Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sollen an das digitale Zeitalter angepasst und kleine sowie mittelständische Unternehmen (KMU) dabei unterstützt werden, ihre Marken, Geschmacksmuster oder Daten zu einem Teil ihrer Geschäftsstrategie zu machen. Das sieht ein Aktionsplan zur grundlegenden Überarbeitung des Systems für den Bereich des geistigen Eigentums vor, den die Kommission gleichzeitig mit einem Verordnungsvorschlag zur Daten-Governance am 25. November 2020 veröffentlicht hat.
Die Kommission will die Unternehmen damit in die Lage versetzen, Technologien der nächsten Generation zu entwickeln, auf Fortschritten in Sachen Daten und künstliche Intelligenz aufzubauen sowie den Unternehmen die rasche Bündelung ihres Wissens in Krisenzeiten zu ermöglichen. Auch wenn einige der weltweit führenden Innovationen aus Europa stammten, seien europäische Unternehmen nicht in der Lage, ihre Erfindungen in vollem Umfang zu schützen und ihr geistiges Eigentum bestmöglich zu nutzen.
Der Kommission zufolge beantragen nur 9 Prozent der KMU den Schutz ihres geistigen Eigentums. Das soll sich durch gezielte Informations- und Beratungsprogramme sowie finanzielle Unterstützung aus Mitteln des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) ändern. Auch soll es den Unternehmen erleichtert werden, geistiges Eigentum „als Hebel“ für den Zugang zu Finanzmitteln zu nutzen. Die Kommission verfolgt aber nicht nur das Ziel, immaterielle Vermögenswerte besser zu schützen, sondern strebt gleichzeitig auch eine gemeinsame Nutzung kritischen geistigen Eigentums an. Als Lehre aus der Corona-Krise soll es in potenziellen künftigen Krisen durch geeignete Verfahren und Einrichtungen etwa möglich sein, die rasche Entwicklung von Medikamenten oder Impfstoffen voranzutreiben.
Zu den weiteren in dem Aktionsplan aufgelisteten Initiativen zählt ein Branchendialog über die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz und Blockchain auf das System der Eigentumsrechte. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das bestehende komplexe Patentsystem zügig zu ersetzen und eine zentrale Anlaufstelle für Patentschutz und dessen Durchsetzung zu schaffen. Darüber hinaus sollen die europäischen Unternehmen besser gegen Industriespionage und andere unlautere Praktiken von Akteuren aus Drittstaaten geschützt werden.
Die Bedeutung immaterieller Vermögenswerte wie Marken, Geschmacksmuster, Patente und Daten nimmt stark zu. Auf schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige entfallen der Kommission zufolge 45 Prozent des gesamten BIP und 93 Prozent aller EU-Ausfuhren. Weltweit steige die Zahl der Anmeldungen von geistigem Eigentum, da immaterielle Vermögenswerte im globalen Wettbewerb um die technologische Führungsposition eine immer wichtigere Rolle spielten. (UV)
Aktionsplan zum geistigen Eigentum: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/43845