Am 1. Oktober 2019, dem zweiten Tag der Anhörungen, wurde fünf designierten Kommissaren auf den Zahn gefühlt.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung befragte den designierten Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski (Polen). Kleinere Betriebe sollten gefördert und exzessive Landwirtschaft unterbunden werden, so der Kandidat. Nachhaltige und ökologische Landwirtschaft wolle er zudem unterstützen. Ihm sei auch das Thema „Tierwohl“ wichtig und er wolle eng mit Handelskommissar Phil Hogan zusammenarbeiten. Wojchiechowski versprach Bauern Unterstützung, wenn diese negativ von internationalen Handelsabkommen, wie zum Beispiel Mercosur, betroffen seien. Generell wolle er auf verstärkte Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, aber auch mit den Landwirten vor Ort setzen.
Insgesamt beantwortete Wojciechowski die Fragen jedoch sehr vage und unpräzise. Von einigen Parlamentariern wurde bezweifelt, dass sein Engagement für die Landwirtschaft ausreichend sei. Daher wird der Kandidat am 14. oder 15. Oktober 2019 zu einer weiteren Anhörung gebeten. Auch Ylva Johansson (Schweden) musste sich als designierte Kommissarin für Inneres vor dem EP verantworten. Kernthemen ihrer Befragung waren Asyl und Migration. Johansson hat sich das Ziel gesetzt, die Blockade im Rat aufzulösen. Konkrete Angaben, wie dies zu schaffen sei, könne sie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht machen. Um im Rat einen möglichst breiten Lösungsansatz verfolgen zu können, blieb die Kandidatin in ihren Antworten bewusst vage. Sie wolle sich für ein europäisches System einsetzen und die legale Migration nach Europa fördern. Auch Abkommen mit Drittstaaten seien notwendig, um illegale Migration zu verhindern. Johansson betonte, dass humanitäre Hilfe niemals kriminalisiert werden dürfe. Als weitere Ziele erklärte Johanssons die vollständige Wiederherstellung des Schengenraums und die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit. In diesen Bereichen müsse ein stärkeres Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten hergestellt werden.
Schon am Morgen wurde Nicolas Schmit (Luxemburg) vom Parlament zu seinen Plänen als zukünftiger Kommissar für Beschäftigung befragt. Er erklärte die Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung qualifizierter Ausbildung zu seinen Hauptprioritäten. Dies sei essentiell für die Hauptziele der Kommission: die Umsetzung der Digitalisierung und des Green Deals. Auch soziale Inklusion und soziale Rechte würden wichtige Ziele seiner Amtszeit werden. Die Bekämpfung von Kinderarmut sei ein weiteres wichtiges Vorhaben. Ungleichheiten in Europa, jedoch auch speziell in EU-Institutionen, müssten aus der Welt geschaffen werden. Konkret sprach sich Schmit gegen einen einheitlichen europäischen Mindestlohn aus. Stattdessen sei die Vorgabe eines Politikrahmens der effektivere Weg, um Angleichungen herbeizuführen und Sozialdumping zu bekämpfen. Insgesamt wurde sein Auftritt als positiv bewertet, wahrscheinlich wird er keine weiteren Auskünfte geben müssen.
Ebenfalls überzeugt scheint das Parlament von Stella Kyriakides (Zypern) als zukünftige Kommissarin für Gesundheit. Ihre gute Performance ist sicherlich auch auf ihre Erfahrungen als klinische Psychologin zurückzuführen. Wichtig seien ihr der Kampf gegen Krebs, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Allgemeinen und mit preiswerten Arzneimitteln im Besonderen, so Kyriakides. Auch die Gesundheit von Tieren und Pflanzen fließe in ihr Ressort mit ein. In diesem Kontext sei Lebensmittelsicherheit ein wichtiges Thema. Auch die schädlichen Auswirkungen von Pestiziden, Chemikalien, Luftschadstoffen und toxischen Industrieemissionen sowie das Problem wachsender Antibiotikaresistenz werde sie in ihrer Amtszeit adressieren. Doch auch Kyriakides antwortete auf einige Fragen der Parlamentarier vage und verschob konkrete Antworten auf einem späteren Zeitpunkt, nachdem aktuell bestehende Ansätze der EU genauer evaluiert seien. Sie versprach, die Integrität der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu schützen und weiterhin in Forschung zu investieren. Der Bereich „Health Technology Assessment“ (HTA) müsse in den Mitgliedstaaten stärker vorgeschrieben werden, da der momentane freiwillige Ansatz nicht funktioniere.
In der Anhörung der Kandidatin für Internationale Partnerschaft, Jutta Urpilainen (Finnland) hob diese die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern hervor. Diese sei essentiell für die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Dabei stellte sie fest, dass die bloße Kopplung von Entwicklungshilfe an Bedingungen nicht ausreichen werde, um Migration zu unterbinden. Vielmehr solle die Zusammenarbeit in ihrer Amtszeit auf Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen beruhen. Darüber hinaus solle sich die Gleichberechtigung der Geschlechter nach Urpilainen als oberste Priorität in allen Programmen und Maßnahmen widerspiegeln.
György Hölvényi, Fraktionssprecher der EVP im Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments, zeigte sich skeptisch. Demnach sei die Leistung der Kandidatin durchwachsen gewesen. Ihre Persönlichkeit überzeugte positiv. Jedoch fehlte ihr in Bezug auf das Ressort das Verständnis für die anstehenden Herausforderungen bezüglich Migration und Sicherheit. Hölvényi sah zwar bei Urpilainen die Erkenntnis, dass man Entwicklungsprobleme von ihrem Ursprung lösen müsse, die Antworten der Kommissionskandidatin wären jedoch sehr oberflächlich gewesen waren jedoch sehr oberflächlich.
Udo Bullmann, Koordinator der S&D-Fraktion im Entwicklungsausschuss, äußerte sich positiv zu Urpilainen. Sie sei nicht nur bereit für das Amt der Kommissarin, sondern würde zukünftig auch wichtige Fortschritte für die Nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen.
Nachdem die rumänische Kandidatin und der ungarische Kandidat vom Rechtsausschuss des Parlaments wiederholt abgelehnt wurden, hat Ungarn nun einen mit seinem EU-Botschafter Oliver Varhelyi neuen Anwärter nominiert Rumänien befindet sich noch in Beratungen über Alternativen zu der abgelehnten Kandidatin Rovana Plumb. (KL/KH)