Aktuelles

Die EU soll ihre Schwächen beheben, um im globalen Wettbewerb mit den USA und China wettbewerbsfähiger zu werden. Dazu legte die Europäische Kommission am 29. Januar 2025 einen „Wettbewerbskompass“ vor. Dieser skizziert den strategischen Rahmen für die zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Kompass basiert auf dem so genannten Draghi-Bericht, den der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige…

Während der Diskussion des Rates Landwirtschaft kündigte Agrarkommissar Christophe Hansen einen weiteren Vorschlag zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik noch im ersten Halbjahr 2025 an. Daneben stand die erste Grundsatzaussprache zu Gesetzesvorschlägen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition des Agrarsektors durch Anpassungen der Gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und durch einen besseren Schutz…

Ein neuer Bericht der britischen Denkfabrik Ember Energy zeigt, dass trotz schwieriger politischer und wirtschaftlicher Bedingungen die Transformation des EU-Stromsektors auch 2024 weiter Gestalt annahm. Der Ausbau der Solarenergie ging stark voran und überholte erstmals die Kohlekraft. 2024 war ein weiteres Jahr mit rückläufigen Kohle- und Gasemissionen. Die EU senkte damit ihre Emissionen im Stromsektor auf weniger als die Hälfte…

Die norwegische Regierung prüft derzeit, ob die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien, die Energieeffizienzrichtlinie und die Gebäudeenergierichtlinie in das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufgenommen werden sollten und somit auch in Norwegen Anwendung fänden. Norwegen ist neben Island und Liechtenstein das einzige Land, das zwar Mitglied des EWR ist, nicht aber der EU.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 27. Januar 2025 30 Mitgliedsorganisationen in den Europäischen Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung (EBAF) berufen. Diese Organisationen vertreten den ländlichen Raum und die Landwirtschaft, andere Akteure die Lebensmittelversorgungskette und die Zivilgesellschaft, wie Umwelt- und Klima-, Tierschutz- und Verbraucherschutzgruppen. Die erste Sitzung des Gremiums unter dem Vorsitz des…

Die Europäische Kommission (KOM) erhöht den Druck auf Social-Media-Plattformen, konsequenter gegen Hassrede und Desinformation im Netz vorzugehen. So wurde das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) um einen Verhaltenskodex zum Kampf gegen illegale Hetze ergänzt. Außerdem weitete die KOM ihre laufenden Untersuchungen gegen die Plattform X aus.

Am 20. und 21. Januar 2025 tagten zum ersten Mal für dieses Jahr die Eurogruppe und der Ecofin-Rat der Europäischen Union in Brüssel. Für Deutschland nahm Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies teil. Die wesentlichen Ergebnisse stellen sich wie folgt dar:

Mexiko und die EU haben die Verhandlungen über ein aktualisiertes Handelsabkommen am 17. Januar 2025 abgeschlossen. Nach seiner Ratifizierung und Anwendung wird das Abkommen die meisten Zölle auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der EU und Mexiko bei Inkrafttreten oder innerhalb von zehn Jahren beseitigen. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen sollen auch die allgemeine Zusammenarbeit, der politische Dialog und…