Aktuelles

Am 1. und 2. Oktober 2026 tagte der für Justiz und Inneres zuständige Rat der EU in Luxemburg. Im Bereich Inneres, der am 1. Oktober 2026 behandelt wurde, standen Fragen der europäischen Migrationspolitik, der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht sowie die Reaktion auf mögliche migrationsbezogene Krisen im Mittelpunkt. Ziel ist, irreguläre Einreisen und migrationsbezogene Krisen früher zu erkennen und den Mitgliedstaaten eine…

Am 2. Oktober 2026 tagte der Rat Justiz in Luxemburg. Unter anderem debattierten die Ministerinnen und Minister über die Anpassung des Mandats von Eurojust und zum Thema Schutz der Zivilgesellschaft sowie von Journalistinnen und Journalisten. Einziger Beschluss waren Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Rassismus sowie anderen Formen von Hass und Diskriminierung.

Der Rat der EU hat grünes Licht für die Aktualisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gegeben. Die endgültige Zustimmung zu der Verordnung, mit der die Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene überarbeitet werden, wurde am 28. September 2026 erteilt.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. Oktober 2026 ein Paket vorgelegt, mit dem die EU auf künftige Erweiterungen von Beitrittskandidaten und mehr Mitgliedstaaten vorbereitet werden soll. Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern und gleichzeitig Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame europäische Werte zu stärken.

Deutschland und Frankreich haben sich Medienberichten zufolge auf die Grundzüge eines Kompromisses zur Zukunft der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw verständigt. Frankreich soll bereit sein, einer deutlichen Lockerung der Vorgaben für 2035 zuzustimmen. Deutschland will im Gegenzug strengeren europäischen Herkunftsvorgaben für die Automobilindustrie entgegenkommen. Eine endgültige politische Einigung steht ebenso aus wie eine Änderung des…

Am 1. Oktober 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) dem Rat der EU einen Vorschlag für einen Beschluss über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und Interpol vorgelegt. Es soll mehrere seit 2001 bestehende Vereinbarungen zwischen Interpol und europäischen Agenturen und Behörden wie Europol, Eurojust, der Europäischen Staatsanwaltschaft und Frontex aktualisieren. Hintergrund hierfür sind die Weiterentwicklung der…

Die Europäische Kommission (KOM) will Normen schneller verfügbar machen und öffnet das System für neue Normungsorganisationen. Dazu hat sie am 6. Oktober 2026 einen Reformvorschlag vorgelegt, durch den das europäische Normungssystem modernisiert und beschleunigt werden soll. Gleichzeitig soll den Belangen kleiner und mittlerer Unternehmen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 6. Oktober 2026 das neue EU-Programm AGILE zur Beschleunigung von Innovationen in der europäischen Verteidigungsindustrie endgültig verabschiedet. Mit einem Volumen von 115 Mio. Euro soll das Instrument insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und Scale-ups dabei unterstützen, neue Verteidigungstechnologien schneller zu entwickeln und zur Einsatzreife zu bringen.