Einstimmig verabschiedete der Rat Gesundheit eine Ratsempfehlung, die dazu beitragen soll, die Belastung der Menschen durch Passivrauchen und Aerosole zu verringern. Ziel ist, bis 2040 eine tabakfreie Generation in Europa zu erreichen, wie es der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung vorsieht. In der Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Zonen werden die EU-Länder aufgefordert, den Geltungsbereich von Passivrauchen auf wichtige Außenbereiche wie Spielplätze und Restaurantterrassen auszuweiten. Die neuen Maßnahmen gelten auch für neue Tabakerzeugnisse und verwandte Produkte (E-Zigaretten und erhitzte Tabakerzeugnisse). Damit wird der Entwicklung Rechnung getragen, dass seit Verabschiedung der letzten Empfehlung des Rates zu Nichtraucherzonen im Jahr 2009 eine Reihe neuer Tabakerzeugnisse und verwandte Produkte entwickelt wurde. Die Mitgliedstaaten werden in der neuen Resolution ermutigt, den Gebrauch dieser Produkte in bestimmten öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz einzuschränken. Mit den neuen Empfehlungen erkennt der Rat die Risiken des Rauchens und die potenziell schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens in Außenbereichen insbesondere für Kinder und junge Menschen an. Die Ratsempfehlung für das „Draußenrauchverbot“ wurde einstimmig vom Rat angenommen. Nur Deutschland und Griechenland haben sich enthalten. Die KOM soll in fünf Jahren über die Erfolge der Ratsempfehlung berichten. Im Gegensatz dazu war eine diesbezügliche nicht bindende Resolution im Europäischen Parlament am 28. November 2024 gescheitert. Die Abgeordneten hatten die geplante Stellungnahme fallen gelassen, weil keine Mehrheit zur Unterstützung der von der Europäischen Kommission im September 2024 vorgelegten Empfehlung zustande kam.
Darüber hinaus führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Europäische Gesundheitsunion im Lichte des Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der im September 2024 von Mario Draghi veröffentlicht worden war, durch. Dabei konzentrierte er sich auf die Schlussfolgerungen des Draghi-Berichts im Vergleich zu den Prioritäten des Rates, die er im Oktober 2024 in seinen Schlussfolgerungen zur Zukunft der Europäischen Gesundheitsunion formuliert hatte.
Der ungarische Staatssekretär für Gesundheit, Péter Takács, schlussfolgerte zum Ende der Debatte, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen die im Draghi-Bericht formulierten Empfehlungen zur Modernisierung der Gesundheitssysteme in Europa unterstützten.
Zum vorliegenden Pharmapaket, mit dem die Sicherheit der Arzneimittelversorgung in der EU verbessert und Engpässen vorbeugt werden soll, berichtete der ungarische Ratsvorsitz über den Sachstand der Beratungen. Danach habe sich Ungarn auf Lösungen zur Schaffung eines effektiven und einfachen Anreizsystems zur Sicherung der Arzneimittelversorgung konzentriert. Außerdem seien Kompromissvorschläge für Regelungen zu nationalen und dezentralen Zulassungsverfahren, zu Gegenstand und Anwendungsbereich sowie zur Struktur und den Aufgaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur in den vorbereitenden Ratsgremien diskutiert worden. Es habe auch eine erste Befassung mit den Regelungen für Arzneimittel für seltene Leiden und Kinderarzneimittel stattgefunden. Ungarn plant, die Beratungen bis zum Ende des Jahres in der Ratsarbeitsgruppe fortzusetzen. (UV)
Weitere Informationen zur Tagung des Rats Gesundheit sind auf der Ratsseite abrufbar.