| Europäischer Ausschuss der Regionen

AdR: Das Aufbauprogramm der EU wird scheitern, wenn es nicht die territoriale Kohäsion unterstützt

Die am 21. Februar veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zum zweijährigen Jubiläum der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) geht nach Ansicht des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) nicht hinreichend auf bereits geäußerte Bedenken des AdR ein, dass Städte und Regionen zu wenig eingebunden werden.
COR
Brussels, Belgium, February 7th, 2008, Committee of the Regions, COR. REPORTERS�Frederic Guerdin

Auf diese entfallen aber ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte (53 Prozent) der öffentlichen Investitionen in der EU. Städte und Regionen erbringen wichtige öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem investieren sie in wichtige Politikbereiche, die von den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen abgedeckt (NRRPs) und die aus außerordentlichen EU-Mitteln finanziert werden. Diese sind Teil des EU-Konjunkturpakets NextGenerationEU. Kritisiert wurde, dass trotz dieser wichtigen Rolle Städte und Regionen bei der Überwachung und Umsetzung der 724 Milliarden Euro bisher oft vernachlässigt wurden.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ist ein Finanzinstrument, das die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Reformen und Investitionen in die gemeinsamen Prioritäten der EU unterstützen soll. Das RRF ist das größte Finanzinstrument, das im 801-Milliarden-Euro-Aufbauplan NextGenerationEU enthalten ist. Um von der RRF-Unterstützung zu profitieren, waren die Mitgliedstaaten gehalten, nationale Aufbau- und Resilienzpläne vorzulegen, aus denen die zu finanzierenden Reformen und Investitionen hervorgehen. (CD)

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