Aktuelles
- | Kreislaufwirtschaft
Europäisches Parlament verabschiedet neue Verpackungsverordnung
WeiterlesenDas Europäische Parlament hat seine endgültige Zustimmung zur Reform der europäischen Verpackungsverordnung gegeben. Am 24. April 2024 haben die Abgeordneten den mit dem Rat der Europäischen Union Anfang März 2024 vereinbarten Kompromiss mit 476 Stimmen bei 129 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen gebilligt. Die Vertreter der Mitgliedstaaten hatten im März 2024 dem mit dem Parlament ausgehandelten Verordnungstext bereits zugestimmt.
- | Landwirtschaftspolitik
EP-Beschlüsse zu neuen genomischen Verfahren und zur GAP
WeiterlesenDas Europäische Parlament hat seine Position zum Einsatz neuer genomischer Techniken festgelegt und die geplanten Erleichterungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik gebilligt, um den Verwaltungsaufwand für die Landwirtinnen und Landwirte zu verringern. Der Standpunkt zur den genomischen Techniken wird vom nächsten Parlament weiterverfolgt, während die GAP-Änderungen sofort nach endgültiger Zustimmung des Rates der EU in Kraft treten kann.
- | Kreislaufwirtschaft
Europäisches Parlament beschließt „Recht auf Reparatur“
WeiterlesenEine große Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte am 24. April 2024 in Straßburg für das sogenannte Recht auf Reparatur als ein Baustein für mehr Nachhaltigkeit bei elektronischen und digitalen Geräten.
- | Schuldenregelungen der Europäischen Union
Europäisches Parlament beschließt Reform der europäischen Defizitregelungen
WeiterlesenAm 23. April 2024 debattierte das Europäische Parlament über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) und stimmte anschließend über ein Paket von europäischen Schuldenregelungen mit Auswirkungen auf die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten ab. Insgesamt handelte es sich um drei Gesetztestexte. Die neuen Regelungen waren notwendig, nachdem die bisherigen Schuldenregelungen aufgrund der diversen Krisen der letzten Jahre…
- | Luftqualität
Europäisches Parlament stimmt für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
WeiterlesenDas Europäische Parlament (EP) hat mit großer Mehrheit die vorläufige Trilog-Vereinbarung zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie angenommen. Damit ist ein wesentlicher Schritt unternommen worden, um die veralteten EU Luftqualitätsstandards aus dem Jahr 2008 zu aktualisieren.
- | Schutz von Frauen
Europäisches Parlament verstärkt Schutz von Frauen vor Gewalt
WeiterlesenAm Internationalen Frauentag 2022 hatte die Europäische Kommission (KOM) ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgestellt. Nun hat das Europäische Parlament für eine Regelung gestimmt, mit der sexuelle und häusliche Gewalt in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet wird. Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung oder wenn intime Bilder ohne…
- | Arbeit & Soziales
Europäisches Parlament gibt grünes Licht für wichtige sozialpolitische Dossiers
WeiterlesenIn seiner letzten Sitzungswoche vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament (EP) zentrale sozialpolitische Initiativen angenommen. Dazu gehören neben dem EU-Lieferkettengesetz und dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auch die Zustimmung zum Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderungen sowie die Annahme der umstrittenen EU-Richtlinie über Plattformarbeit.
- | Digitalisierung
EP-Abgeordnete stimmen für schnelleren Ausbau von Glasfasernetzen und besseren Schutz vor Cybersicherheitsbedrohungen
WeiterlesenDas Europäische Parlament (EP) hat kurz vor Ende der Legislaturperiode drei wichtigen digitalpolitischen Dossiers zugestimmt: der Gigabit-Infrastrukturverordnung, dem EU-Cyber-Solidaritätsgesetz sowie der geänderten Verordnung für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI).