Dabei ging es konkret um die Aktivierung des von der Kommission im Dezember 2021 vorgestellten Krisenbeobachtunginstrument, um Sondermaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation (GMO), um diejenigen Sektoren zu unterstützen, die vom Anstieg der Herstellungskosten am stärksten betroffen sind, die Nutzung von Brachland zur Produktion von Eiweißpflanzen und die Anpassung des europäischen Beihilferahmens. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat die von der Kommission für den 23. März angekündigten konkreten Vorschläge unterstützt (siehe gesonderter Beitrag zur Unterstützung der Ernährungssicherheit). Dabei wurde auch über den Zusammenhang zum Green Deal und zur Farm to Fork-Strategie diskutiert. Einige Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, haben gefordert, dass die Ziele des Green Deal und der Strategie auch in der aktuellen Krisensituation weiterverfolgt werden sollen, gerade auch um die Ernährungssicherheit zu garantieren. Andere Mitgliedstaaten haben dagegen einen Schwerpunkt bei der Nahrungsmittelproduktion gefordert.
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat die Mitgliedstaaten über die bisherigen Erkenntnisse aus der Analyse der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) informiert. Demnach legt die Kommission bei der Prüfung besonderen Wert auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, die Interventionslogik und die Berücksichtigung der länderspezifischenEmpfehlungen, die von ihr im Vorfeld veröffentlicht worden waren. Der Agrarkommissar hat betont, dass sich die Kommission vielfach noch eine bessere Nutzung des Potenzial der GAP zur Unterstützung einer nachhaltigeren Landwirtschaft gewünscht hätte, indem ehrgeizigere Ziele formuliert würden. Er stellte in Aussicht, dass die Pläne von der Kommission in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist geprüft würden und die individualisierten Bemerkungen anschließend versandt würden. Deutschland hatte seinen Strategieplan Mitte Februar 2022 eingereicht; kann mit einer Rückmeldung also bis Mitte Mai rechnen. Um die rechtzeitige Annahme der Pläne zu gewährleisten, komme es auf die angemessene Umsetzung der Bemerkungen durch die Mitgliedstaaten an. Der Kommissar appellierte an die Mitgliedstaaten, Erläuterungen zur Farm to Fork- und zur Biodiversitätsstrategie aufzunehmen, auch wenn diese nicht rechtlich verbindlich vorgeschrieben seien.
Im Zusammenhang mit zwei von Polen und Slowenien eingebrachten Erklärungen zur Reform der Pflanzenschutzrichtlinie und den darin geäußerten Bedenken gegen die von der Kommission geplanten Reduktionsziele bei Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wurde angekündigt, dass die für den 23. März 2023 avisierte Veröffentlichung verschoben werde. Die Kommission wird in Kürze einen neuen Termin bekanntgeben. (UV)