Auf der Tagesordnung standen Gespräche mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Katarina Barley, der Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nicola Beer, dem ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Michael Clauß und dem Brigadegeneral der NATO, Marcus Ellermann. Im Anschluss traf Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu einem Gedankenaustausch. Die übergeordneten Themen waren die Konstituierung der Europäischen Institutionen sowie die neuen europapolitischen Initiativen mit besonderer Bedeutung für Rheinland-Pfalz. So erörterten die Ministerinnen und Minister mit ihren Gästen unter anderem die EU-Wettbewerbspolitik, die Verteidigungspolitik sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Insbesondere die für Rheinland-Pfalz wichtige Kohäsionspolitik spielte dabei eine zentrale Rolle. „Die Kohäsions- und Agrarpolitik ist die wichtigste regionale Investitionspolitik der EU. Sie stärkt den wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Zusammenhalt. Die Mitsprache der europäischen Regionen hat sich bewährt, da die Fördermittel ohne nationale Umwege direkt in den Regionen ankommen und ihre Wirkung entfalten können. Hierfür ist es auch unerlässlich, dass die Regionen eine mehrjährige Planungssicherheit haben“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Die Landesregierung reagiert damit auf vorausgegangene Berichterstattungen, die eine reformierte Fördermittelvergabe über je einen nationalen Plan pro Mitgliedsstaat vorsieht und mit nationalen Vorgaben verknüpft. Diese Überlegungen stehen im Widerspruch zur bisher bewährten dezentralen orts- und regionsbezogenen EU-Regional- und Strukturpolitik. Sollte die Auszahlung der Fördermittel über je einen nationalen Plan pro Mitgliedsstaat erfolgen, würde es erschwert werden, Ungleichgewichte der europäischen Regionen unmittelbar abzubauen. Das rheinland-pfälzische Kabinett setzt sich deshalb weiter dafür ein, dass die Förderbeziehung auch künftig unmittelbar zwischen Region und Brüssel stattfindet. Hierzu hat das Land Rheinland-Pfalz am 20. November 2024 zusammen mit dem Bund und den Ländern eine gemeinsame Bund-Länder-Stellungnahme verabschiedet und sich an zwei weiteren Initiativen europäischer Regionen beteiligt, die sich für den Erhalt der bisherigen Kohäsionspolitik einsetzen. (HP)