Aktuelles

Die Einigung des Rates auf die Grundzüge des Förderprogramms „Justiz“ war die wichtigste Entscheidung der Tagung am 5. Juni 2026. Damit legt der Fachministerrat seine Position für die Fördermaßnahmen der EU im Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 fest. Darüber hinaus tauschte sich der Rat über einen Verordnungsvorschlag für eine grenzüberschreitende Anerkennung der Elternschaft sowie über die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft aus.

Die für Inneres zuständigen Ministerinnen und Minister tagten am 4. Juni 2026 im Rat der EU für Justiz und Inneres in Luxemburg. Für Deutschland nahm Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teil. Die Diskussionen waren geprägt von der bevorstehenden Einführung des Asyl- und Migrationspakets, der Weiterentwicklung des Schengen-Raums sowie der Stärkung der inneren Sicherheit. Außerdem stand die neue europäische Drogenstrategie mit ihrem…

Am 9. Juni 2026 tagten die für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU für Verkehr, Telekommunikation und Energie (sog. TTE-Rat). Für Deutschland nahm Bundesdigitalminister Karsten Wildberger teil. Im Mittelpunkt standen die europäische digitale Souveränität, die Verordnung zur Europäischen Unternehmens-Wallet (European Business Wallet), der Digital Networks Act (DNA), das…

Am 8. Juni 2026 tagten die für Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU für Verkehr, Telekommunikation und Energie (sog. TTE-Rat). Für Deutschland nahm Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder teil. Schwerpunktmäßig befasste sich der Rat mit der Dekarbonisierung des Verkehrs nach 2030, der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verkehrsindustrien sowie einer Stärkung der strategischen Resilienz…

Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates der Mitgliedstaaten haben sich am 9. Juni 2026 auf Vereinfachungsregeln für kleine Unternehmen geeinigt (Mittelstands-Omnibus). Damit wird für sogenannte kleine Mid-Cap-Unternehmen eine neue Unternehmenskategorie eingeführt. Sobald die neuen Vorschriften von beiden Institutionen auch formal angenommen worden sind, können sie in Kraft treten.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 4. Juni 2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es stellt einen jährlichen Überblick dar, der Vergleichsdaten zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten der EU sowie weitere Indikatoren enthält, die für das Funktionieren des Binnenmarkts relevant sind. Für Deutschland wird darin die Qualität der Gerichte positiv hervorgehoben, aber…

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat am 9. Juni 2026 ihren Jahresbericht 2026 veröffentlicht und darin auf wesentliche Entwicklungen im europäischen Migrations- und Asylsystem hingewiesen.

Die Europäische Drogenagentur (EUDA) hat am 9. Juni 2026 ihren Jahresbericht 2026 veröffentlicht, in dem sie auf eine zunehmende Komplexität und Gefährlichkeit des europäischen Drogenmarktes hinweist. Konsumierende seien einer wachsenden Zahl hochpotenter Substanzen ausgesetzt, wobei insbesondere der Mischkonsum verschiedener Drogen die gesundheitlichen Risiken erhöhen würde. Aktuell überwacht die EUDA 1.050 neue psychoaktive Substanzen…