In ihrem Arbeitsprogramm für dieses Jahr hat die Kommission unter der Überschrift „Neuen Schwung für die Demokratie in Europa“ neben anderem angekündigt, einen Europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen zu wollen. Am 9. Juli 2020 hat sie nun einen Fahrplan für die Erarbeitung dieses Aktionsplans veröffentlicht. Hierin beschreibt sie das geplante Vorhaben und den Handlungsbedarf aus ihrer Sicht und fordert die breite Öffentlichkeit zum Feedback auf.
Mit dem Aktionsplan sollen insbesondere Themen wie Desinformation, Medienfreiheit und Medienpluralismus und Integrität von (Europa)wahlen angesprochen werden. Erklärtes Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratie zu verbessern und der zunehmenden Gefahr von manipulierenden Einflüssen von außen entgegen zu wirken. Hierbei soll der Aktionsplan auch auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie aufbauen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte den Aktionsplan bereits für ihre Kandidatur im Juli 2019 in ihren politischen Leitlinien vorgestellt. Er soll im vierten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden. Feedback zur Roadmap ist noch bis zum 27. August 2020 möglich. (MK)