Aktuelles
- | Migration und Asyl
Europäisches Migrations- und Asylpaket nimmt letzte Hürde
WeiterlesenMit der Zustimmung des Rates am 14. Mai 2024 ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und die damit verbundene Verschärfung der europäischen Regeln für Asyl und Migration endgültig beschlossen. Bereits im April hatte das Europäische Parlament für die umstrittene Reform gestimmt.
- | Soziales
Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen endgültig angenommen
WeiterlesenAm 7. Mai 2024 gab der Rat grünes Licht für den geplanten EU-Rechtsakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das Europäische Parlament hatte der Richtlinie bereits im April zugestimmt.
- | Soziales
EU-Ministerinnen und -Minister beraten zu Gleichstellungsthemen
WeiterlesenDie für Sozial- und Gleichstellungsfragen zuständigen EU-Ministerinnen und Minister kamen am 7. Mai 2024 in Brüssel zusammen, um aktuelle Themen der europäischen Gleichstellungspolitik zu erörtern.
- | Staatliche Beihilfe
Gericht der Europäischen Union erklärt Kommissions-Beschluss zugunsten einer Umstrukturierungsmaßnahme der Fluggesellschaft Condor für nichtig
WeiterlesenIn der Rechtssache T-28/22 hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 8. Mai 2024 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2021 für nichtig erklärt, mit dem eine deutsche Beihilfe in Höhe von 321 Mio. Euro zur Umstrukturierung der Fluggesellschaft Condor genehmigt wurde.
- | Katastrophenschutz
Europäische Union stärkt Bereitschaft zur Bekämpfung der Waldbrandsaison 2024
WeiterlesenIm Hinblick auf die verheerenden Waldbrände der letzten Jahre unternimmt die Europäische Union wichtige Schritte, um die Brandbekämpfung zu verstärken und Gemeinschaften zu schützen. Für die kommende Waldbrandsaison sollen beispielsweise im Rahmen von rescEU (EU-Katastrophenschutzverfahren) 556 Feuerwehrleute aus zwölf Ländern als sog. Stand-by-Verstärkung eingesetzt werden.
- | Europäischer Ausschuss der Regionen
Konferenz zur Entwicklung von Interreg
WeiterlesenTeilnehmerinnen und Teilnehmer aus 30 europäischen Ländern kamen am 14. Mai in Šibenik (Kroatien) zu einer Konferenz zusammen.
- | Ukraine-Fazilität
Rat der Europäischen Union nimmt Reformprogramm der Ukraine an
WeiterlesenDer Ecofin-Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen) hat am 14. Mai 2024 das Reform- und Investitionsprogramm der Ukraine förmlich angenommen, das die Ukraine der Union im Rahmen der sog. Ukraine-Fazilität vorgelegt hat. Bei der Ukrainefazilität handelt es sich um ein Instrument, das Makrofinanzhilfen in Höhe von 50 Mrd. Euro für die Ukraine bis zum Jahr 2027 vorsieht.
- | Energiepolitik
Leitlinien und Empfehlungen zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien
WeiterlesenDie Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten bei Einsatz erneuerbarer Energien unterstützen. Dazu hat sie am 13. Mai 2024 mehrere Empfehlungen und Leitlinien für schnellere Genehmigungsverfahren, zur Ausweisung von sogenannten Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien und ein besseres Auktionsdesign vorgelegt.