Einziger Beschluss auf der Tagung des Rates Landwirtschaft war die einstimmige Positionierung der Mitgliedstaaten zu einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU bis 2040. Die Europäische Kommission (KOM) hatte dazu Mitte 2021 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die sich abzeichnenden Chancen des grünen und digitalen Übergangs und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum aufgezeigt hatte. In den Ratsschlussfolgerungen wird vor allem auf die zentrale Rolle des ländlichen Raums für die EU in ökonomischer, aber auch kultureller Hinsicht hingewiesen. Es wird festgehalten, dass die bereits existierenden Probleme, wie Abwanderung und mangelhafte Infrastruktur, durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnet werden soll, der in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern des ländlichen Raums und unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden und Gemeinschaften entwickelt wird. Die Ministerinnen und Minister betonen die wichtige Rolle lokaler Aktionsgruppen im Rahmen der LEADER-Initiative und des Bottom-up-Ansatzes bei der Umsetzung von Strategien für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung. Mit der nun vorliegenden Position des Rates ist ein Auftrag an die KOM verbunden, die jetzt vorliegende Vision zu einer vollwertigen EU-Strategie für den ländlichen Raum mit einem umfassenden und flexiblen Ansatz und einschlägigen Indikatoren weiterzuentwickeln.
Im Zusammenhang mit dem KOM-Vorschlag für eine Verordnung für Pflanzen (NGT), die mithilfe neuer genomischer Techniken hergestellt wurden, hat die spanische Ratspräsidentschaft darüber informiert, dass sie in der kommenden Sitzung des Rates (10./11. November 2023) eine allgemeine Ausrichtung für das Dossier anstrebe. Insbesondere Kroatien hat das kritisch beurteilt, da es noch einige offene Fragen gebe. Genannt wurden hier sowohl die Möglichkeit eines sog. Opt-outs, als auch die Patentfrage und Koexistenzmaßnahmen. Für Deutschland betonte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die aufgeworfenen Punkte in ausreichender Zeit diskutieren zu wollen und die Qualität der Ergebnisse vor Schnelligkeit zu stellen. Bezogen auf den kroatischen Vorstoß bildeten sich zwei Lager. Elf Mitgliedstaaten unterstützten die kroatischen Bedenken und thematisierten zusätzlich die Fragen der Kennzeichnung von NGT-Pflanzen und Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips bei der Risikoanalyse. Die zweite Gruppe sprachen sich für eine schnelle Verabschiedung des Dossiers aus. Zur Begründung wurden sowohl der Umstand angeführt, dass NGTs zum grünen Wandel beitragen, als auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU (Öko-)Landwirtschaft unterstützen. Die deutsche Bundesregierung hat sich bis jetzt noch nicht endgültig positioniert.
Außerdem hat Agrarkommissar Wojciechowski den Rat über die Umsetzung der EU-Forststrategie seit November 2022 informiert. Dabei hat er auf die vielfältigen Initiativen hingewiesen, die seit Verabschiedung der Strategie ergriffen wurden, und hier insbesondere auf die Erarbeitung verschiedener Leitlinien hingewiesen, wie etwa zu möglichen Beihilfen und zur naturnahen Waldbewirtschaftung. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat in der Aussprache die Gewährleistung des Subsidiaritätsprinzips angemahnt und auf die notwendige Koordinierung mit nationalen Forstprogrammen und -strategien hingewiesen. (UV)
Auf der Seite des Rats sind Informationen zur Ratstagung abrufbar.