Die Innenministerinnen und Innenminister trafen sich am 04. März 2020 zu einem Sonder-Ministerrat in Brüssel. Thema war die aktuelle Migrationslage an den EU-Außengrenzen.
Die Mitgliedstaaten zeigten sich geschlossen bei der Unterstützung Griechenlands und weiterer Außengrenzstaaten wie Bulgarien und Zypern. Zur Bewältigung der humanitären Lage sagten die Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten zu und appellierten an die Türkei, ihren Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 nachzukommen. Geflüchtete dürften nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
Kernpunkte der Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland, auf die sich die Ministerinnen und Minister einigen konnten, sind die Aktivierung des Frontex-Soforteinsatzpools, ein neues von Frontex zu koordinierendes Rückführungsprogramm, finanzielle Unterstützung von bis zu 700 Mio. Euro, die Aktivierung des Zivilschutzmechanismus und die Verstärkung des Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für den Einsatz in Griechenland. (MF)