Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat den Rat über die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Waldstrategie 2030 informiert. Danach sollen die Leitlinien zur naturnahen Waldbewirtschaftung noch vor Ende des Jahrs 2022 und der Vorschlag zum Waldmonitoring im 2. Quartal 2023 vorgelegt werden. Einen wichtigen Stellenwert in der Diskussion im Agrarrat hat der Grundsatz der Subsidiarität eingenommen. Viele Mitgliedstaaten forderten, wie Deutschland, die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und erwarten Vorschläge für ein konkretes Arbeitsprogramm unter dem Dach des Ständigen Forstausschusses, um so die gemeinsam getragene EU-Waldstrategie in einer effizienten Zusammenarbeit umzusetzen. Positiv wurde von den Mitgliedstaaten der holistische Ansatz der EU-Waldstrategie gewertet, dem bei der weiteren Umsetzung durch eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Initiativen Rechnung getragen werden müsse.
Obschon die Zuständigkeit für den Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur beim Rat Umwelt liegt, hat sich der Agrarrat wegen der weitreichenden Auswirkungen auf die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft mit der Initiative beschäftigt und die spezifischen Aspekte diskutiert. Dabei bekannten sich grundsätzlich alle Mitgliedstaaten zu den Zielen des Green Deals und dem Beitrag des Vorschlags zur Bekämpfung der Biodiversitätsverluste. Es wurde aber auch Klärungsbedarf bei mehreren Aspekten angesprochen, wie der Finanzierung, den Auswirkungen auf Eigentumsrechte und der Berücksichtigung von Eigenarten der Mitgliedstaaten. Nachbesserung wurde unter anderem auch von Deutschland in Bezug auf die Kohärenz mit anderen Gesetzesinitiativen (so etwa die neue Pflanzenschutz-Verordnung), den Indikatoren und den Berichtspflichten angemeldet.
Nachdem Agrarkommissar Janusz Wojciechowski die Kommissionsmitteilung über die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln vorgestellt hatte, hat der Rat eine Aussprache zu den darin vorgeschlagenen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen durchgeführt, mit denen der aktuellen Düngemittelkrise begegnet werden soll. Dabei haben die meisten Mitgliedstaaten die Analyse der Europäischen Kommission zur aktuellen Versorgung der EU mit Düngemitteln und die vorgeschlagenen mittel- und langfristigen Maßnahmen unterstützt. Dies betraf die avisierten Investitionen in alternative Düngemittel, die Verbesserungen der Markttransparenz, aber auch die Stärkung von Resilienz und die strategische Autonomie, um Abhängigkeiten von Drittstaaten im Düngemittelsektor zu reduzieren. Viele Mitgliedstaaten vermissten allerdings kurzfristig wirkende Maßnahmen. Sie waren sich allerdings uneinig, ob die bestehende existierende Krisenreserve zur Finanzierung kurzfristiger Hilfsmaßnahmen genutzt werden soll. Auch deshalb unterstützte die Mehrheit der Mitgliedstaaten auch die von Spanien eingebrachte Forderung nach einer echten Düngemittelstrategie, um die Versorgung der Landwirtschaft damit zu gewährleisten.
Weitere Informationen zur Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/agrifish/2022/11/21/ (UV)