Zu Beginn der Tagung nahm der Rat eine Bestandsaufnahme der Situation auf den Agrarmärkten vor. Der Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, erläuterte einführend, dass die Lage in wesentlichen Landwirtschaftssektoren stabiler als 2024 sei. Einige Sektoren gäben jedoch Anlass zur Sorge, etwa der Weinmarkt. Insgesamt seien hohe Betriebsmittelpreise herausfordernd für die Landwirtschaft, insbesondere die Energiepreise. Einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Belgien, mahnten mit Blick auf die Einfuhr von Düngemitteln ein sensibles Vorgehen an. Es dürften keine Maßnahmen ergriffen werden, die zu weiteren Anstiegen der Betriebskosten führen würden. Für die Verfügbarkeit von Düngemitteln müsse die EU Strategien auflegen. In Bezug auf die derzeit geltende Aussetzung der Einfuhrzölle und -kontingente für ukrainische Ausfuhren in die EU, die im Juni 2025 auslaufen, kündigte die KOM eine Überarbeitung an. Als letztes Mittel könne sie die autonomen Handelsmaßnahmen der EU verlängern. Die Minister von vier östlichen EU-Ländern (Ungarn, Slowakei, Bulgarien und Rumänien) hatten die KOM allerdings im Vorfeld der Tagung aufgefordert, zum Vorkriegsszenario zurückzukehren, um eine Destabilisierung des europäischen Marktes zu vermeiden.
Der Rat begrüßte in einer ersten Aussprache die von der KOM vorgelegte „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“, insbesondere im Hinblick auf die Gegenseitigkeit der Produktionsstandards und die Vereinfachung der Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei mahnten viele Mitgliedstaaten die Beibehaltung eines angemessenen und separaten Budgets für die GAP während des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU ab 2028 an. Frankreich forderte außerdem, dass die beiden Säulen der GAP (Direktbeihilfen und ländliche Entwicklung) von einem einheitlichen einzelnen nationalen Plan, wie es von der KOM vorschlagen werden könnte, ausgenommen wird. Außerdem begrüßte eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten die Ideen der KOM zur Angleichung der Standards von Drittländern für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten an die Standards der EU in den Bereichen Pestizide und Tierschutz. Intensiv soll die Vision auf der nächsten Sitzung des Agrarrates Ende März 2025 beraten werden.
Im Zusammenhang mit den Marktfragen kamen auch die Herausforderungen im Weinsektor im Zusammenhang mit strukturellen Problemen und mit Naturereignissen zur Sprache. Hierzu hat die KOM angekündigt, Ende März oder Anfang April einen Vorschlag vorzulegen. Grundlage werden die im Dezember 2024 von der hochrangigen Gruppe für Weinpolitik abgegebenen Empfehlungen sein, die darauf abzielen, die Rahmenbedingungen des Weinsektors in der EU zu verbessern.
Außerdem führte der Rat eine Debatte zur Einführung eines Überprüfungsmechanismus zu den Auswirkungen politischer Initiativen und Rechtsetzungsverfahren auf den ländlichen Raum (rural proofing). Dabei erklärte Agrarkommissar Hansen, dass die KOM an dem Thema arbeite, um Synergien zwischen allen Politikfeldern zu schaffen. Die GAP alleine reiche nicht aus. Daher seien die ländlichen Räume beim mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mitzudenken. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten teilte diese Auffassung, insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Synergien, der Rolle der GAP und der Beteiligung lokaler Gemeinschaften. Wegen der Forderung von Mitgliedstaaten nach einer Weiterführung des 2-Säulen-Modells in der GAP sagte Hansen zu, sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen für den Erhalt einzusetzen. (UV)
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