Aktuelles
- | Binnenmarkt
Europäische Kommission verlängert Krisenbeihilfen für Landwirtschaft
WeiterlesenDer Agrarsektor kann sechs Monate länger von möglichen nationalen Beihilfen profitieren, wenn Unternehmen aufgrund des Ukrainekriegs von Marktstörungen betroffen sind. Die Europäische Kommission hat am 2. Mai 2024 eine entsprechende Änderung des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Der Beschluss bezieht sich allein auf die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse; alle übrigen…
- | Digitalisierung
Europäische Kommission veröffentlicht Whistleblowing-Tools für Digital Markets Act und Digital Services Act
WeiterlesenAm 30. April 2024 gab die Europäische Kommission (KOM) bekannt, dass sie zwei neue „Whistleblowing"-Tools für die Zivilgesellschaft eingerichtet hat. Dort können Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen mit den Praktiken digitaler Plattformen und Online-Unternehmen an die KOM übermitteln.
- | Arbeit & Soziales
Europäische Kommission leitet Konsultation der Sozialpartner zu gerechter Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit ein
WeiterlesenDie Europäische Kommission (KOM) hat am 30. April 2024 die erste Phase zur Anhörung europäischer Sozialpartner gestartet, um deren Sichtweise über die mögliche Ausrichtung zukünftiger EU-Maßnahmen zur Gewährleistung einer „fairen Telearbeit und des Rechts auf Nichterreichbarkeit“ einzuholen.
- | Wasserstoff
Erste Auktion im Rahmen der EU-Wasserstoffbank
WeiterlesenSieben Projekte gingen als Gewinner der ersten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank um die Vergabe von fast 720 Millionen Euro für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff in Europa hervor, so die EU-Kommission.
- | Klimaschutz
Parlament verabschiedet Netto-Null-Emissionen Verordnung für Industrie
WeiterlesenDas Europäische Parlament hat am 25. April 2024 den "Net Zero Industry Act" verabschiedet. Ziel des Netto-Null-Emissionen-Verordnung ist es, Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU zu produzieren. Dazu zählt neben Solaranlagen, Windrädern oder Wärmepumpen auch Kernenergie, die während des Gesetzgebungsverfahren auf Wunsch der Mehrheit der Mitgliedstaaten aufgenommen wurde.
- | Ratstagungen
Agrarrat berät Situation des Agrarsektors und erste GAP-Leistungsberichte
WeiterlesenDer Rat Landwirtschaft hat auf seiner Tagung am 29. April 2024 erneut die aktuelle Lages des Agrarsektors beraten. Die von der Europäischen Kommission (KOM) vorgeschlagenen kurzfristigen Reformmaßnahmen sollen noch Anfang Mai 2024 beschlossen werden. Die von Deutschland vorgeschlagene Erhöhung des De-minimis-Beihilferahmens ist positiv aufgenommen worden. Im Rahmen der Diskussion um die jährlichen Leistungsberichte im Rahmen der…
- | Gesundheit
Informeller Gesundheitsministerrat in Brüssel
WeiterlesenAm 23. April 2024 sind die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister zu einem informellen Treffen in Brüssel zusammengetroffen. Die drei zentralen Themen des zweitägigen Treffens unter dem aktuellen belgischen Ratsvorsitz waren Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, Arzneimittelknappheit und Prävention bei nicht übertragbaren Erkrankungen.
- | Atomkraft
EU-Kommission genehmigt 300 Millionen Euro Subventionen für französische Atomkraft
WeiterlesenFrankreich darf die Entwicklung von Mini-AKW des Unternehmens Nuward mit 300 Millionen Euro fördern. Die EU-Kommission (KOM) genehmigte Subventionen, mit denen die Erforschung und Entwicklung kleiner, modularer Kernreaktoren (SMR) vorangebracht werden soll. Das Geld wird als Zuschuss für Nuward mit einer Laufzeit bis 2027 gewährt, einer Tochter der Electricité de France (EDF).