Am Donnerstag, 30. August 2018, haben die Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlament einen Austausch mit der Generaldirektion Landwirtschaft (GD AGRI) über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geführt. Der stellvertretende Generaldirektor Mihail Dumitru vertrat die GD Landwirtschaft in der Diskussion mit den Abgeordneten. Dumitru hielt eine Präsentation zu den Entbürokratisierungs-Anstrengungen der Kommission. Die entsprechenden Legislativvorschläge waren von der Kommission vor der Sommerpause vorgelegt worden. Dabei wurden auch Appelle von Landwirten und aus der Politik berücksichtigt, das GAP-Regelwerk zu vereinfachen.
Der Vertreter der Generaldirektion unterstrich insbesondere die sich aus seiner Sicht ergebenden Vorteile bei der Überarbeitung des bisherigen „Greening“. Zudem bewarb er den Ansatz der Kommission, wonach die Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte der GAP Strategiepläne entwickeln müssen (obligatorische Vorlage eines einzigen Plans pro Mitgliedstaat). Die Entwicklung dieser Strategiepläne beruhe auf dem Subsidiaritätsprinzip. Aus Sicht der Kommission liege der Fokus bei der neuen GAP ab dem Jahr 2021 weniger auf dem Aspekt der „compliance“. Vielmehr stünden Maßnahmen zum Erreichen der Ergebnisse im Vordergrund, etwa auch im Bereich des Artenschutzes.
Viele der wortnehmenden Abgeordneten kritisierten die Kommission für ihre Pläne und drückten ihre Skepsis hinsichtlich des neuen GAP-Ansatzes aus. Der Abgeordnete Albert Deß (DE/EVP) erklärte, ihm fehle zur Absicht der Kommission, tatsächlich Bürokratie abzubauen, der Glaube, denn bei den letzten GAP-Reformen seien wesentliche Schritte ausgeblieben. Erst wenn die GD Landwirtschaft hälftig Personal reduzieren könnte, sei dem Entbürokratisierungs-Ansatz der Kommission Glauben zu schenken. Die Abgeordnete Ulrike Müller (DE/ALDE) kritisierte, in dem neuen Ansatz der EU-Ebene seien Vereinfachungen schwer zu erreichen.
Weitere Abgeordnete hinterfragten den Ansatz der Kommission, nur einen einzigen Plan pro Mitgliedstaaten zu akzeptieren, und äußerten Skepsis zu bestehenden unterschiedlichen Systemen für Zahlungsansprüche. Die polnische Abgeordnete Beata Gosiewska (PL/EKR) hinterfragte zudem das Niveau der vorgesehenen Angleichung des Niveaus bei Direktzahlungen.
GD AGRI-Vertreter Dumitru bestritt die Annahme, der neue Ansatz führe zu einer Nationalisierung der GAP. Die Kommission stehe für eine einheitliche Anwendung der Regeln ein und auch die Kontrollen würden dennoch detailliert sein. Mit Blick auf die Zahlungsansprüche seien den Mitgliedstaaten die Modalitäten überlassen.Die Vorschläge der Mitgliedstaaten müssten den EU-Bestimmungen entsprechen, hob Dimitru hervor. Aber eine Anpassung an die örtlichen Begebenheiten der Mitgliedsaaten sei in den neuen Strategieplänen durchaus möglich.
Die Debatte und Legislativarbeit zu den GAP-Vorschlägen der Kommission wird nun auf parlamentarischer Seite sowie im EU-Ministerrat fortgeführt. (JB)