Aktuelles

Die beiden Landeskabinette von Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind am 19. September 2023 zu einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel zusammengekommen. Sie fassten unter anderem den Beschluss, den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Europa weiter vorantreiben zu wollen. Er sieht neben anderen Aspekten vor, bei der Europäischen Kommission auf Beschleunigung von Prüfverfahren staatlich geförderter Wasserstoffprojekte mit europäischem Bezug…

Beim Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der laufenden UN Vollversammlung am 19. September 2023 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür plädiert, mehr Ressourcen für die Länder des globalen Südens zu mobilisieren. Es brauche mehr Bemühungen und Mut zu kreativen Lösungen, damit das Versprechen wieder gilt, dass alle Menschen auf diesem Planeten es künftig besser haben werden.

Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Ratsformation hat sich am 18. September 2023 mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für eine Richtlinie zur Bodengesundheit, handelsbezogenen Agrarfragen und den langfristigen Perspektiven für den ländlichen Raum beschäftigt. Konkrete Beschlüsse zu diesen Themen wurden nicht gefasst.

Die EU-Kommission will den besonderen Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Diesen Vorschlag wird sie in Kürze den EU Mitgliedstaaten unterbreiten. Nach den Bestimmungen der Richtlinie müssen Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Verlängerung bereits in ihrer Rede zur Lage der EU Mitte September 2023 angekündigt.

Am 15. September 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) eine öffentliche Konsultation zur Bilanz und für die zukünftige Gestaltung des Programms Erasmus+ gestartet. Das Einholen der öffentlichen Meinung soll der KOM dabei helfen, Informationen über die aktuelle Verfassung und die zuletzt eingeführten Neuerungen des Programms zu sammeln. Außerdem werden die gewonnenen Informationen bei der weiteren Gestaltung des Vorzeigeprogramms…

Das EU-Parlament hat am 14. September 2023 im Kampf gegen die Prostitution europaweite Leitlinien zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen gefordert und sich dabei für ein Verbot von Sexkauf ausgesprochen. Damit soll der Ausstieg aus dem Milieu einfacher sein und die Sexarbeitenden besser geschützt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten plädierten für das sogenannte "Nordische Modell", bei dem die Kunden von Sexkauf bestraft werden,…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 14. September 2023 mit einer großen Mehrheit von 515 zu 34 Stimmen bei 28 Enthaltungen seine Position zum Verordnungsentwurf für die Gewährleistung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Sicherung des Zugangs der EU zu für den grünen und digitalen Wandel benötigten Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltenen Erden.

Durch ein neues Expertenforum will die Europäische Kommission (KOM) die Umsetzung von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse verbessern. Die KOM hat am 19. September 2023 angekündigt, Expertinnen und Experten aus den Mitgliedstaaten im Oktober 2023 zu einer ersten Sitzung einzuladen.