Auf dem Parteitag der Tories am 2. Oktober 2019 hat Premierminister Boris Johnson Alternativpläne für den umstrittenen Backstop vorgelegt.
Die bisherige, von der EU befürwortete Klausel des Backstop soll verhindern, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit eine harte Grenze entsteht. Der Mechanismus sieht vor, dass Großbritannien in der Zollunion und Nordirland zusätzlich Teil des Europäischen Binnenmarkts bleiben, sollte in einer bestimmten Übergangsphase keine Alternativlösung gefunden werden. Diese Regelungen wird von den Briten stark kritisiert und ist der Kernpunkt der momentanen Krise. Die EU lehnte bisher Neuverhandlung dieser Regelung ab, da von der britischen Regierung bisher keine alternativen Lösungsvorschläge für das Problem vorgelegt wurden.
Nun hat die Regierung Johnson einen neuen Vorschlag gemacht. Johnson betonte jedoch, dass es sich um weit mehr als nur einen Vorschlag handle: Wenn diese Regelung nicht von der EU angenommen werde, würde Großbritannien ohne Deal die EU zum 31. Oktober 2019 verlassen.
Der Vorschlag aus London sieht vor, dass Nordirland vollständig Teil des britischen Zollgebiets wird, zeitgleich aber im Europäischen Binnenmarkt bleibt. So gebe es keine Einfuhrkontrollen an der inneririschen Grenze, Großbritannien wäre aber von der europäischen Zollpolitik unabhängig und somit befähigt, eigene internationaler Handelsverträge abzuschließen. Um eine solche Unabhängigkeit zu gewährleisten, müssten zwar Zollkontrollen durchgeführt werden, diese sollten aber dezentral und nicht an der Grenze stattfinden. Die Anzahl der physischen Kontrollen sollte so gering wie möglich gehalten werden. Großbritannien wird demnach auf eigenem Staatsgebiet Grenzkontrollen durchführen, um zu verhindern, dass Waren aus dem Ausland, die nicht EU-Standards entsprechen, möglicherweise jedoch in Zukunft von Großbritannien akzeptiert werden, nicht über Nordirland in den europäischen Binnenmarkt gelangen. Eine Bedingung des britischen Vorschlags ist, dass das nordirische Parlament der Regelung zustimmt und zwar nicht nur einmalig, sondern nach Inkrafttreten auch turnusmäßig.
Die Reaktionen von Seiten der EU sind unterschiedlich. Während die Kommission den Vorschlag als eine neue Verhandlungsgrundlage begrüßt, ist das Parlament eher skeptisch. Besonders in der Kritik steht zum einen die Abhängigkeit vom nordirischen Parlament. Wenn dies nach einem Austritt Großbritanniens seine Zustimmung zurückziehen würde, Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben zu wollen, entstünde damit automatisch eine harte Grenze. Darüber hinaus will die EU die Einfuhrkontrolle von Waren nicht ausschließlich in britische Hände legen. Daher bekräftigte auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass noch einige Arbeit getan werden müsse. (KH)