Darüber hinaus haben sie sich aber auch mit der „grünen Architektur“ der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027, dem neuen Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) zur Förderung des Generationswechsels in der Landwirtschaft und der Lage auf den Agrarmärkten befasst. Beschlüsse wurden nur zu den Fischereithemen gefasst.
Die dänische Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, während der Tagungen bis zum Ende des Jahres 2025 einen Gedankenaustausch zu verschiedenen Aspekten des Kommissionsvorschlags für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 durchzuführen. Im Mittelpunkt der aktuellen Sitzung stand die „grüne Architektur“, also die Maßnahmen, die den grünen Wandel der Landwirtschaft hin zur Erreichung der Klima- und Umweltziele der EU unterstützen sollen. Dabei ging es um zwei Fragen: Inwieweit die Vorschläge der KOM dazu führen können, den grünen Wandel für Landwirtinnen und Landwirte einfacher und attraktiver zu machen, und ob die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, keine spezifische grüne Zweckbindung in die nächste GAP aufzunehmen. Während der Diskussion haben verschiedene Mitgliedstaaten allerdings primär ihre Ablehnung bekräftigt, die GAP gemeinsam mit der Kohäsionspolitik in einen einzigen Fonds zu integrieren und über nationale und regionale Partnerschaftspläne, die für den Zeitraum 2028–2034 des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU vorgesehen sind, zu fördern. Österreich, das auch in einer gemeinsamen Erklärung von 17 Ländern (ohne Deutschland) die Beibehaltung des Charakters der GAP mit ihren beiden Säulen und einer soliden Finanzierung bekräftigte, kritisierte die durch den Vorschlag eingeführte neue Governance. Insbesondere verurteilte es die Verlagerung einiger GAP-bezogener Aufgaben auf eine komplexere nationale Förderung, was zu Verzögerungen und Unsicherheiten führe.
Im Hinblick auf die Umweltarchitektur begrüßten mehrere Mitgliedstaaten die Beibehaltung des Grundsatzes der Umweltkonditionalitäten, was teilweise die derzeitigen Vorschriften widerspiegelt. Einige Delegationen kritisierten jedoch auch die Möglichkeit, die Umsetzung bestimmter Standards zu vergüten, da dies ihrer Meinung nach zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten führen würde. Der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer wies in diesem Zusammenhang auf den wesentlichen Beitrag der GAP zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft sowie zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutzes hin. Vorschläge zur grünen Architektur ließen allerdings einen zusätzlichen Aufwand für Betriebe und Verwaltungen befürchten. Beispielhaft nannte er hier die verpflichtend einzuführenden Aktionspläne zur Umstellung auf umwelt- und klimafreundliche Erzeugungssysteme.
Während des regelmäßig stattfindenden Gedankenaustausches über die Marktlage für Agrarlebensmittel und -rohstoffe, insbesondere im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, bekundeten die Ministerinnen und Minister allgemein ihre Solidarität mit der Ukraine und ihre Unterstützung für die schrittweise Integration des Landes in die Agrarmärkte der EU. Gleichzeitig stellten sie auch die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen heraus. Auch lobten viele Mitgliedstaaten das kürzlich revidierte Handelsabkommen. Damit wurde eine vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine gebilligt, mit der die Zölle auf mehrere Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse gesenkt oder abgeschafft wurden. Gleichzeitig wurde aber auch hervorgehoben, dass die Handelsströme und die Auswirkungen auf sensible Märkte genau im Blick behalten werden müssten. Die Slowakei und Ungarn äußerten sich als direkte Nachbarn der Ukraine hingegen kritisch und hielten die Sicherungs- und Angleichungsmaßnahmen des Abkommens für nicht ausreichend.
Außerdem begrüßte der Rat zwar allgemein die von der KOM vorgelegte Strategie zur Unterstützung des Generationswechsels in der Landwirtschaft. Uneinig war sich die Ministerinnen und Minister allerdings bei der vorgeschlagenen Zielmarke, sechs Prozent der Agrarausgaben für die Förderung junger und neuer Landwirtinnen und Landwirte zu verausgaben. So hielten die Slowakei, Lettland und die Tschechische Republik das Ziel für zu ehrgeizig. Slowenien, die Niederlande und Frankreich stimmten dem vorgeschlagenen Ziel von sechs Prozent dagegen zu. Frankreich wünscht aber nicht, dass dieser Schwellenwert einseitig von der KOM festgelegt wird.
Ergänzende Informationen zur Tagung des Rates sind auf der Website des Agrarrates abrufbar. (UV)