| EU-Wiederaufbaufonds - Betrug

In Italien wurde ein Betrug im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds mit einem finanziellen Schaden in Höhe von 600 Mio. Euro aufgedeckt

Gemeinsam mit der italienischen Finanzpolizei hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ein international operierendes Betrugssystem aufgedeckt. Es ging dabei um Finanzmittel in Höhe von 600 Mio. Euro, die im Rahmen des Wiederaufbaufonds Next Generation EU zur Verfügung gestellt wurden.
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Wer hinter dem Betrugssystem steckt, kann von den ermittelnden Behörden noch nicht belastbar verkündet werden. Es wird aber vermutet, dass es sich um Angehörige der organisierten Kriminalität handelt, eventuell sogar um Angehörige der Mafia. Aufgrund mehrerer Razzien kam es zu Maßnahmen gegenüber 24, teils einschlägig vorbestraften, Personen.

Nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der EPPO wurden die Zuschussmittel aus dem Wiederaufbaufonds von fiktiven, nicht operativ tätigen Klein- und Mittelunternehmen beantragt, die damit ihre Geschäftsaktivitäten auf den ausländischen Markt ausweiten und ihre Digitalisierung vorantreiben wollten. Bei dem Betrugssystem soll auch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz eine Rolle gespielt haben.

Erst im März äußerte der Europäische Rechnungshof Vorbehalte gegen die Auszahlung des 723,8 Mrd. Euro schweren Fonds von Next Generation EU. Da es weniger Kontrollen durch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gäbe, bestünde ein erhöhtes Risiko für Unregelmäßigkeiten und Korruption, was aus dem Leistungsüberwachungsrahmen der Fazilität hervorginge. (YA)

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