Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dagegen ihre klare Erwartung an Polen geäußert, Asylverfahren weiterhin zu ermöglichen. Sie schlägt außerdem vor, die beschlossene Asylreform schneller als geplant umzusetzen (bisher gilt Juni 2026). Migrationsabkommen mit Staaten in Afrika und Asien sollen ausgeweitet und Schleuser härter bestraft werden. Mit Blick auf Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten fordert sie Notfallpläne.
Der Vizeregierungschef Polens Krzysztof Gawkowski gab bekannt, dass alle Ministerinnen und Minister seiner Partei gegen die Aussetzung des Asylrechts gestimmt hätten. Damit ist offen, ob für die geplante Änderung der Migrationspolitik im polnischen Parlament eine Mehrheit zustande kommt.
Zuletzt kritisierte Deutschland die Weigerung Italiens, Geflüchtete zurückzunehmen, Polen und Österreich sehen wiederum die Einführung von Grenzkontrollen durch die deutsche Bundesregierung kritisch. Zudem wollen die Niederlande und Ungarn von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ausgenommen werden. (MF)