Aktuelles

Nach intensiven Verhandlungen konnten sich Rat und Europäisches Parlament am Morgen des 11. Dezember 2025 auf die größte Reform der europäischen Arzneimittelgesetzgebung seit 20 Jahren einigen. Ziel der eine Verordnung und eine Richtlinie umfassenden Übereinkunft ist es, den Zugang, die Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit von Medikamenten in der gesamten Union zu verbessern. Neben diesen Themen und der Reduzierung von…

Am 16. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) ein umfassendes Paket an Maßnahmen vorgestellt, die den Gesundheitssektor in Europa stärken sollen. Dazu gehören ein Biotechnologie-Rechtsakt, die Überarbeitung der Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro Diagnostika sowie ein Plan für Herz Kreislauf Erkrankungen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. Dezember 2025 ihren lang angekündigten Europäischen Plan für bezahlbares Wohnen vorgestellt und damit auf die europaweit zunehmende Wohnraumknappheit und stark steigende Immobilienpreise reagiert. Wohnen wird dabei ausdrücklich als Grundrecht und als soziale Schlüsselfrage anerkannt. Der Plan respektiert die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Ebene und…

Die Europäische Kommission (KOM) erlaubt zukünftig mehr staatliche Beihilfen für energieintensive Industrien. Sie hat am 23. Dezember 2025 Änderung der Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Emissionszertifikaten, der sogenannten Strompreiskompensation, verabschiedet. Damit wird die Liste der begünstigten Unternehmen erweitert und die Förderung erhöht. Durch die Neuerungen soll die Abwanderung von…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. Dezember 2025 eine Zwischenevaluierung des Programms „Digitales Europa“ (DIGITAL) veröffentlicht. Darin berichtet sie über dessen bisherigen Beitrag zur digitalen Transformation sowie zur Entwicklung digitaler Kompetenzen in der EU.

Am 17. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) einen ersten Entwurf eines Verhaltenskodex zur Kennzeichnung und Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Kodex soll Unternehmen dabei unterstützen, die Transparenzpflichten nach Art. 50 der KI-Verordnung umzusetzen, die ab dem 2. August 2026 gelten werden.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 23. Dezember 2026 eine Reihe von Pilotmaßnahmen vorgestellt, um den Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Kunststoffsektor liegt. Insgesamt verfolgt die KOM einen zweistufigen Ansatz. Das jetzt vorgeschlagene Paket von kurzfristigen Maßnahmen für den Sektor ist ein Vorgriff auf den für dieses Jahr angekündigten umfassenden…

Unter dem Motto „An Autonomous Union. Open to the World.“ übernimmt Zypern vom 1. Januar bis 30. Juni 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Präsidentschaft steht vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer Spannungen und zielt darauf ab, die strategische Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und zugleich ihre Offenheit und internationale Rolle zu bewahren.