Zu Anfang der Tagung hat der Rat einen Gedankenaustausch über die Aspekte Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelverschwendung der vorgeschlagenen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle durchgeführt. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat eingangs noch einmal das Ziel der neuen Verordnung dargestellt, die Menge der Verpackungsabfälle in der EU zu reduzieren und zugleich ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit aufrechtzuerhalten. Die Diskussion hat sich insbesondere um die Fragen gedreht, wie die Lebensmittelsicherheit garantiert werden kann und in welchem Umfang ein Recycling möglich ist. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Vorschlag aus deutscher Sicht grundsätzlich begrüßt, aber auch darauf hingewiesen, dass die Sicherheit von Lebensmitteln nicht gefährdet werden dürfe. Generell forderte er, auch das Spannungsverhältnis zu beachten, dass weniger Verpackung potentiell eine Erhöhung von Lebensmittelabfällen zur Folge haben könnte. Insgesamt haben die Mitgliedstaaten in der Debatte auf die notwendige Balance der Maßnahmen hingewiesen. Mehrere Ministerinnen und Minister nannten Beispiele für nationale Maßnahmen, die bereits eingeführt wurden, um Lebensmittel-Verpackungsabfälle zu verringern. Der Vorschlag wird federführend vom Rat Umwelt behandelt. Die Ergebnisse der Tagung des Agrarrates sollen in dessen Beratung einfließen. Die Einigung auf eine Position des Rates ist unter spanischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 geplant.
Hauptpunkt der Ratstagung war die Lage auf dem Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Thema waren die anhaltenden Auswirkungen hoher Energie- und Betriebsmittelpreise auf Landwirte und Lebensmittelerzeuger und die Herausforderungen durch widrige klimatische Bedingungen in Südeuropa. Im Namen der spanischen, französischen, italienischen und portugiesischen Delegationen hat die portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes über die Auswirkungen der jüngsten Dürre in Südeuropa berichtet. Sie hat die Europäische Kommission aufgefordert, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfügbaren Instrumente zu nutzen, um Abhilfe zu schaffen, so etwa die Mobilisierung von Mitteln aus der Agrarkrisenreserve, die Einführung eines Risikomanagementsystems für landwirtschaftliche Betriebe, Ausnahmeregelungen und Flexibilität bei der Umsetzung der GAP sowie die Anhebung der Vorschusssätze auf mindestens 70 Prozent bei den Direktzahlungen. Weitere Themen waren die Bedeutung langfristiger Lösungen für die Probleme, mit denen die Agrarmärkte der EU konfrontiert sind.
Abschließend hat Agrarkommissar Janusz Wojciechowski den Rat über den Sachstand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit Australien unterrichtet. Die EU habe Australien ein drittes Marktzugangsangebot unterbreitet. Ziel ist, die Verhandlungen noch vor der Sommerpause 2023 abzuschließen, sofern das inhaltliche Gleichgewicht stimme. (UV)