Aktuelles
- | Binnenmarkt
Geänderte deutsche Industriestrombeihilfe genehmigt
WeiterlesenDeutschland darf seine bestehenden Beihilferegeln für Industriestrom ändern und an den geänderten Bedarf anpassen. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 2. Juli 2024 einen entsprechenden Antrag der deutschen Bundesregierung auf Grundlage des europäischen Beihilferechts gebilligt. Wichtigste Änderung ist dabei die Aufstockung um 5 Mrd. Euro bis 2030.
- | Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel
Europäische Union unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit der Ukraine
WeiterlesenAm 27. Juni 2024 wurde ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine unterzeichnet, das mehrere zentrale Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine umfasst. Darin verpflichtet sich die EU unter anderem zu einer nachhaltigen Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung durch einen Ukraine-Hilfsfonds.
- | Europäische Kommission - DARP
Europäische Kommission billigt geänderten Aufbau- und Resilienzplan von Deutschland
WeiterlesenDie Europäische Kommission hat am 28. Juni 2024 den von Deutschland überarbeiteten DARP (Deutscher Aufbau- und Resilienzplan) samt einem Kapitel für REPowerEU positiv bewertet. Der DARP deckt 17 Reformen und 28 Investitionen ab. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am deutschen Energiemix durch Beschleunigung von Planungsverfahren, die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs und die…
- | Wettbewerbsrecht
Europäische Kommission genehmigt Erwerb von ITA Airways durch Lufthansa
WeiterlesenDie Europäische Kommission (KOM) hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways durch die Deutsche Lufthansa AG und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium (MEF) gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Diese Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Lufthansa und das MEF die angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.
- | Digitales
EU-Digitalziele: Fortschrittsbericht zeigt erheblichen Nachholbedarf der EU-Mitgliedstaaten
WeiterlesenDie Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten zur Erreichung der erklärten Ziele zur digitalen Transformation der EU bis 2030 reichen nicht aus. Zu diesem Schluss kommt der zweite Fortschrittsbericht über die Digitale Dekade, den die Europäische Kommission (KOM) am 2. Juli 2024 veröffentlicht hat.
- | Barrierefreiheit
EU-Kommission eröffnet Bewerbungsverfahren für „Access City Award 2025“
WeiterlesenAm 27. Juni 2024 öffnete die Europäische Kommission (KOM) die Nominierungen für den Access City Award 2025. Der Preis zeichnet Städte aus, die herausragende Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Barrierefreiheit ergriffen haben.
- | Arbeit & Soziales
EuGH rügt zu kurze Klagefristen bei Kündigungen in der Schwangerschaft
WeiterlesenEs verstößt gegen EU-Recht, dass Schwangere, die erst nach ihrer Kündigung von ihrer Schwangerschaft erfahren, in Deutschland nur binnen zwei Wochen gegen die Kündigung klagen können. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27. Juni 2024 auf Vorlage des Arbeitsgerichts Mainz.
- | Digitalisierung
EU-Kommission leitet Konsultationen zum Programm „Digitales Europa“ und zu Cybersicherheit ein
WeiterlesenAm 27. Juni 2024 hat die Europäische Kommission (KOM) zwei öffentliche Konsultationen eingeleitet. Sie bittet um Rückmeldungen zur Halbzeitbewertung des EU-Förderprogramms „Digitales Europa“ sowie zur NIS2-Richtlinie, in der die Regeln für die Cybersicherheit in der EU festgelegt sind.