Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 19. November 2025 ein umfassendes Digitalpaket vorgestellt, das zentrale Bereiche des digitalen Binnenmarkts modernisieren soll. Kernstück ist der sogenannte „Digital-Omnibus“, der sich in zwei große Reformblöcke aufteilt: Erstens sieht er gezielte Anpassungen der europäischen Rechtsvorschriften zu Künstlicher Intelligenz (KI) vor, um deren Einführung praxistauglicher zu gestalten. Zweitens…

Vom 12. bis 14. November 2025 tagten in Brüssel die Eurogruppe und der ECOFIN Rat der EU. Für Deutschland nahmen an den Sitzungen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Staatssekretärin Jeanette Schwamberger teil. Die wesentlichen Ergebnisse stellen sich wie folgt dar.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 13. November 2025 das Mandat für die Verhandlungen zum sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus verabschiedet, der zentrale Regelungen der Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CSDDD) umfasst.

Während der Sitzung des Rates der EU für Landwirtschaft und Fischerei am 17. November 2025 hat sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten erneut gegen die Aufnahme der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die neuen von der Europäischen Kommission (KOM) für 2028 vorgeschlagenen einheitlichen nationalen und regionalen Partnerschaftspläne ausgesprochen. Auch die geplante Kappung und Degression der Flächenprämien wurde kritisiert. Die von…

Beim letzten Europäischen Rat im Oktober 2025 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf die Bereitstellung eines umfangreichen Finanzpakets für die Ukraine über die kommenden zwei Jahre. Offen blieb dabei aber, wie genau die erwartete Finanzierungslücke von knapp 135 Mrd. Euro geschlossen werden könnte. Trotz intensiver Bemühungen der Europäischen Kommission (KOM) gelang es im Oktober nicht, eine gemeinsame…

Auf dem „Summit on European Digital Sovereignty“ in Berlin haben die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 18. November 2025 umfassende Initiativen angekündigt, um Europas technologische Unabhängigkeit zu stärken. Beide Staaten bekräftigten ihre gemeinsame Linie gegenüber der Europäischen Kommission (KOM): Der digitale Besitzstand der EU soll gezielt vereinfacht und an strategischen Stellen angepasst werden, um Innovation zu…

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 11. November 2025 einen Bericht verabschiedet, der die Europäische Kommission (KOM) zu einem Gesetzgebungsvorschlag über den Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme in der Arbeitswelt auffordert. Ziel ist ein transparenter, fairer und sicherer Umgang mit digitalen und KI-gestützten Tools, die Arbeitsabläufe,…

Die Europäische Kommission (KOM) hat im Rahmen ihres neuen Digitalpakets am 19. November 2025 die „Strategie für eine europäische Datenunion“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, die Nutzung hochwertiger Daten in Europa deutlich zu erleichtern, Innovationen zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu stärken. Die Datenunion soll die bisherige europäische Datenpolitik…