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Ratsempfehlung zur Forschungssicherheit vorgeschlagen

Im Rahmen des „Economic Security Package“ hat die Europäische Kommission (KOM) am 24. Januar 2024 auch den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Thema Forschungssicherheit vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, zu verhindern, dass die Ergebnisse internationaler Forschungs- und Innovationszusammenarbeit in Drittländern für militärische Zwecke oder unter Verletzung grundlegender Werte genutzt werden. Auch sollen Hochschul- und Forschungseinrichtungen davor geschützt werden, „böswilliger Beeinflussung durch autoritäre Staaten“ zum Opfer zu fallen. Mit den in der Empfehlung enthaltenen Maßnahmen will die KOM im heiklen Kontext akademischer Freiheit ein möglichst kohärentes Vorgehen der Mitgliedstaaten unterstützen.
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Die vorgeschlagene Ratsempfehlung soll, so die KOM, mehr Klarheit, Orientierung und Unterstützung für die Mitgliedstaaten und den Forschungs- und Innovationssektor insgesamt schaffen. Den Behörden der Mitgliedstaaten wird etwa vorgeschlagen, Beratungs- und Informationsstellen für Forschende einzurichten oder, dass Sicherheits- und Nachrichtendienste, Bedrohungsanalysen speziell für den Forschungs- und Innovationssektor erstellen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört auch die Schaffung eines europäischen Fachzentrums für Sicherheitsforschung mit dem die Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung verbessert und eine „Community of Practice“ geschaffen werden soll. Anfang vergangenen Jahres hatte die KOM ein Stipendienprogramm aufgelegt mit dem Ziel, fundiertes Fachwissen über China aus Europa und darüber hinaus dazu zu nutzen, die Wissensgrundlage für China innerhalb der KOM zu erweitern.

Das in der Ratsempfehlung niedergelegte Gesamtkonzept für die internationale Forschungszusammenarbeit folgt dem Grundsatz "so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig". 2021 hatte die KOM diesen Grundsatz bereits mit der neuen EU-Internationalisierungsstrategie "Ein globaler Ansatz für Forschung und Innovation" etabliert. Im gleichen Jahr hatte sie zudem einen „Werkzeugkasten“ zum Schutz gegen unerwünschte Einflussnahme veröffentlicht. (MK)

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