In einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Ausschusses der Konferenz der Präsidenten der Regionen fordern Bürgermeister, Präsidenten von Regionen sowie lokale und regionale Ratsmitglieder sofortige Maßnahmen und einen mutigen Plan zur sozialen und wirtschaftlichen Erholung der Europäischen Union, der auf Solidarität, Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit im Einklang mit dem Europäischen Green Deal und der Agenda für den digitalen Übergang beruht. Es dürften keine Orte und keine Menschen zurückgelassen werden.
Es sei von entscheidender Bedeutung, einen EU-Mechanismus für gesundheitliche Notfälle als Synergieinstrument zur Integration und Straffung von europäischen, nationalen und regionalen bzw. lokalen Ressourcen zu schaffen, um den Kauf von medizinischen Geräten und Einrichtungen zu finanzieren. Die EU müsse auch ein regionales Gesundheits- und Krankenhausprogramm finanzieren, um die Kapazitäten der regionalen Gesundheitssysteme vor Ort zu bewerten, umzubauen und zu überwachen und um die Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Ein neues EU-Koordinierungszentrum für Pandemien sollte Regionen und Städte direkt einbeziehen. Für die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten für die Bürgerinnen und Bürger muss eine effizientere grenzüberschreitende Koordinierung eingerichtet werden. Zukünftig sollten die EU, die Mitgliedstaaten sowie Städte und Regionen Möglichkeiten prüfen, wie sie ihre Gesundheitskompetenzen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip neu ausrichten können.
Um Einkommenssteuerverluste auszugleichen, sollten EU-Mechanismen entwickelt werden, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, direkten Zugang zum Finanzierungssystem zu erhalten. Regionen und Kommunen müssten dabei unterstützt werden, öffentliche Dienste neu zu gestalten, um sie digital, nachhaltig und belastbar zu machen. Die EU sollte neue Mittel und vereinfachte Verfahren für eine nachhaltige lokale Infrastruktur bereitstellen und KMU über einen Post-Pandemie-Strang im InvestEU-Fonds unterstützen. Auch sollte ein Programm entwickelt werden, um Innovation, Unternehmertum und Konnektivität in ländlichen Gebieten zu fördern.
Im Zentrum eines Sanierungsplans solle ein EU-Sanierungsfonds stehen, der mit dem EU-Haushalt verbunden ist und auf einer europäischen Schuldenversicherung basiert. Der Fonds, der sich auf rund 500 Mrd. Euro belaufen müsste, sollte zukunftsorientierte Investitionen ermöglichen. Der neue EU-Haushalt muss das Rückgrat für den Aufschwung sein und erheblich aufgestockt werden, um ein echtes Instrument der Solidarität und des Zusammenhalts zu sein. Nur ein ehrgeiziger Mehrjähriger Finanzrahmen, der die EU-Haushaltsinvestitionen auf ein beispielloses Niveau bringt, wäre der Herausforderung einer fairen und nachhaltigen Erholung gewachsen, so dass AdR-Präsidium. (CD)