| Klimaschutz

Ausgaben für Klimaschutz innerhalb der EU zu hoch angesetzt

Der am 30. Mai 2022 veröffentlichte Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) stellt fest, dass der EU-Haushalt 2014-2020 für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu hoch angesetzt war. Laut EuRH habe die EU ihr Ziel, mindestens 20 Prozent des Haushalts in Maßnahmen für Klimaschutz zu investieren, um ungefähr sieben Prozent verfehlt.
©EuRH

Der EuRH bezieht sich hierbei auf die EU-Kommission, die für die Verwaltung des EU-Haushaltes verantwortlich ist und die für den besagten Haushaltszeitraum knapp
216 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen veranschlagt hatte. Nach Angaben des EuRH beliefen sich die klimarelevanten Ausgaben der EU-Kommission in Wirklichkeit nur auf 144 Milliarden Euro. Die Zahlen seien laut Sonderbericht von der EU-Kommission überhöht angesetzt worden. Im Landwirtschaftssektor würden laut Sonderbericht die Klimaausgaben am stärksten überschätzt, und zwar um fast
60 Milliarden Euro.

Um die EU-Kommission bei ihren künftigen Finanzplänen zu unterstützen, spricht der EuRH mehrere Empfehlungen ausdie eine bessere Verbindung mit den Klima- und Energiezielen der EU ermöglichen. Der EuRH wies zudem darauf hin, dass in der aktuellen Haushaltsperiode 2021-2027 die genannten Mängel wahrscheinlich nicht zu beseitigen seien. Demzufolge würde sich hier die Frage nach der Verlässlichkeit der zukünftigen Klimaberichterstattung stellen, so die Prüferinnen und Prüfer des Europäischen Rechnungshofs. (MF)

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