Zu Sitzungsbeginn führten drei Abgeordnete (Witold Waszczykowski aus Polen, Nathalie Loiseau aus Frankreich und Ryszard Czarnecki aus Polen) in die Thematik ein und stellten dabei heraus, dass Russland bewusst antieuropäische Narrative wähle, die nicht nur in der EU, sondern auch in Afrika und Asien verbreitet würden. Die Desinformationskampagnen würden nicht erst seit Beginn des Krieges, sondern schon seit 2014 durchgeführt. Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den kriegerischen Handlungen in der Ukraine hätten insbesondere das Ziel, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und die verhängten Sanktionen der EU zu bekämpfen. Um gegen solche Desinformationen vorzugehen, seien – neben den bereits bestehenden – weitere Sendeverbote für russische Medien erforderlich. Auch müssten Social-Media-Accounts gesperrt werden, die solche Kampagnen unterstützten. Die Zusammenarbeit verschiedener Akteure, wie bspw. von staatlichen Einrichtungen, von Wissenschaftlern und von NGOs, sei wichtig, um solche Kampagnen zu verhindern. Das russische Volk wurde über Jahre durch Propaganda beeinflusst und hat Präsident Putin im Gegenzug für Sicherheit und Stabilität gewähren lassen. Die russische Teilmobilisierung habe in der Bevölkerung dazu geführt, dass viele Menschen in Russland nun Fragen stellen und die Lügen nicht mehr hinnehmen wollten. Gerade jetzt müssten die Bemühungen der EU verstärkt und die Zivilgesellschaft erreicht werden. Den russischen Narrativen müssten nun starke Botschaften entgegengestellt werden.
Michael Sheldon führte aus, dass Desinformationskampagnen auf verschiedenen Wegen verbreitet würden und ihren Anfang in Echo-Kammern nähmen. Dadurch würde die eigene Meinung verstärkt. Auch gäbe es einen Unterschied zwischen Desinformation, Fehlinformation und Propaganda. Hierdurch würde die Arbeit erschwert und der Unterschied sei nicht immer erkennbar. Die Desinformationskampagnen im Vorfeld des Angriffskrieges seien darauf ausgerichtet gewesen, die russische Bevölkerung auf den Krieg vorzubereiten. Dies setze sich nun fort, in dem die ukrainische Bevölkerung entmenschlicht und mit Nazis gleichgesetzt werde. Ebenfalls sei erkennbar, dass es bei Kampagnen in der EU eine strategische Ebene für fortschreitende Veränderungen und eine taktische Ebene zur Streuung von Zweifeln um bestimmte Ereignisse herum gäbe. Nach Ross Burley müssten die europäische Staaten die Gefahr erkennen, die von Desinformationskampagnen ausgehen.. Diese würden durch Russland als Waffe eingesetzt. Russland zerstöre das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Einen Mitschnitt dieser Sitzung finden Sie hier.(AR)