| Stärkung des Binnenmarktes

Abgeordnete sehen Notwendigkeit eines „Grünen Industrieplans“

Am 16. Februar 2023 stimmten die Abgeordneten über eine Entschließung hinsichtlich des am 1. Februar 2023 vorgestellten grünen Industrieplans der Europäischen Kommission (KOM) ab. Die Abgeordneten betonten, dass die KOM Maßnahmen ergreifen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Dies umfasse den Ausbau von Fertigungskapazitäten in Schlüsseltechnologien, wie die Solar- und Windenergie, von Wärmepumpen und Batterien. Ebenfalls sei der Zugang zu kritischen Rohstoffen von außerordentlicher Wichtigkeit. Um europäische Projekte zügig voranzubringen, müssten diese von schnellen und berechenbaren Genehmigungsverfahren flankiert werden.
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Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten für die Implementierung eines Europäischen Souveränitätsfonds aus, der Ungleichheiten im Binnenmarkt entgegenwirken soll. Die aktuellen Beihilfevorschriften sollten vereinfacht und flexibler ausgestaltet sein. Dabei müssten diese Maßnahmen aber zeitlich beschränkt werden. Von der KOM erhofft sich das Parlament ein entschiedeneres Eintreten für europäische Interessen gegenüber den USA, um den aus dem US Inflation Reduction Act resultierenden Diskriminierungen für europäische Unternehmen entgegenzutreten.

Die Pressemitteilung des EP finden Sie hier. Den Vorschlag der KOM für einen grünen Industrieplan dort. (AR)

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