Aktuelles

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am 16. September 2026 die dies-jährige „State of the Union”-Rede im Europäischen Parlament in Straßburg. Darin skizzierte sie die aktuelle Lage der Europäischen Union und umriss das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das kommende Jahr.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 17. September 2026 den EU-Kids-Act veröffentlicht. Zentraler Ansatz ist, Online-Dienste stärker dafür verantwortlich zu machen, nachzuweisen, dass ihre Angebote für Minderjährige sicher und altersgerecht gestaltet sind.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 15. September 2026 mehrere Änderungen am EU-Emissionshandel und am CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM beschlossen. Für die Marktstabilitätsreserve (MSR1) des bestehenden Emissionshandels (ETS1) soll die Schwelle für die Löschung von Zertifikaten ab Februar 2027 von 400 auf 650 Millionen angehoben werden. Beim künftigen Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2) wird die dortige Reserve (MSR2)…

Am 15. September 2026 richteten die Europäische Hochschulallianz FORTHEM, die von der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) koordiniert wird, und die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Brüssel den ersten gemeinsamen „Policy Dialogue“ aus. Die Veranstaltung „From Collaboration to Competitiveness?“ beschäftigte sich mit der Frage, wie sich die aktuellen Veränderungen in der europäischen Forschungsförderung auf Hochschulen auswirken.

Die Europäische Kommission (KOM) will die Mitgliedstaaten und Kommunen in der EU dabei unterstützen, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum gezielt dort zu bekämpfen, wo der Wohnungsmarkt besonders unter Druck steht. Sie hat deshalb am 9. September 2026 den „Affordable Housing Act“ vorgelegt, mit dem Behörden mehr Rechtssicherheit erhalten sollen, wenn sie aufgrund lokaler Besonderheiten ein-schränkende Maßnahmen bei Kurzzeitvermietungen,…

Am 10. September hat die Europäische Kommission die Gründung eines Exzellenzzentrums für Radioisotope (ERVI) bekanntgegeben. Die Initiative soll dazu dienen, die Lieferkette für medizinische Radioisotope in der EU langfristig zu sichern. Diese spielen eine sehr wichtige Rolle in der Diagnostik wie in der Untersuchung von Schilddrüsen, aber auch anderen Organen sowie der gezielten Krebsbehandlung.

Die Europäische Kommission (KOM) hat den Rahmen für die Kulturhauptstädte Europas ab 2033 weiterentwickelt und dabei Erfahrungen aus mehr als vier Jahrzehnten Programmpraxis berücksichtigt. Vorgesehen sind ein vereinfachtes Auswahlverfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung langfristiger Wirkungen, von Nachhaltigkeit und inklusiver Stadtentwicklung. Zudem sollen gemeinsame Bewerbungen mehrerer Städte, auch über Landesgrenzen hinweg,…

Als Teil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont Europa, wurden 2021 fünf sogenannte „EU-Missionen“ etabliert. Die Themen dieser Missionen reichen von der Anpassung an den Klimawandel und klimaneutralen Städten über Krebs bis zur Wiederherstellung des Ozeans und der Gewässer sowie der Gesundung der Böden.