Aktuelles

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. September 2025 ihre jährliche „State of the Union“-Rede im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Es war ihre fünfte Rede dieser Art und ihre erste in ihrer zweiten Amtszeit. Das Format ist vor 15 Jahren auf europäischer Ebene eingeführt worden und markiert den formalen Höhepunkt im Austausch zwischen der Kommissionsspitze und den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Es…

„Europa ist dann stark, wenn seine Sozialpolitik bei den Menschen ankommt. Am sichtbarsten wird das für uns durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Er schafft ganz konkrete Chancen für Menschen, die sonst Gefahr laufen, abgehängt zu werden – sei es beim Zugang zu Ausbildung, zu Arbeit oder bei der gesellschaftlichen Teilhabe“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall zum Auftakt der Delegationsreise mit dem…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 9. September 2025 ihre Strategische Vorschau 2025 (Strategic Foresight) vorgestellt. Der Strategic Foresight-Prozess der Europäischen Union (EU) steht für eine gestaltende Politikplanung, die Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zukunft diskutiert.

Gleich zwei in Rheinland-Pfalz tätige Wissenschaftler gehören zu den insgesamt 478 Forschenden, die am 4. September 2025 einen ERC Starting Grant einwerben konnten. Diese mit rund 1,5 Mio. Euro dotierte Förderung des Europäischen Forschungsrates (ERC) ermöglicht es jungen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, fünf Jahre lang mit einem kleinen Stab an Mitarbeitenden an einem als besonders exzellent eingestuften Forschungsprojekt zu…

Am 5. September 2025 wurde am Forschungszentrum Jülich der Supercomputer „Jupiter“ in Betrieb genommen. Zur Einweihung waren sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch die für Forschung und Innovation zuständige EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva zugegen, schließlich wurde Jupiter im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC von der EU und Deutschland gemeinsam finanziert.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 10. September 2025 die von der Europäischen Kommission (KOM) festgelegten Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und TikTok für nichtig erklärt. Grund ist ein formeller Fehler: Die Berechnungsmethode der Gebühren sei nicht in der richtigen Rechtsform beschlossen worden.

Eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Mrd. Euro hat die Europäische Kommission (KOM) am 8. September 2025 gegen den US-amerikanischen Konzern Google wegen eines Verstoßes gegen das europäische Kartellrecht verhängt. Begründet wird diese mit der marktbeherrschenden Stellung des Internetkonzerns bei Online-Werbeanzeigen. Google kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 8. September 2025 den Weg für die Verhandlungen zur Digitalisierung der Arbeitnehmerentsendung freigemacht. Die Ausschüsse für Binnenmarkt und Beschäftigung stimmten mit großer Mehrheit (84 Ja, elf Nein, eine Enthaltung) für ihren Bericht zur sogenannten „eDeclaration“.