Zuvor hatten sich die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister von acht EU-Mitgliedstaaten in einem offenen Brief an die Europäische Kommission und die tschechische Ratspräsidentschaft gewandt und sich darin besorgt über den aktuellen Kurs bei der geplanten Richtlinie zur Plattformarbeit gezeigt.
Die Ministerinnen und Minister Spaniens, Luxemburgs, Belgiens, Italiens, Sloweniens, Maltas, der Niederlande und Portugals äußerten in ihrem gemeinsamen Brief den Wunsch, eine europäische Richtlinie zu verabschieden, „die ein Höchstmaß an Ehrgeiz aufweist und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer wirklichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Personen, die Plattformarbeit leisten, zu erreichen und die Plattformarbeit nachhaltig zu gestalten“. Die Einführung von Beschränkungen oder Ausnahmen von der Rechtsvermutung, wie sie zuletzt von der Ratspräsidentschaft vorgelegt wurden, werden dagegen das bestehende Ungleichgewicht zwischen Plattformen und Menschen aufrechterhalten, die heute Plattformarbeit leisten.
Dass große Plattformanbieter massiven Einfluss auf den EU-Gesetzgebungsprozess auszuüben versuchen, machten die im Juli 2022 veröffentlichten Uber Files deutlich. Dabei handelt es sich um mehr als 124 000 Dokumente, die Einblicke geben in die Strategie der politischen und medialen Vernetzung, mit der das Unternehmen sich auf europäischen Märkten etablieren wollte. Der für die Veröffentlichung verantwortliche Whisteblower Mark MacGann stand dem Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort: „In dieser Gesetzgebungsdebatte sind Macht und Einfluss ungleichmäßig hin zu großen Techunternehmen verteilt“, so MacGann. Zudem seien Umfragen, die belegen sollten, dass Uber-Fahrerinnen und Fahrer mehrheitlich selbstständig beschäftigt sein wollten, manipuliert worden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zum Thema Plattformarbeit forschten, habe Uber bezahlt, um mit beeinflussten Datensätzen zu arbeiten.
Die Europaabgeordneten waren sich überwiegend einig in ihrer Kritik am Vorgehen des Fahrdienstanbieters und ihrem Lob für den Whistleblower.
Die Verhandlungen über die Richtlinie gehen sowohl im EP als auch im Europäischen Rat weiter. Eine Abstimmung im Beschäftigungsausschuss ist für den 30. November vorgesehen. (VS)