Die Lokal- und Regionalpolitiker haben die türkische Regierung aufgefordert, gewählte Bürgermeister nicht mehr durch von der Regierung ernannte Treuhänder zu ersetzen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bezeichneten diese Praxis als nicht kongruent mit dem Wesen der lokalen Selbstverwaltung. Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und Präsident der Union der Gemeinden der Türkei, unterstrich, dass Lokalpolitik niemals ein untergeordnetes oder zweitklassiges Feld der Politik nationaler Politik sei.
Die Europäische Union (EU) hat wiederholt die Absetzung vieler gewählter Bürgermeister und deren Ersetzung durch von der Regierung ernannte Amtsträger in den letzten Jahren verurteilt. Die Praxis wurde in dem am 30. Oktober veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission (KOM) über die Fortschritte der Türkei bei den Reformen missbilligt. Es wurde festgestellt, dass der Druck der Regierung auf Bürgermeister von Oppositionsparteien die lokale Demokratie weiterhin schwäche. In dem Bericht der KOM wurden einige Fortschritte festgestellt, insbesondere in Bereichen der Wirtschafts- und Währungspolitik.
Weitere Defizite sind in folgenden Bereichen festgestellt worden: Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz. Es wird befürchtet, dass sich die Situation verschärft, wenn die türkische Regierung ihre Planungen umsetzt, ein ausländisches Agentengesetz und ein Medienfreiheitsgesetz einzuführen.
Die Arbeitsgruppe für die Türkei erörterte ebenso, wie die Projekte der lokalen Gebietskörperschaften in der Türkei, ihre unternehmerischen Ökosysteme und ihre lokale Wirtschaft entwickelt und das Unternehmertum gefördert werden kann. (CD)