Aktuelles

Am 11. und 12. Juni 2026 tagten in Luxemburg die Eurogruppe und der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Rat der EU (sog. Ecofin-Rat). Für Deutschland nahmen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Staatssekretärin Jeanette Schwamberger teil.

Die Eurogruppe befasste sich zunächst mit den aktuellen makroökonomischen und haushaltspolitischen Entwicklungen im Euroraum. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftlichen Auswirkungen der…

Die Umsetzung der Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA hat am 16. Juni 2026 eine der letzten politische Hürden genommen. Das Europäische Parlament (EP) hat der zeitweisen Abschaffung europäischer Zölle auf US-amerikanische Industriewaren zugestimmt. Die Abschaffung ist allerdings an drei Schutzklauseln gekoppelt. Nun muss der Rat der EU-Länder dem Abkommen formell zustimmen. Dies dürfte rechtzeitig vor der von US-Präsident…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. Juni 2026 in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Benchmark-Werte für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS 1) beschlossen. Nach diesen Effizienzmaßstäben für den CO₂-Ausstoß von Industrieanlagen wird berechnet, wie viele CO₂-Zertifikate Unternehmen kostenlos erhalten.

Die Mitgliedstaaten haben auf der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni 2026 ihre Verhandlungspositionen zur Struktur der drei Hauptbereiche des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Periode 2028–2034 verabschiedet, und zwar zu den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP), zum Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) sowie zum neuen Instrument „Global Europe“. Die Position wird als partielle…

Die derzeitige zyprische Ratspräsidentschaft im Rat der EU hat am 11. Juni 2026 eine neue Verhandlungsbox für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 der EU veröffentlicht. Sie enthält erstmals konkrete Zahlen und sieht gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) eine Kürzung des Gesamtvolumens um rund zwei Prozent beziehungsweise etwa 32,8 Mrd. Euro vor. Das Gesamtbudget würde damit von rund 1,985…

Am 11. Juni 2026 hat Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in seinen geldpolitischen Beschlüssen vereinbart, die drei Leitzinssätze um jeweils 25 Basispunkte anzuheben. Ab dem 17. Juni 2026 beträgt der Zinssatz für die Einlagefazilität 2,25 Prozent, für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte 2,40 Prozent und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität 2,65 Prozent.

Der Rat der EU hat am 17. Juni 2026 seine Verhandlungsposition zur Verordnung über die militärische Mobilität (sog. Militär-Schengen) beschlossen. Ziel der Verordnung ist, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, Streitkräfte sowie militärisches Material innerhalb und über die EU hinaus schnell, reibungslos und in großem Umfang zu verlegen. Damit soll die Verteidigungsbereitschaft und Resilienz Europas gestärkt werden.

Eine neue Eurobarometer Umfrage zeigt, dass exzessive Bildschirm- und Social Media Nutzung die Gesundheit vieler Kinder und Jugendlicher in der EU belastet. Vor diesem Hintergrund will die Europäische Kommission (KOM) am 13. Juli 2026 Empfehlungen zur verbesserten Online-Sicherheit von Kindern vorlegen.