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„Europäische Cannabis-Initiative“ – EU-Kommission registriert neue Bürgerinitiative

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. Februar 2024 Teile der Ziele der „European Cannabis Initiative“ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) formal registriert. Damit können die Organisatorinnen und Organisatoren anfangen, Unterschriften für ihre Vorhaben zu sammeln und die KOM damit aufzufordern, das Thema Cannabis für medizinische und therapeutische Zwecke auf ihre politische Agenda zu setzen.
Nahaufnahme einer Cannabispflanze.
©pixabay

Konkret fordert die Initiative die KOM auf, den Zugang zu medizinischem Cannabis zu fördern und den Transport von Cannabis und seinen zu therapeutischen Zwecken verschriebenen Derivaten zu ermöglichen. Darüber hinaus soll die KOM die erforderlichen Ressourcen für die Erforschung von Cannabis für seine therapeutischen Zwecke bereitstellen. Die inhaltliche Prüfung der Vorschläge durch die KOM steht noch aus.

Bereits seit dem Jahr 2012 ist es Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union möglich, die KOM aufzufordern, zu einem bestimmten Thema im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen. Voraussetzung für eine solche Bürgerinitiative ist, registriert zu werden und genug Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden. Kommen innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zusammen, muss die KOM darauf reagieren.

Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der KOM zu entnehmen. (VS)

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