Aktuelles

Am 10. April 2025 kündigte US-Präsident Donald Trump an, die am 5. April 2025 angekündigten Sonderzölle der USA gegen die Europäische Union (EU) in Höhe von 20 Prozent für zunächst 90 Tage auszusetzen. Daraufhin entschied auch die Europäische Kommission (KOM), ihre am 9. April 2025 beschlossenen Gegenzölle gegen die USA ebenfalls für diesen Zeitraum auszusetzen.

Am 3. April 2025 hat das Europäische Parlament (EP) mit großer Mehrheit einer Verschiebung der neuen Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht zugestimmt. Zuvor hatte es in einem Schnellverfahren die beschleunigte Behandlung des Vorschlags ("Stop-the-clock") beschlossen. Mit der Entscheidung werden die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen und die Umsetzung der europäischen…

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (KOM) für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, stellte am 9. April 2025 den neuen „AI Continent Action Plan“ vor. Mit dem umfassenden Maßnahmenpaket zielt die KOM darauf ab, Europa als führenden Standort für Künstliche Intelligenz (KI) zu positionieren. Der Plan bündelt fünf zentrale Aktionsfelder: leistungsfähige Recheninfrastrukturen, Zugang…

Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich am 9. April 2025 vorläufig auf einen strengeren Umgang mit Plastikpellets. Plastikpellets sind kleine Kunststoffkörner, die als Grundbaustoff und Ausgangsmaterial für fast alle Plastikprodukte dienen. Die neuen Vorschriften sollen für europäische und nichteuropäische Unternehmen gelten, die im Straßen-, Schienen- oder Binnenschiffsverkehr in der EU mehr als fünf Tonnen Plastikpellets…

Am 7. April 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zu ihrem am 15. Januar 2025 bekannt gewordenen Aktionsplan für Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern. Ziel ist, das Gesundheitssystem und kritische Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten besser vor Cyberbedrohungen zu schützen.

Am 2. und 3. April 2025 ist der Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel zur zweiten Sitzung in der neuen Mandatsperiode zusammengekommen. Besondere Schwerpunkte dieser Plenarversammlung waren Rechtsstaatlichkeit, die EU Erweiterungspolitik und die aktuellen Geschehnisse in der Türkei wie auch die Reform der Kohäsionspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Die Europäische Kommission (KOM) stellte bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen zu den von den Mitgliedstaaten gewährten staatlichen Beihilfen heraus, dass die größte Unterstützung neben den Krisenbeihilfen für Umweltschutz und Energieeinsparungen gewährt wurden. Gleichzeitig gingen laut Beihilfeanzeiger 2024, der am 8. April 2025 veröffentlicht wurde, die Gesamtausgaben von 243,27 Mrd. Euro im Jahr 2022 auf 186,78 Mrd. Euro im Jahr…

Um die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung zu verbessern und den östlichen Grenzregionen mehr Hilfe zukommen zu lassen, hat die Europäische Kommission (KOM) am 1. April 2025 Vorschläge zur Änderung der Kohäsionspolitik vorgelegt. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten und Regionen zu ermutigen, mehr Finanzmittel in die strategischen Prioritäten Europas zu investieren und gleichzeitig die…