Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 2. Juni 2026 Stellungnahmen zu den seit mehr als zwölf Monaten bestehenden Kontrollen an den Binnengrenzen in neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, abgegeben. Darin bewertet sie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sowie mögliche Alternativen zur Begrenzung negativer Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 3. Juni 2026 ihr lang erwartetes Paket zur technischen Souveränität, bestehend aus vier miteinander verknüpften Initiativen, vorgestellt. Das Paket verfolgt das Ziel, die technologische Souveränität der EU zu stärken und die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern in strategischen Schlüsseltechnologien deutlich zu reduzieren. Es markiert einen grundlegenden industrie- und…

Der Rat Wettbewerbsfähigkeit führte im Teil Binnenmarkt und Industrie eine Orientierungsdebatte über den Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für ein Gesetz zur industriellen Beschleunigung sowie über das neue 28. Regime (EU Inc.), wobei insbesondere Fragen zu Handelsbeziehungen, Vergabekriterien, Bürokratieabbau, Betrugsprävention und Arbeitnehmerrechten weiter diskutiert wurden. Zudem nahm der Rat Schlussfolgerungen zu einem…

Im Rahmen des Rates Wettbewerbsfähigkeit Teil Forschung und Raumfahrt diskutierten die Forschungsministerinnen und -minister über das 2028 beginnende 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont Europa. Entgegen der Hoffnungen der zypriotischen Ratspräsidentschaft gelang es nicht, in der Sitzung am 29. Mai 2026 eine partielle allgemeine Ausrichtung und damit eine Position des Rates für die anstehenden Verhandlungen mit dem…

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament (EP) haben sich am 1. Juni 2026 auf eine (vorläufige) politische Einigung über die neue europäische Rückführungsverordnung geeinigt. Ziel der Verordnung ist die Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht in den Mitgliedstaaten. Die Regelung ergänzt den Migrations- und Asylpakt und soll zu dessen wirksamer Umsetzung…

Im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) am 3. Juni 2026 ihre länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschafts-, Haushalts- und Strukturpolitik der Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Empfehlungen erfolgen auf Grundlage des reformierten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung und zielen darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, Investitionen in…

Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Polen (sog. E6-Format) haben sich am 28. Mai 2026 in Berlin auf sechs Prioritäten zur Beschleunigung der Integration der europäischen Kapitalmärkte verständigt. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Kommission (KOM) vorgeschlagenen MISP-Legislativpaket zur Reform der europäischen Marktinfrastruktur und werden als…

Erstmals hat die Europäische Kommission (KOM) am 28. Mai 2026 ein sogenanntes „European Start-up and Scale-up Scoreboard“ (ESSS) vorgelegt, in dem die Rahmenbedingungen für Neugründungen und für wachsende Unternehmen in den europäischen Mitgliedstaaten verglichen werden. Angeführt wird die Liste von Estland, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark. Deutschland liegt auf Platz 14, knapp über dem EU-Durchschnitt.