Aktuelles

Traditionell tagt die Landesregierung Rheinland-Pfalz einmal jährlich in Brüssel, um sich nach der Kabinettssitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen sowie Botschaftern auszutauschen. Auch in diesem Jahr fand die Sitzung am 3. Dezember 2024 im Ausschuss der Regionen statt.

Die Europäische Kommission (KOM) leitete am 28. November 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten ein, weil sie die NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht vollständig umgesetzt haben. In einem weiteren Fall geht es um die Umsetzung der Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen („CER-Richtlinie“).

Wichtigste Entscheidung des Rates Gesundheit der Europäischen Union am 3. Dezember 2024 war eine Empfehlung für rauchfreie Zonen in Außenbereichen. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen auf öffentlich zugänglichen Plätzen auszuweiten. Darüber hinaus wurde über die Zukunft der Europäischen Gesundheitsunion beraten und die Fortschritte bei den Beratungen zum Pharmapaket analysiert.

Die Automobilindustrie in Europa steht vor wachsenden Herausforderungen, von der Umstellung auf CO2-neutrale Technologien, Störungen in den Lieferketten, steigendem Wettbewerb aus Asien bis hin zur geringeren Nachfrage nach Elektromodellen. In diesem Zusammenhang kam die Allianz der Automobilregionen (ARA) am 29. November zu ihrer dritten jährlichen politischen Konferenz in Monza, Italien, zusammen, um Strategien für einen gerechten und…

Am 2. Dezember fand in Istanbul die Sitzung der Arbeitsgruppe Türkei des Ausschusses der Regionen (AdR) statt, in dem Mitglieder des AdR und Vertreter der türkischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammenkommen.

Nach heftigen Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament (EP) wird die umstrittene EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschoben. Unterhändler des EP und der EU-Staaten einigten sich auf die Verschiebung.

Die 50 Unterzeichnerländer - darunter alle EU-Mitgliedstaaten – haben im ständigen Ausschuss des Berner Übereinkommens für den Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) gestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" zu ändern.

Am 02. Dezember 2024 fand in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Brüssel eine Veranstaltung zum Thema „Trinkwasserversorgung und Hochwasserschutz – Wie ist die Lage in Europa und Rheinland-Pfalz?“ statt.