KOM vorgeschlagene „Gruppenansatz“, wonach auch kleinere Unternehmen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer größeren Unternehmensgruppe unter die direkte ESMA-Aufsicht fallen könnten, stieß auf erhebliche Vorbehalte.
Auch bei der Aufsicht über Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (CASP) zeigte sich eine Tendenz zu einer stärker risikobasierten Ausgestaltung. Viele Mitgliedstaaten befürworteten eine unmittelbare ESMA-Aufsicht lediglich für Anbieter mit erheblicher grenzüberschreitender Tätigkeit oder systemischer Bedeutung.
Hinsichtlich der Governance-Struktur der ESMA bestand grundsätzlich Zustimmung zur Einrichtung eines Exekutivrats, der die europäische Aufsicht handlungsfähiger machen soll. Gleichzeitig betonten zahlreiche Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden und des bestehenden Aufsichtsrats zu erhalten. Damit zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wonach der neue Exekutivrat über eigenständige Aufsichtsbefugnisse verfügen würde, zugleich jedoch einer stärkeren Kontrolle durch die nationalen Aufsichtsbehörden unterläge als ursprünglich von der KOM vorgeschlagen.
Darüber hinaus erzielte der ECOFIN-Rat eine allgemeine Ausrichtung zur Stärkung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Der Anwendungsbereich des Instruments soll auf weitere Produkte ausgeweitet und bestehende Umgehungsmöglichkeiten geschlossen werden. Zudem soll die KOM künftig jährlich prüfen, welche weiteren nachgelagerten Produkte in den Anwendungsbereich aufgenommen werden könnten.
Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschloss der Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Malta. Ausschlaggebend hierfür war die nachhaltige Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,2 Prozent des BIP im Jahr 2025. Nach den Frühjahrsprognosen der KOM wird das Defizit auch in den Jahren 2026 und 2027 mit jeweils 2,2 bzw. 2,1 Prozent des BIP deutlich unter dem Referenzwert von 3 Prozent bleiben. Gleichzeitig informierte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis darüber, dass die KOM die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Bulgarien vorschlagen wird. Hintergrund sind die anhaltend hohen Haushaltsdefizite des Landes, die nach Angaben der KOM 2025 bei 3,5 Prozent des BIP lagen und 2026 voraussichtlich auf 4,1 Prozent des BIP ansteigen werden. Als wesentliche Ursache werden unter anderem höhere Ausgaben infolge von Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst genannt. Die formelle Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens soll auf der ECOFIN-Sitzung am 10. Juli 2026 getroffen werden.
Darüber hinaus genehmigte der Rat die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel für Spanien, um einen Anstieg der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, ohne die Schuldentragfähigkeit zu gefährden. Die KOM stellte zudem das Frühjahrspaket 2026 des Europäischen Semesters vor, das die länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten enthält. Diese sollen vom Rat im Juli 2026 verabschiedet werden.
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